Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

In diesem Forum können Sie allgemeine Rechtsfragen aufwerfen und diskutieren.
Antworten
Anton2
Beiträge: 52
Registriert: 31.05.2011, 06:50

Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 11.05.2021, 09:16

Hallo liebe Forums-Teilnehmer!

Ich muss sagen, ich bin entsetzt über das Schreiben meiner Kreditkarten-Firma, die die Kundendatenaktualisierung aufgrund § 6 FM-GWG fordert.

Ich bin Privatperson, habe diese Prepaid Kreditkarte seit etwa 15 Jahren und habe sie selten genutzt.

Ich habe nun schon das FM-GWG überflogen und musste teilweise lachen, obwohl es eigentlich zum Weinen ist.

Nun frage ich mich aber, weil ich im Gesetz dazu nichts gefunden habe, wie meine Kreditkarten-Firma dazu kommt, mich nach der Anzahl meiner unterhaltsberechtigten Kinder, meines Familienstands, den Namen meines Dienstgebers genaustens mit Adresse, seit wann ich dort beschäftigt bin und welches Monatsnettoeinkommen ich habe usw. zu fragen?



alles2
Beiträge: 1919
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 11.05.2021, 11:26

Das Gesetz ist relativ jungfräulich, weil es erst seit ungefähr 2016 gibt. Die EU verordnet das alles und aktuell arbeitet sie an der 6. Richtlinie. Daher kann es noch schlimmer werden. Wie Du dem Absatz 1 (eventuell auch Absatz 2) des genannten Paragraphen entnehmen kannst, muss das Kreditinstitut ihrer Sorgfaltspflicht nachkommen. Sie macht das auch nicht aus Jux und Tollerei und hat womöglich selbst keine wirkliche Freude damit. Wie sich diese im Endeffekt auf den Kunden auswirken, kann auch davon abhängen, wie stark man den Vorschlägen der Finanzmarktaufsicht (FMA) nachkommt. Sind diese Sorgfaltspflichten überschießend, weil man z.B. die Anzahl der Kinder oder den Familienstand wissen möchte, kann man den Kreditkartenanbieter um eine Stellungnahme bitten, warum das ihrer Meinung nach relevant sei. Denn nicht immer muss man alles ausfüllen. Diese Fragen sind auf die Mittelherkunft abgestellt und teilweise verlangt man sogar nach einer Kopie eines Identitätsnachweises, auch wenn es nach § 7 des genannten Gesetzes bereits zu Vertragsabschluss hätte erfolgen sollen. Die Fragen sind mir nicht neu und bei der Gesellschaft "card complete" auch schon untergekommen. Bei einer dauernden Geschäftsbeziehung sind die Institute angehalten, Daten abzurufen, um nicht Gefahr zu laufen, dass man den gesetzlichen Pflichten nicht nachkommen würde. Man folgt dabei vermehrt dem Prinzip "Know your customer" (KYC), also "Kenne Deinen Kunden". So können die subsumieren, ob das alles seinen ordentlichen Weg nimmt.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Anton2
Beiträge: 52
Registriert: 31.05.2011, 06:50

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 12.05.2021, 21:43

Von solch wichtigen Dingen hört man kaum was in den Medien.

Für mich und für alle Personen, mit denen ich bisher gesprochen habe, ist das eine absolut bodenlose Frechheit.

Ich bin ein freier Mensch, ein redlicher Bürger, der normal seiner Arbeit nachgeht und gut lebt in der unteren Mittelschicht. Aber ausspionieren und unter Generalverdacht stellen lasse ich mich nicht.

Gottseidank nutze ich diese Kreditkarte kaum und schon seit Jahren so gut wie gar nicht und sie werden mich kündigen. Ich hoffe, das viele meinem Beispiel folgen, um Ihnen zu zeigen, dass wir uns das nicht bieten lassen.

In der Kleinen Zeitung vom 4. April ist ein Interview mit Andreas Khol, ehemaliger Präsident des österreichischen Nationalrates abgedruckt, ob Handy-Nachrichten von Politikern vertraulich bleiben sollen.

Dort schreibt er: "Der Grundrechtsschutz ist für alle gleich. Auch Politiker haben Grundrechte.Alle haben das verbürgte Recht auf Achtung ihres Privat- und Familienlebens, ihrer Wohnung und ihrer Kommunikation (z. B. Briefverkehr, Telefon, E-Mail) und auf den Schutz personenbezogener Daten. Diese Grundrechte werden nicht schrankenlos garantiert. Der Gesetzgeber kann für ganz bestimmte Zwecke eingreifen: zum Beispiel für die Strafrechtspflege und zum Schutz der öffentlichen Ordnung und Sicherheit. Derartige Eingriffe müssen verhältnismäßig sein und einer Demokratie entsprechen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erst jüngst klargestellt, dass die Justiz nur im Fall schwerer Kriminalität auf gespeicherte Daten Einzelner zugreifen darf, und hat als Beispiel Terrorismus genannt."

