Verhetzungsparagraf

Diskutieren Sie über allgemeine rechtliche Themen.
Antworten
Ronald Tell2
Beiträge: 15
Registriert: 07.11.2011, 15:02

Verhetzungsparagraf

Beitrag von Ronald Tell2 » 18.07.2019, 08:14

Es geht um § 283 dem "Verhetzungsparagrafen" Dazu hätte ich folgende Fragen:

1. Stimmt es das dieser Paragraf nur für Österreicher gilt gegenüber Nicht-Österreicher und nur ein Österreicher bestraft werden kann damit?

2. Ist es richtig das wenn ein Nicht-Österreicher, gegen Österreicher hetzt nichts passiert und das Verfahren eingestellt wird?



Danke.



FHoll
Beiträge: 235
Registriert: 05.03.2018, 12:21

Re: Verhetzungsparagraf

Beitrag von FHoll » 18.07.2019, 09:25

Nein. Nein.

Klingt sehr nach rechter Propaganda.

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: Google [Bot] und 45 Gäste