Antidemokratische Vorgangsweise

[Demokrat]

Dreifach Bestrafung für Schnellfahren.
1. Geldstrafe - O.K.
2. Führerscheinentzug - nicht in Ordnung, Doppelbestrafung obwohl nichts
passiert ist erlaubt man sich nur beim österr. Autofahrer.
Mit den Paragrafen wo Sinneshaltung vorgeworfen wird
(weil sonst nicht gefunden wurde) ist für mich ein Indiz
der Wiederbetätigung bzw. eine Vorverurteilung
durchzuführen mit Annahmen welche bei jeden
Straftäter verboten sind :evil: .
3. Taxischeinentzug - nicht in Ordnung. Nicht nur Zummanhanglos sonder
ein wiederaufleben der Sippenhaftung in anderer Form.
Da ich Vorhabe mich gegen diese Vorgangsweise zu wehren, würde ich ein einen guten Anwalt brauchen, da ich leider keinen habe. Ich weiß dies ist nicht leicht da ja schon vor Jahren der Öamtc und Arbö zum schweigen gebracht wurden um solche Gestze einzuführen.

[Dr.iur.inspe]

guten tag!

ich lege hier noch nach: betrunken fahrradfahren führt zu führerscheinentzug (also verbot einen pkw zu lenken), auch hier stellt sich die frage nach dem zusammenhang!

die frage die ich ihnen jedoch stellen will:

Warum stellen sie dies an den Pranger der Demokratie?
Gehört dies nicht irgendwie an den Pranger der Rechtsstaatlichkeit???

Die Demokratie hat überhaupt nichts damit zu tun, denn sie besagt nur dass die Legitimität zur Herrschaft vom Volk aus geht...

Jetzt um einmal auf das Thema "Dreichfach Bestrafung" zu kommen.

Gesetze generell sind - ein Phänomen der Neuzeit - nicht mehr dazu da um Furcht und Schrecken unter dem Volk zu wecken, damit sich diese an die Gesetze halten, Gesetz heute sind dazu da um die Freiheit, Gleichheit und Sicherheit unter dem Volke zu gewähren und Gesetze nehmen die Rolle der Schrankengebung ein, indem sie aufzeigen wo eine Ende der Freiheit ist und was passiert wenn man dieses Ende übertritt.

Jetzt gibt es drei Arten von "Übertreten": ein bisschen übertreten, übertreten und ordentlich übertreten.

Bei ein bisschen übertreten will das Gesetz dass man durch eine Buße (Geldstrafe, etc) davor gewarnt wird es nocheinmal zu machen, bei übertreten (höhere Geldstrafe, ein Punkt im Führerschein zB) nimmt das Gesetz die Rolle ein zu mahnen und bei nochmaliger überschreitung der grenze, anzudrohen dass die Sanktionen härter werden. Bei ordentlicher, also grober übertretung ist es die Rolle des Gesetzes das Volk zu schützen und den Gesetzesbrecher durch Sanktionen (hohe Geldstrafe, Führerscheinentzug, Nachschulung) den Gesetzesbrecher wieder auf den richtigen Weg zu führen, außer dies ist nicht möglich (bei lebenslangen Haftstrafen).

An meiner kleinen Geschichte kann man also erkennen dass es nicht um doppel oder dreichfachbestrafung geht sondern nur dass grobe übertretungen des gesetzlich erlaubten auch härter zu bestrafen sein müssen.

Ein weiteres beispiel:
Ich besitze keinen Waffenpass oder Waffenschein, bin aber im Besitz einer Schusswaffe und verletze sie mit dieser, auf grund eines abgegebenen Schusses am Bein, sie müssen ins Spital, haben Schmerzen, etc.
Ich bin gespannt ob sie es auch hier unfair uns als doppelbestrafung empfinden würden wenn ich sowohl auf illigalen Waffenbesitz als auch auf Schadenersatzzahlungen gegen sie verurteilt worden würde, oder nur auf illegalen Waffenbesitz und sie bekommen keinen Cent von mir, denn dass wäre dann ja doppelbestrafung.......

mfg

[Demokrat]

Hallo,

ich kann Ihren Beispiel mit dem Fahrrad nur beiplichten, da es nur die Willkür der Behörde darstellt.

Die Demokratieanklage deshalb, da ich mir bei einer Gesetzeserstellung erwarten kann, das diese demokratische Grundlagen beinhaltet.
Wie in letzter Zeit, wird nur ein Schuldiger festgesetzt und dies ist immer der Autofahrer. Andere Mitbeteiligte werden jedoch komplett schuldfrei gehalten und man gegenüber echten Straftätern überdurchschnittlich und mit wahrsagerischen Inhalt beschuldigt wird.

Dies ist in Ihrem Beispiel des Übertreten schön vorgeführt, denn es wird kein Fehler toleriert. Mensch steigt in Auto und "muß" fehlerfrei sein - illusorisch.

Mir ist bekannt das unser Recht auf dem römischen Recht basiert. Mir ist jedoch auch bekannt das römische Reich untergegangen ist, unter anderem an der enstandenen Ungerechtigkeit.

Ihr Beispiel mit der Waffe kann ich leider nicht folgen, da in Ihrem beschriebenen Beispiel etwas passiert ist. Ich schreibe von übermäßiger Bestrafung obwohl niemand geschädigt wurde und auf einmal mit wahrsagerischen Vorwürfen konfrontiert wird.

mfG

[Dr.iur.inspe]

Guten Tag!

Die Frage die ich Ihnen stelle: Muss immer erst etwas passieren damit man bestrafen darf oder ist es nicht irgendwie sinnvoller zu bestrafen damit nicht etwas passiert...

mfg

[E.S. Euroleasing GmbH]

Warum ist das Lenken eines Kraftfahrzeuges (unter anderem) in alkoholisiertem Zustand verboten?
--- weil damit eine Selbst- und -noch schlimmer- FREMD-Gefährdung gegeben ist.

Diese Selbst- und Fremdgefährdung ist ebenso gegeben, wenn Sie auch nur ein Fahrrad benutzen.

Da Sie als Führerscheinbesitzer von diesem Verbot wissen müssen, ist es für den Gesetzgeber vorerst unerheblich, ob Sie mit einem Fahrrad, einem Auto oder einem Sattelschlepper Schlangenlinien auf den Asphalt zaubern.

Wenn Sie Inhaber eines Waffenpasses sind und vollduselig mit einer -an sich nicht registrierungspflichtigen- Waffe (zB Zimmergewehr etc) lustig auf Mitmenschen ballern, werden Sie mit Sicherheit -und mit Recht- erstens bestraft und zweitens den Waffenpass die längste Zeit gehabt haben. Egal, ob jemand zu Schaden kam oder nicht. Dieser Einwand ist generell -bitte verzeihen Sie- polemisch und unlogisch. Wenn Strafe nur gerechtfertigt wäre, wenn "etwas passiert" ist, dann wären unsere Straßen voll von besoffenen Rambo-Rasern, die sich absolut sicher sind, dass sie die Besten sind und ihnen NIE irgendetwas passiert.....

Freundlichst
R.Pammer