wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

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alles2
Beiträge: 1133
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

Beitrag von alles2 » 03.11.2020, 13:45

§ 6 VStG (Verwaltungsstrafgesetz)
Eine Tat ist nicht strafbar, wenn sie durch Notstand entschuldigt oder, obgleich sie dem Tatbestand einer Verwaltungsübertretung entspricht, vom Gesetz geboten oder erlaubt ist.
Nur auf die Verhältnismäßigkeit sollte dadurch nicht aus dem Auge verloren werden, indem u.a. andere gefährdet werden.

Das andere, was Du anspricht ist § 10 (1) StGB, was ich Dir bereits in Deinem Thread über Falschaussagen erwähnt hatte.

Und sollte eine Behörde nicht der Ansicht sein, kann man beispielsweise argumentieren, dass man eine mögliche Straftat wegen unterlassener Hilfeleistung nach § 2 StGB abwenden wollte.


Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Das_Pseudonym
Beiträge: 681
Registriert: 29.02.2016, 20:39

Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

Beitrag von Das_Pseudonym » 04.11.2020, 21:22

Ich würde persönlich einen Anwalt hinzuziehen falls es dazu kommt.

MG
Beiträge: 1159
Registriert: 11.05.2007, 09:16

Re: wird man bestraft,wenn man in einem Notfall,zu schnell fährt?

Beitrag von MG » 05.11.2020, 10:07

Das_Pseudonym hat geschrieben:
04.11.2020, 21:22
Ich würde persönlich einen Anwalt hinzuziehen falls es dazu kommt.
So ein Anwalt am Beifahrersitz schaden nie.... :roll:

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