Schickane

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Iw48
Beiträge: 27
Registriert: 14.05.2019, 15:55

Schickane

Beitrag von Iw48 » 07.01.2020, 09:47

Sehr geehrte Damen und Herren, wie kann man gegen einen Mehrheitseigentümer vorgehen der mit ständigen Beschlüssen welche dass Minderheitsrecht verstossen und der uns offensichtlich nur rausekeln will vorgehen? Wie kann es sein dass jemand blödsinnige Beschlüsse fasst die man jedesmal beim Bezirksgericht abweisen lassen muss und die zuletzt sogar vor Gericht landen. Gibt es keine Möglichkeit so einer Person einhalt zu gebieten?



Consultinel
Beiträge: 2
Registriert: 20.02.2021, 13:02

Re: Schickane

Beitrag von Consultinel » 20.02.2021, 13:42

Hier ein Auszug aus einem Entschluss:

Nach herrschender Rechtsprechung ist eine Rechtsausübung dann als
schikanös zu qualifizieren, wenn sie ausschließlich oder doch weit überwiegend
zum Zwecke der Schädigung eines anderen erfolgt (RIS-Justiz RS0037903).
Besteht ein begründetes Interesse des Rechtsausübenden, einen seinem Recht
entsprechenden Zustand herzustellen, wird die Rechtsausübung nicht schon
dadurch zu einer missbräuchlichen, dass auch die Absicht verfolgt wird, mit der
Rechtsausübung dem anderen Schaden zuzufügen (RIS-Justiz RS0026271).
Regelmäßig kann dem, der in Ausübung seines Rechtes vorgeht, der Einwand
des Rechtsmissbrauchs oder der Schikane nur entgegengehalten werden, wenn
der Schädigungszweck so sehr augenscheinlich im Vordergrund steht, dass
andere Ziele der Rechtsausübung völlig in den Hintergrund treten (RIS-Justiz
RS0026271 [T18]). Selbst relativ geringe Zweifel am Rechtsmissbrauch geben
zugunsten des Rechtsausübenden den Ausschlag, weil demjenigen, der an sich
ein Recht hat, grundsätzlich zugestanden werden soll, dass er innerhalb der
Schranken dieses Rechts handelt (RIS-Justiz RS0026271 [T26])

Kurz und bündig: Latte sehr hoch.

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