Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen:
1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit?
2. Ist es richtig das wenn ein Nicht-Österreicher, gegen Österreicher hetzt nichts passiert und das Verfahren eingestellt wird?
Danke.
Verhetzungsparagraf
Re: Verhetzungsparagraf
Nein. Nein.
Klingt sehr nach rechter Propaganda.
Klingt sehr nach rechter Propaganda.
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