Wo ist denn da bei diesem Gesetz die Verhältnismäßigkeit gegeben?

alles2
Beiträge: 1919
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 13.05.2021, 02:08

Man kann es so sehen oder sich denken "Was sein muss, muss sein". Ich meine, sei ma uns doch ehrlich...wenn die Bank möchte, kann sie mehr über uns in Erfahrung bringen, als einem bewusst sein könnte. Wie hoch unser Einkommen ist und von wem wir es bekommen, ob wir viel telefonieren, viel Strom/Wasser oder was auch immer verbrauchen, staatliche Unterstützungen bekommen, GIS-Gebühren bezahlen, wo wir einkaufen gehen oder weiß der Kuckuck was. Im Prinzip wüsste die Bank schon viel über uns und mit den zusätzlichen Infos würde/könnte mehr oder weniger ein Abgleich vorgenommen werden. Also mich stört es nicht, wenn meine Bank über meinen Beziehungsstatus oder Anzahl der Kinder wüsste. Warum auch...

Zu meinen Medien gehören mitunter Gewinn, Trend, News und Profil. Nicht jedermanns Sache und schon gar nicht für jene, die mehr auf Klatschblätter stehen. Auch gehöre ich nicht der Fraktion an, die die Infoblätter gewisser Institutionen ungelesen zum Teufel hauen. Meine Bank vermittelt beispielsweise im Zuge dessen, dass die Einhaltung der Sorgfaltspflicht nichts mit Generalverdacht zu tun hat, sondern für das geordnete Miteinander unerlässlich sei.
Im selben Jahr wie das FM-GwG wurde aus ähnlichen Gründen auch die Registrierkassenpflicht eingeführt. Und den Unternehmer schaue ich mir an, der deshalb den Hut draufgehauen hat. Nur so viel: Schule dürfte das nicht gemacht haben.

Vor wenigen Stunden lief auf ZDF die Doku "Geldwäsche-Paradies Deutschland (Leichtes Spiel für kriminelle Geldwäscher)". Dann kann man schon verstehen, warum gewisse Maßnahmen ihre Berechtigung haben.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Anton2
Beiträge: 52
Registriert: 31.05.2011, 06:50

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 13.05.2021, 10:55

alles2 hat geschrieben:
13.05.2021, 02:08
Man kann es so sehen oder sich denken "Was sein muss, muss sein".
Und es muss nicht sein. Es kann nicht sein, dass man private Unternehmen zum Handlager der Justiz macht.

Wir leben in einem Rechtsstatt und es ist Aufgabe der Justiz, Straftaten und Vergehen wie Geldwäsche zu ahnden, und nicht von privaten Unternehmen, die noch dazu künstliche Intelligenz einsetzen, um Muster auf Geldwäsche zu entdecken.

Das sehe ich mir an, wie erfreut sie sind, wenn ein Verdachtsbrief von ihrem Kreditkarten-Unternehmen kommt, weil die künstliche Intelligenz der Kreditkarten-Firma bei ihnen komische Vorgänge entdeckt hat.

Es ist Aufgabe der Justiz, bei begründeten Verdacht Ermittlungen anzustellen und dann kann durch die Staatsanwaltschaft eine Anforderungen der erforderlichen Unterlagen beantragt werden.

alles2 hat geschrieben:
13.05.2021, 02:08
.wenn die Bank möchte, kann sie mehr über uns in Erfahrung bringen, als einem bewusst sein könnte. Wie hoch unser Einkommen ist und von wem wir es bekommen, ob wir viel telefonieren, viel Strom/Wasser oder was auch immer verbrauchen, staatliche Unterstützungen bekommen, GIS-Gebühren bezahlen, wo wir einkaufen gehen oder weiß der Kuckuck was. Im Prinzip wüsste die Bank schon viel über uns und mit den zusätzlichen Infos würde/könnte mehr oder weniger ein Abgleich vorgenommen werden. Also mich stört es nicht, wenn meine Bank über meinen Beziehungsstatus oder Anzahl der Kinder wüsste. Warum auch...
Ich bin IT-Techniker und weiß, wie der Datenschutz und vor allem die Datensicherheit in manchen Unternehmen gehandhabt wird. Deshalb. Am sichersten sind immer noch die Daten, die gar nicht vorhanden sind.


