ungültige Vertragsklausel

Diskutieren Sie über allgemeine rechtliche Themen.
Antworten
lycille
Beiträge: 1
Registriert: 13.07.2013, 15:39

ungültige Vertragsklausel

Beitrag von lycille » 13.07.2013, 15:55

Folgender fiktiver Fall:

Kleinunternehmer A schließt einen Vermittlungsvertrag zur Vermittlung von Kooperationspartnern mit dem Unternehmer B ab. Es wird eine Overheadprovision vereinbart für alle Aufträge, die aus dieser Zusammenarbeit von B mit den Kooperationspartnern X, Y oder Z entstehen.
Der Vertrag ist unbefristet. Er kann zum Ende eines Monats mit 4 wöchiger Frist gekündigt werden. Es ist ein Passus enthalten unter Vergütung:

"Dauer der Ansprüche
Provisionsansprüche verfallen im Moment der Kündigung dieses Vertrages, unabhängig, von welcher Seite die Kündigung erfolgt."

Nachdem A einige erfolgreiche Kooperationspartner vermittelt hat, will B den Vertrag fristgerecht kündigen und nur noch Overheadprovisionen während der Laufzeit des Vertrages auszahlen. Alle weiteren Overheadprovisionen aus der aktuellen Zusammenarbeit der Kooperartionspartner mit B sollen entfallen.

A möchte die Overheadprovisionen der bereits vermittelten Kooperationspartner auch nach Ablauf des Vertrags erhalten.

Frage: Ist die Klausel "Dauer der Ansprüche" gültig oder hätte A Anspruch auf z. B. eine Überhangprovision oder einen Ausgleich?

Der Gerichtsstand ist in Österreich. Eine Filiale des Unternehmers B ist in Deutschland. Der Kleinunternehmer hat seinen Sitz ebenfalls in Deutschland. Würde deutsches oder österreichisches Gesetz gelten?

Vielen Dank

Lycille



Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Bing [Bot], Google [Bot] und 44 Gäste