COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

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Weinviertler
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COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

Beitrag von Weinviertler » 10.10.2020, 08:56

Guten Morgen!

Aktuell habe ich einen Absonderungsbescheid der BH Mistelbach für mein Kind per Mail erhalten.
Ich habe dazu folgende Frage:
Im Bescheiddokument selbst steht nicht, dass er keinen Besuch empfangen darf. In einem der Mail angefügten "Informationsblatt" steht, dass er keinen Besuch empfangen darf.

Die Frage lautet kurz: "Darf er nun Besuch empfangen oder ist es ihm verboten?"
Oder anders: Ist ein beigelegtes Informationsblatt Teil des Bescheides? (Im Bescheid selbst wird auch nicht auf ein Informationsblatt verwiesen, welches einzuhalten sei.)

Danke!
LG!



MG
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Re: COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

Beitrag von MG » 10.10.2020, 10:12

Was glauben Sie ist der Sinn einer "Absonderung"?

Sollten Sie die Ausübung des "Besuchsrechtes" also Kontaktrecht Getrennt lebender Elternteil) meinen, dann wäre hier uU die Absonderung juristisch nachrangig zu beurteilen, ändert aber nichts an der Tatsache, dass auch damit dem Sinn und Zweck der Absonderung entgegen gehandelt würde.
RA Mag. Michael Gruner
www.vertragsbegleiter.at

Weinviertler
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Re: COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

Beitrag von Weinviertler » 10.10.2020, 11:08

Ich fragte weder nach Sinn und Zweck noch hoffe ich, dass der Bescheid das bedeutet, was „ich glaube“. Es interessiert mich einfach nur juristisch, ob ein beigelegtes Informationsblatt Teil eines Bescheides ist. Auf dem Infoblatt stehen nämlich noch viele andere Dinge, die im Bescheid nicht stehen. Was ich als Bürger nicht darf oder nur nicht soll, ist wohl interessant für mich.
LG

alles2
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Re: COVID19 Absonderungsbescheid: Besuchsverbot?

Beitrag von alles2 » 11.10.2020, 15:53

Das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz schreibt zum Thema Quarantäne:
Personen in Quarantäne dürfen die Wohnung nicht verlassen und keine privaten Besuche erhalten, der zuständige Amtsarzt (Gesundheitsbehörde) informiert die betroffenen Personen über das Krankheitsbild, Krankheitsverläufe und Übertragungsrisiken, wie sie sich selbst überwachen können und wie sie sich zu Hause verhalten sollen.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!

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