Kann man in Ungarn Prozesskostenhilfe beantragen?

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Peter Koch2
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Kann man in Ungarn Prozesskostenhilfe beantragen?

Beitrag von Peter Koch2 » 21.01.2013, 21:23

Kann man in Ungarn einen Antrag auf Prozesskostenhilfe beantragen und wie sicher ist es, das Ungarn das gewährt.

Ich Bedanke mich für eine Antwort.

Mit freundlichsten Grüßen,
Peter



Hank
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Beitrag von Hank » 26.01.2013, 21:33

§ 64a ZPO: Eine Partei, der in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union für einen bestimmten Rechtsstreit Verfahrenshilfe gewährt worden ist, hat für das Verfahren zur Anerkennung und Vollstreckung der in diesem Rechtsstreit ergangenen Entscheidung Anspruch auf Verfahrenshilfe gemäß diesem Titel.

Verfahrenshilfe hängt ansonsten von den Vermögensverhältnissen des Antragstellers und von der Sinnhaftigkeit des Prozess ab und kann von Gerichtsgebührenbefreiung bis zur Beistellung eines Anwalts reichen.

Peter Koch2
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Beitrag von Peter Koch2 » 27.01.2013, 19:14

Kann der Anwalt hier der Ungarische Anwalt, sagen / entscheiden das mann keine Prozesskostenhilfe beantragen kann.. wegen den Mindestlohn in Österreich?

In Danke,
Peter

Hank
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Beitrag von Hank » 10.02.2013, 20:58

Gehen Sie vielleicht doch am besten zum wöchentlichen Amtstag aufs Bezirksgericht, da kann man sich kostenlos von einer Richterin oder Richter aufklären lassen wie das mit der Prozesskostenhilfe, Vermögensbekenntnis, internationaler Zuständigkeit usw. läuft.

Die Anwälte zur Verfahrenshilfe werden jedenfalls von der Anwaltskammer ausgelost und haben meistens keine Gaudi, unentgeltlich für den Staat arbeiten zu müssen...

Zu beachten ist außerdem, dass nur die eigenen Prozesskosten abgedeckt werden, nicht aber die des Gegners, falls man verlieren sollte!!

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