Patient wurde von Zahnarzt über € 5600 für 8 Kronen mittels Zahlungsbefehl bei Gericht geklagt. Nach Einspruch des Patienten und Einschaltung eines Anwaltes wurde die Rechnung auf 5 Kronen und € 3,600 korrigiert. Der Patient war in dieser Zeit im Ausland und hatte einen Nachsendeauftrag zu einem Freund. Ohne Nachsendeauftrag und einer Fristversäumung, 4 Wochen für Einspruch, hätte derr Zahnarzt ein Versäumnisurteil bekommen.
Meine Frage : Ist das der Tatbestand eines Betruges § 146 & 147 StGB ?
https://www.jusline.at/index.php?cpid=b ... 6&mvpa=163
Arzt klagt Patient in Abwesenheit
Für Betrug ist eine Täuschungshandlung Voraussetzung, und worin die in diesem Fall bestehen soll?
Meinen Sie, weil ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden darf, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat?
Es gibt immer eine Widerspruchsfrist bei nicht rechtzeitiger Klagsbeantwortung bzw. man kann bei einem Versäumungsurteil Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen bzw. es kommt nicht automatisch zu einem Versäumungsurteil, nur weil jemand nicht zu einem Prozesstermin erscheint.
Meinen Sie, weil ein Zahlungsbefehl nicht erlassen werden darf, wenn der Beklagte seinen gewöhnlichen Aufenthalt oder Sitz im Ausland hat?
Es gibt immer eine Widerspruchsfrist bei nicht rechtzeitiger Klagsbeantwortung bzw. man kann bei einem Versäumungsurteil Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beantragen bzw. es kommt nicht automatisch zu einem Versäumungsurteil, nur weil jemand nicht zu einem Prozesstermin erscheint.
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