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Black beer
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von Black beer » 14.04.2011, 01:01
Liebe Jusline-Forenleser,
mein Nachbar hat eine Anzeige wegen Ruhestörung gegen ein Lokal begehrt, diese wurde schliesslich auch erstattet.
Nach ein paar Tagen wollte er aus seinem Recht zur Protokolleinsichtnahme Gebrauch machen, die Akte wurde jedoch bei der zustaendigen Dienststelle nicht gefunden.
Was könnte der Grund gewesen sein, dass die Akte nicht aufzufinden war?
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MG
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von MG » 14.04.2011, 08:26
Er hat kein Recht auf Akteneinsicht.
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Black beer
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von Black beer » 14.04.2011, 12:37
aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde?[/u]
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MG
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von MG » 14.04.2011, 17:24
Black beer hat geschrieben:aus welchem Grund nicht? für wen besteht das Recht zur Einsicht? Wie kann er sich sonst vergewissern dass die Anzeige überhaupt erteilt wurde?[/u]
Aus welchem Grund schon? Er ist nicht Partei des Verfahrens.
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