Sondertribunal

[FranzW]

Es wir jetzt ein "Sondertribunal für das Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine" eingerichtet. Siehe
https://de.wikipedia.org/wiki/Sondertribunal_f%C3%BCr_das_Verbrechen_der_Aggression_gegen_die_Ukraine.


Meine Frage ist: Enstspricht dieses Tribunal den westlichen Anforderungen an ein geordnetes Strafverfahren?

Als Laie kommt es mir zunächst sonderbar vor, dass sich dieses Tribunal nur gegen eine bestimmte Personengruppe richtet, nämlich die besiegten Russen. Wenn die Person A eine Straftat begangen hat, wird sie von diesem Tribunal verurteilt, wenn eine Person B genau dieselbe Straftat begangen hat, wird sie gar nicht angeklagt und natürlich auch nicht verurteilt.
Dies dann, wenn die Person B auf ukrainischer Seite an diesem Krieg teilgenommen hat.

Und es ist ja unbestreitbar und unbestritten, dass auch von ukrainischer Seite Straftaten verübt worden sind.
Beispielsweise das Ermorden von Personen durch Bombenanschläge
https://www.tagesschau.de/ausland/europa/russland-explosion-autobombe-100.html
oder der Angriff auf ein Schiff unter Omanischer Flagge, jüngst das Verstecken einer betriebsbereiten Seedrohne
in griechischen Hoheitsgewässern und und und. Die angeführten Beispiele sind wohl nur die Spitze eines Eisbergs.Siehe auch https://de.wikipedia.org/wiki/Kriegsverbrechen_im_Russisch-Ukrainischen_Krieg#Verbrechen_durch_die_ukrainische_Seite_nach_dem_24._Februar_2022

Warum werden die Drahtziehe dieser Verbrechen bzw. Straftaten vor dem Tribunal nicht angeklagt?

Dass dies so deshalb wäre weil die eine Seite einen unprovozierten Angriffskrieg begonnen hätte stimmt so nicht.
Der wurde von der Ukraine und ihren Helfern mit provoziert. Außerdem ist es unter dem Licht der momentanen hemmungslosen Drangsalierung Russlands, wie etwa auch mit diesem Tribunal, und dem derzeitigen Zurückweisen aller Waffenstillstandsersuchen und Vermittlungsersuchen Russlands durch die Ukraine denkbar oder jedenfalls nicht völlig ausgeschlossen , dass Russland zu einem pre-emptive strike berechtigt gewesen war. Die Ukraine unter Selensky plante offenbar von lamger Hand einen Krieg und andere Agressionen gegen Russland und die russische Minderheit in der Ukraine und führte sie gegen die russische Minderheit auch schon durch. Und jetzt ist wohl Russland selbst dran. Aber das kann ich nicht beurteilen und führt auch zu weit.

Meine Frage ist eigentlich, ob dieses geplante Tribunal den Anforderungen eines Strafverfahrens nach westlichen Standards entspricht.

Ich erwähne hier etwa:

Recht auf den gesetzlichen Richter

Hier ist es ja überhaupt eigenartig dass dieses Tribunal gleichzeitig Ankläger und Richter ist.
Und sollten die Richter wenn schon nicht von irgendeiner neutralen Organisation nominiert werden (auf die sich idealerweise beide Konfliktparteien einigen) und nicht von den Siegern, da liegt ja der Vorwurf der Befangenheit auf der Hand.

Vielleicht wissen ja Experten besser Bescheid was noch zu einem Strafverfahren nach westlichen Standards gehört.

Wohl auch ein Strafgesetzbuch, nach dem verhandelt wird und das schon vor dem Begehen der Straftaten existiert haben muss, das gibt es ja hier auch nicht
( nullum crimen sine lege)

Sind also diese beiden Grundsätze

Recht auf den gesetzlichen Richter
und
Nullum crimen sine lege

Bei diesem Tribunal erfüllt?

