Pachtvertrag / Verkehrssicherungsrecht

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fg
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Registriert: 12.03.2008, 10:25

Pachtvertrag / Verkehrssicherungsrecht

Beitrag von fg » 12.03.2008, 10:49

Hallo!
Ich würde mich um Rechtsauskunft in meinem gegenständlichen "Fall" sehr freuen:

Mein Mann und haben im Stadtgebiet ein Grundstück gepachtet - (unbefristet, beiden Parteien ist aber eine sechsmonatige Kündigungsfrist jeweils zum 1.1. eingeräumt). Der Pachtzins beträgt EUR 70,--/anno. Der Grund selbst liegt im Naturschutzgebiet.

Auf diesem Grundstück halten wir 3 Schafe (also keine komerzielle Nutzung).

An einer Grundstücksgrenze unserer Weide befinden sich nun mehrere sehr alte Kastaniebnbäume mit einer Höhe von mehr als 20 Metern. Im Zuge einer Baumüberprüfung hat sich nun herausgestellt, dass bei einem dieser Bäume dringender Sanierungsbedarf besteht - neben umfassendem Kronenschnitt muss die Krone dieses Baumes auch mit einer Dreieicksverbindung aus Stahlseilen gesichert werden. Kostenpunkt: je nach tatsächlicher Arbeitszeit zwischen EUR 750,-- und 1.000,--

Unser Verpächter (öffentliche Hand) hat uns nun ein Schreiben zukommen lassen, mit dem wir aufgefordert werden, diese Sanierungsarbeiten auf unsere Kosten durchführen zu lassen.

Der Vermieter beruft sich auf einen Passus im Pachtvertrag, ... "Der Pächter verpflichtet sich, die Liegenschaft auf seine Kosten angemessen zu bewirtschaften und im guten Kulturzustand erhalten".

Ein Passus betreffend Verkehrssicherheitsrecht bzw. allgemeine Haftunsfragen findet sich im Vertrag nicht.

Auch möchte ich anmerken, dass dem Verpächter schon bei Abschluss des Vertrages bekannt war, dass wir auf dem Gund nur unsere Tiere halten wollten - also keinen "Ertrag" erwirtschaften würden.

Vielen Dank schon jetzt und freundliche Grüße!
Gabi



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