alles2 hat geschrieben:
13.05.2021, 02:08
wo wir einkaufen gehen oder weiß der Kuckuck was. Im Prinzip wüsste die Bank schon viel über uns und mit den zusätzlichen Infos würde/könnte mehr oder weniger ein Abgleich vorgenommen werden.
Diese Daten liefere ich ihnen nicht, weil ich in meinem ganzen Leben noch kein einziges Mal irgendwo mit Bankomatkarte bezahlt habe. Ich hole das Geld bei meiner Hausbank und bezahle bar.

alles2
Beiträge: 1919
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 13.05.2021, 11:25

Eben, jeder wie er meint. Wir beide wissen, dass der Trend eindeutig in bargeldloses Bezahlen geht. Im Vergleich zu anderen Ländern unseres Wirtschaftsniveaus hinkt da Österreich sogar noch ein wenig hintennach. Selbst die generelle Rechtsnorm richtet sich nach dem Durchschnittsmenschen und die rein juristische Analyse ist daher immer auf diesen abgestellt. Dass es auch Ausreißer gibt, lässt sich in einer Gesellschaft, wie die unsrige, nicht verhindern. Und jeder, der ein reines Gewissen hat, sollte auch nichts zu bedürften haben. Man ist nie vor falschen Verdächtigungen gefeit. Selbst in diesem Forum nicht. Und wenn es mal einen trifft, jo mei, dann lässt sich das auch aufklären. Wenn die Leute oder Justiz sonst keine anderen Probleme hätte, wüsste ich auch nicht mehr weiter. Jeder muss für sich selbst entscheiden, welche Dienstleistungen er in Anspruch nehmen möchte, und willigt mit seiner Unterschrift quasi auch ein, dass man sich mit dem Gebaren des Unternehmers einverstanden erklärt. Aus dem Alter bin ich herausen, wo ich mich von Verdächtigungen einschüchtern lassen würde. Natürlich immer im Hinterkopf behaltend, dass dahinter nichts stecken muss. Da bin ich ganz auf der entspannten Linie des Bundeskanzlers, wobei ich nicht zu beurteilen vermag, in wie fern das vom ihm Gesagte auch der Wahrheit entspricht.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Anton2
Beiträge: 52
Registriert: 31.05.2011, 06:50

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von Anton2 » 09.06.2021, 06:13

Aus vielen Gründen ist diese Entwicklung und die Entwicklung der letzten Jahre hin zu mehr Überwachung besorgniserregend und problematisch:

  • Rechtsstaat: Wir leben in einer Demokratie mit den 3 Säulen der Gewaltenteilung in Exekutive, Judikative und Legislative. Diese 3 Säulen haben sich nicht umsonst entwickelt.
Gesetze hat die Exekutive zu vollziehen und die Legislative zu überprüfen und nicht private Unternehmen. Wir leben in einem Rechtsstaat und können nicht private Unternehmen zum Handlanger der Justiz machen. Sollte jemand Straftaten begehen, hat die Justiz Ermittlungen anzustellen und nicht private Unternehmen.

  • Privatsphäre: Ich habe ein Recht auf Privatsphäre, die sogar in der Verassung und den Menschenrechten festgeschrieben ist.
Ich bin ein redlicher Bürger und habe keine Lust, ständig unter Generalverdacht gestellt zu werden.
  • Datenschutz: Es gibt keinen hunderprozentigen Schutz. Nur Daten, die gar nicht anfallen (existieren), bieten absoluten Schutz.

alles2
Beiträge: 1919
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Kreditkarte und Finanzmarkt-Geldwäschegesetz

Beitrag von alles2 » 09.06.2021, 10:59

Ich denke, diese Grundsatzdebatte führt zumindest in diesem Forum zu gar nichts. Stell Dir vor, es gäbe keine Kontrollinstanzen mehr. Dieses traditionelle WIR ist längst überholt, denn es geht in Richtung "Ich will alles". So kann ein Rechtsstaat nicht funktionieren. Gerade die Großen wie Google und Amazon zeigen, wie man es mit Füßen tritt.
Bei Nachrichten gehe ich nur noch auf Anliegen mit privaten Informationen ein. Ansonsten nutzt bitte das öffentliche Forum. Meine persönlichen Rechtsmeinungen erheben keinen Anspruch auf Aktualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit. Bin kein Anwalt!

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 17 Gäste