[Hank]

Militärische Gewalt, auch als bewaffnete Selbstverteidigung, soll bekanntlich gem. UN-Charta nur ausnahmsweise und nur aufgrund einer Genehmigung des (leider oft behäbigen) UN-Sicherheitsrates - also inkl. des ständigen Mitglieds Russland - zulässig sein, damit die Herrschaft des Rechts an die Stelle der Gewalt treten kann.

Die strafrechtliche Verantwortlichkeit für Individuelle und staatliche Kernverbrechen gegen das Völkerrecht bzw. gegen die unveräußerlichen Menschenrechte ist seit den Nürnberger Prozessen verfolgbar, allerdings auslieferungsrechtlich, realpolitisch usw. oft jedoch nur schwer durchsetzbar…

[FranzW]

Ich frage mich, ob es irgendeine Möglichkeit gibt, dieses schreckliche Blutvergießen zu stoppen und vor allem die sich ankündigende gigantische Eskalation des Konflikts, womöglich bis hin zum Atomwaffeneinsatz, aufzuhalten.

Es ist nämlich ehrlich gesagt im Moment schon so dass die Ukrainer und ihre Helfershelfer jeden Tag die modernsten Waffen an die Front karren und sie hemmungslos auf Rußland abfeuern. Wenn irgendwelche Vermittler fragen, unter welchen Bedingungen sie bereit wären, dieses Verhalten einzustellen, kommt nur der Stehsatz, sie treten für einen "gerechten und dauerhaften Frieden" ein.

Sie haben aber nirgendwo genau dargelegt, wie dieser "gerechten und dauerhaften Friede" aussehen soll, also welche Bedingungen Rußland konkret für einen Waffenstillstand erfüllen müßte.


Wenn man nach "gerechtem und dauerhaften Frieden " googelt, kommt man wie gesagt zu keinen konkreten Bedingungen. Gut, ich hab nicht allzu viel Zeit, aber in der Schnelle hab ich jedenfalls keine gefunden.


Aber man stößt z. Bsp. auf folgenden "Vortrag an den Ministerrat"

https://www.bundeskanzleramt.gv.at/dam/jcr:051648bf-4536-4ae9-9b9f-066d47877c42/42_7_mrv.pdf

Darin kommt auch dieses Eingangs erwähnte Tribunal vor, Österreich "engagiere sich für die Schließung der Jurisdiktionslücke beim Verbrechen derAggression, u.a. durch Unterstützung eines Sondertribunals im Rahmen des Europarats."

Weiters geht es um Geld, Geld, Geld das die Russen bezahlen müssten.


Auf andere Punkte in diesem "Vortrag an den Ministerrat" gehe ich lieber gar nicht ein sonst wird das womöglich polemisch..

Was kann man hier als friedliebender Mensch, der wirklich nur dieses Blutvergießen oder gar eine sich immer weiter steigernde Eskalation des Konflikts einfach nicht will, tun?

Abgesehen von ethisch-moralischen Fragen, die sich bein diesem Vorgehen, bei dem Österreich hier offenbar mitmacht, meiner Meinung nach schon stellen, ist das ganze doch auch geopolitisch völlig kurzsichtig.
Rußland sollte wie früher ein Partner der Europäer sein. An einem kollabierenden Rußland können wir doch kein Interesse haben.

Die unterstellten Eroberungsabsichten von westeuropäischen Ländern durch Rußland stimmen doch nicht und selbst wenn sie stimmen sollten sieht man doch an der Lage in der Ukraine dass die Russen dazu militärisch absolut nicht in der Lage wären die kommen ja keine 10 Meter mehr vorwärts in der Ukraine.

Also kann ein pazifistisch eingestellter Mensch, der wirklich nur ehrliche und lautere Absichten hat, hier irgend etwas gegen diesen Wahnsinn unternehmen?
Zumindest im Rahmen der österreichischen Politik?