Frage zu: § 188 StGB

[Franz Buerscher]

Kann jemand mitteilen was in den letzten beispielsweise angeklagt wurde und was tatsächlich verurteilt wurde?

Danke

[mgeist]

Susanne Winter (FPÖ) wurde 2009 und rechtskräftig (OLG) zu einer Geldstrafe von 24.000 € und einer bedingten Freiheitsstrafe von 3 Monaten wg. § 188 StGB verurteilt. Und zwar aufgrund einer Aussage über den Propheten Mohammed ("Kinderschänder" etc.). Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Susanne_Winter

[mgeist]

Ergänzung: https://www.ris.bka.gv.at/Dokument.wxe?Abfrag ... 5D=15656