Parkplatz auf Gemeindegrund

Forum betreffend Strafmandate im Straßenverkehr, die Beurteilung von Verkehrsunfällen, die Höhe von Schmerzensgeld, usw.
Antworten
Anton2
Beiträge: 78
Registriert: 31.05.2011, 06:50

Parkplatz auf Gemeindegrund

Beitrag von Anton2 » 17.09.2019, 19:17

Hallo liebe Forumsteilnehmer!

Ich wollte fragen, ob eine Gemeinde ein Grundstück, das in ihrem Besitz in einer Wohnsiedlung liegt, als Parkplatz exklusiv nur für deren Bewohner und dessen Besucher ausschildern darf?
Schild.jpg
Schild.jpg (209.81 KiB) 5438 mal betrachtet

Wenn es der Gemeinde gehört, müssten ja alle parken dürfen?

Danke
Zuletzt geändert von Anton2 am 23.09.2019, 15:39, insgesamt 3-mal geändert.



Mondtal
Beiträge: 13
Registriert: 23.09.2019, 11:33

Re: Parkplatz auf Gemeindegrund

Beitrag von Mondtal » 23.09.2019, 11:53

Ich denke in diesem Fall muss zuerst abgeklärt werden, ob eine Dienstbarkeit auf der entsprechenden Fläche eingetragen ist. Es kann nämlich gut sein, dass von solch einem Servitut her die Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Parkplatz nur der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen...

Wenn keine Dienstbarkeit vorhanden ist, wird es erst richtig kompliziert. Dann geht es zunächst um das Landesrecht.

Anton2
Beiträge: 78
Registriert: 31.05.2011, 06:50

Re: Parkplatz auf Gemeindegrund

Beitrag von Anton2 » 23.09.2019, 15:06

Mondtal hat geschrieben:
23.09.2019, 11:53
Ich denke in diesem Fall muss zuerst abgeklärt werden, ob eine Dienstbarkeit auf der entsprechenden Fläche eingetragen ist. Es kann nämlich gut sein, dass von solch einem Servitut her die Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Parkplatz nur der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen...
Da es bisher keine Beschränkung nur auf Besucher und Bewohner gab, und schon gar nicht die letzten 4 Jahre, kann davon ausgegangen werden, dass leider keine Dienstbarkeit vorliegt. Aber ich werde sobald möglich eine Grundbucheinsicht sicherheitshalber durchführen.

Mondtal hat geschrieben:
23.09.2019, 11:53
Wenn keine Dienstbarkeit vorhanden ist, wird es erst richtig kompliziert. Dann geht es zunächst um das Landesrecht.
Klingt kompliziert. Welche Bestimmungen gelten dann?

Mondtal
Beiträge: 13
Registriert: 23.09.2019, 11:33

Re: Parkplatz auf Gemeindegrund

Beitrag von Mondtal » 25.09.2019, 12:33

Dann müsste ich das Bundesland erfahren... Würde das bei Gelegenheit mit einem Berufskollegen vom Gemeindebund besprechen...

Mondtal
Beiträge: 13
Registriert: 23.09.2019, 11:33

Re: Parkplatz auf Gemeindegrund

Beitrag von Mondtal » 25.09.2019, 15:09

Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat...

Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentliche und private Flächen...
Genaue Infos hierzu sollte die Gemeinde selbst geben

Anton2
Beiträge: 78
Registriert: 31.05.2011, 06:50

Re: Parkplatz auf Gemeindegrund

Beitrag von Anton2 » 25.09.2019, 22:36

Mondtal hat geschrieben:
25.09.2019, 15:09
Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat...

Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentliche und private Flächen...
Genaue Infos hierzu sollte die Gemeinde selbst geben
Ok, vielen Dank für die hilfreiche Auskunft.

Diese Verpachtung müsste im Grundbuch aufscheinen?

Bundesland ist Steiermark

Mondtal
Beiträge: 13
Registriert: 23.09.2019, 11:33

Re: Parkplatz auf Gemeindegrund

Beitrag von Mondtal » 26.09.2019, 10:12

Anton2 hat geschrieben:
25.09.2019, 22:36
Mondtal hat geschrieben:
25.09.2019, 15:09
Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat...

Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentliche und private Flächen...
Genaue Infos hierzu sollte die Gemeinde selbst geben
Ok, vielen Dank für die hilfreiche Auskunft.

Diese Verpachtung müsste im Grundbuch aufscheinen?

Bundesland ist Steiermark
Nein, diese Verpachtung scheint nicht im Grundbuch auf, da keine Dienstbarkeit... kein dingliches Recht... Der Anwaltskollege meinte simpel und einfach: Gemeinde kontaktieren und ertfragen, warum dieses Grundstück privatrechtlich genutzt wird... Dann vielleicht eine Beschwerde gegen diese Art der Nutzung einbringen

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 26 Gäste