Recht auf aktuelle Gesetze

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MoneyPenny
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Recht auf aktuelle Gesetze

Beitrag von MoneyPenny » 01.10.2019, 15:44

Liebe ALLE, die mein Thema lesen:

unsere Gesetzgebung kann mit der rasanten Weiterentwicklung von Kraftfahrzeugen nicht Schritt halten.
Seit 15 Jahren sind tragende Teile wie riesige Glaspanoramadächer gesetzlich nicht geregelt.
Inmitten eines VW Skandals bietet diese Gesetzeslücke wieder Möglichkeiten für Betrug.

Wer haftet und ist verantwortlich dafür, das unsere Gesetze am letzten Stand sind, was erstens ein Sicherheitsrisiko ist, wenn dem nicht so ist, und zweitens sich Kaskoversicherungen aus ihrer Verantwortung entziehen können.
Muss ich wirklich ein Fahrzeug fahren, bei dem ein tragender Teil der Karosserie gesetlich nicht geregelt ist?
Und warum muss ich mich als Bürger darum kümmern?
Wer prüft die gesetzlichen Bestimmungen zum Zeitpunkt der Markteinführung?



schanzenpeter
Beiträge: 287
Registriert: 02.02.2011, 16:48

Re: Recht auf aktuelle Gesetze

Beitrag von schanzenpeter » 02.10.2019, 14:16

Ich denke, geregelt wäre das im:
Bundesgesetz vom 23. Juni 1967 über das Kraftfahrwesen (Kraftfahrgesetz 1967 – KFG. 1967)
StF: BGBl. Nr. 267/1967 (NR: GP XI RV 186 AB 576 S. 61. BR: S. 256.)
§28 und §29.
Letzte Novelle: BGBl. I Nr. 78/2019.

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