Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde

Forum für Rechtsfragen bei Abschluß eines Mietvertrages, Beendigung eines Mietverhältnisses, usw.
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claudschi
Beiträge: 1
Registriert: 05.05.2019, 19:34

Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde

Beitrag von claudschi » 05.05.2019, 19:53

Liebes Team!
Bin Erbe eines Hauses mit Mieterschutzpartei - nunmehr behördlicher Abbruchauftrag wegen festgestellten Schwarzbau. Kommt hier § 1112 zum Tragen und Räumungsklage? Ist der Erbe schadenersatzpflichtig gegenüber Mietpartei? Dieser wusste nichts von Schwarzbau.
MFG



Heron
Beiträge: 350
Registriert: 31.05.2018, 14:13

Re: Beendigung durch Abbruchauftrag Behörde

Beitrag von Heron » 06.05.2019, 18:26

Wie darf man sich den Fall konkret vorstellen – wurde der Bau vor über 65 Jahren genehmigungslos errichtet? Wurde geprüft, ob die konsenslose Bauführung geheilt sein könnte oder ob um nachträgliche Genehmigung angesucht werden kann?

Mit der Entscheidung 3 Ob 37/94 hat der OGH ausgesprochen, dass ein verwaltungsbehördlicher Abrissbescheid nur dann den Untergang der Bestandsache und die Auflösung des Bestandvertrags nach § 1112 ABGB bewirkt, wenn er endgültig ist. Das bedeutet, dass nur die Tatsache allein, dass ein behördlicher Abrissauftrag ergangen ist nicht zwingend sofort zum Untergang der Bestandsache führt, sondern nur dann, wenn feststeht, dass die Baugebrechen nicht beseitigt werden können oder vom Bestandgeber nicht beseitigt werden müssen. Eine Beurteilung kann daher nur bei genauer Kenntnis des konkreten Falls getroffen werden.

Ich würde Ihnen raten, die gesamte Angelegenheit anwaltlich prüfen zu lassen.

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