BG Urteile öffentlich (Zivil)?

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mschw24
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BG Urteile öffentlich (Zivil)?

Beitrag von mschw24 » 20.04.2020, 11:17

Hallo,

ich habe eine Geschäftszahl und den zurückliegenden Termin für die 1.Tagsatzung.

Welche Möglichkeiten habe ich (als nicht direkt Beteiligter) zu erfahren wie der Stand des Verfahrens ist, bzw falls es ein Urteil gab, ist es für mich einsehbar?

Danke für die Antworten.



alles2
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Re: BG Urteile öffentlich (Zivil)?

Beitrag von alles2 » 20.04.2020, 12:56

Du kannst es hier probieren:

https://www.ris.bka.gv.at/Jus/

Abgesehen vom OGH ist kein Gericht verpflichtet, es öffentlich zu machen. Daher findet man kaum BG-Urteile und nur teilweise LG-Urteile.

Du kannst bei Gericht erfragen, ob sie Dir Auskünfte erteilen. Ansonsten ginge das wohl nur über einen Anwalt!
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

mschw24
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Re: BG Urteile öffentlich (Zivil)?

Beitrag von mschw24 » 20.04.2020, 13:52

Danke,

aber im RIS ist nichts zu finden.

Wovon hängt das ab, ob das Gericht Auskünfte erteilt, oder nicht - kann doch nicht einfach willkürlich entschieden werden, oder doch?

lg

alles2
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Re: BG Urteile öffentlich (Zivil)?

Beitrag von alles2 » 20.04.2020, 15:02

Eh nicht willkürlich. Teilweise gelangt man "mit Glück" an gewisse Informationen.
Einfach die Umstände erläutern und dann wirst es eh sehen, ob es durchgeht.
Aber die Chancen stehen besser, wenn man ein "berechtigtes Interesse" nachweisen kann (wenn es beispielsweise um ein unmündiges oder dementes Familienmitglied geht).
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