Straßen-Schnee an Hauswand

[KernMarc]

Ich habe eine Frage an die Fachwelt:

Ich habe im Sommer ein Haus in der Südsteiermark gekauft welches direkt neben einer Landesstraße steht. Es ist bis zur Hauswand asphaltiert weil die Grenze zur Straße entlang der Hauswand verläuft. Es wurde gut saniert, innen neu verputzt, neue Böden usw.

Anfang Jänner kam der erste Schnee und die Straßenmeisterei hat mit dem Schneepflug salzigen Schnee direkt an der Hausmauer aufgetürmt. Also nicht einfach nur so abgelegt sondern direkt gegen die Hausmauer gepresst, so dass ein rechtwinkeliges Dreieck mit salzigem Schnee gefüllt direkt an der Hauswand entstand, die lange Seite der Schnee, die beiden kurzen Seiten Asphalt und Hausmauer. Ca. 80 cm hoch an der Wand. Das Fußbodenniveau innen ist ca. gleich hoch wie das Asphalt Niveau außen.

Natürlich schmilzt durch die wärmere Hausmauer der Schnee und durchfeuchtet das Mauerwerk, weil das Schmelzwasser ja duch den gepressten Schneehaufen nicht weg fließen kann. So dass jetzt innen im Haus an der Wand ein Band aus Wasserflecken entstanden ist. Von Wohnzimmer, Bad, Küche bis Kinderzimmer. Auch der Boden und die Bodenisolierung scheinen feucht zu sein.

Es handelte sich dabei nicht um irgendwelchen Ausnahme-Katastrophenschnee sondern laut Aussage der Ortsbewohner um das alljährlich übliche Maß an Schneefall.

Telefonischer Kontakt mit dem Straßenverwalter hat nichts gebracht, der sagte nur man räume dort immer so und werde das auch weiterhin so machen. Wenn was kaputt sei soll ich es seiner Versicherung melden.

Ich bin der Ansicht dass die zwar dort Schnee räumen dürfen, aber dass das Anpressen des Schnees an meine Hauswand meine Nachbarrechte massiv beeinträchtigt.

Frage: wie soll hier vorgegangen werden?

Besitzstörung und Unterlassung, danach Schadenersatz?

Können die das Recht auf Durchnässung des Hauses (es ist als Wohnhaus gewidmet und wurde auch bisher immer so benutzt) irgendwie "ersessen" haben? (Bücherliche Rechte gibt es natürlich nicht) Das ist die Frage die mir Kopfschmerzen bereitet.

Danke für jede Art von Rat und Hilfe!

marco

[Heron]

Zivilrechtlich gesehen kann das Anpressen des Schnees an die Hausmauer und das damit einher gehende Einsickern von Wasser auf Ihre Liegenschaft als unzulässige direkte Immission im Sinne des § 364 Abs 2 ABGB verstanden werden.

Allerdings bestimmt das Steiermärkische Landesstraßenverwaltungsgesetz 1994, das sachlich auf alle öffentliche Straßen (ausgen. Bundesstraßen) anzuwenden ist, in §§ 26, 27 St. LStVG 1994 eine Duldungspflicht der Anrainer. Diese erstreckt sich insbesondere auch auf die mit der Ablagerung von Schnee verbundenen Einwirkungen (§ 26 Abs 2 St. LStVG 1994). Dementgegen räumt § 27 Abs 3 St. LStVG 1994 anliegenden Grundeigentümern, die durch Ablagerung von Schnee bzw. Wasser empfindliche Einbußen erleiden, einen Anspruch auf Schadloshaltung ein. Unter Umständen kann Ihnen gegebenenfalls aber entgegen gehalten werden, dass keine ausreichende geeignete Feuchtigkeitsabdichtung vorliegt (und gewisse Feuchtigkeitsschäden daher sowieso aufgetreten wären) bzw., falls Ihre Liegenschaft im Ortsgebiet liegt und Ihrerseits eine Räumpflicht im Sinne des § 93 StVO besteht, dass bei Wahrnehmung der Räumpflicht (also Räumung des Gehsteigs/Gehwegs bzw. eines 1-Meter-Streifens entlang der Liegenschaft) die genannten Schäden nicht in dieser Form aufgetreten wären. Ich möchte Ihnen raten, die konkreten Gegebenheiten in einer Rechtsberatung detaillierter prüfen zu lassen. Bei allenfalls vorliegenden Mängeln des Hauses kann auch das diesbezügliche Vorgehen abgestimmt werden.