AGB

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mausal
Beiträge: 6
Registriert: 18.09.2010, 18:52

AGB

Beitrag von mausal » 18.09.2010, 18:54

Einen schönen Samstagnachmittag,
ich erarbeite eben die Antwort von verschiedenen Fragen zu einem Rechtsthema und hänge bei der Frage:
Was sind AGBs, welche Wirkung entfalten sie und welche Wirksamkeitsvoraussetzungen von AGBs kennen Sie?

Ich bin mir da bei den beiden Teilfragen unsicher, in welche Richtung die Antworten gehen sollen.

Bei den Wirksamkeitsvoraussetzungen rechne ich damit, dass das Geltungs- und Inhaltskontrolle sind, aber "welche Wirkung entfalten sie"? Ich weiß einfach nicht, welche Antwort da erwartet wird.
Was meint ihr zu den beiden Teilfragen?

Vielen lieben Dank für Eure Hilfe!



Hank
Beiträge: 1282
Registriert: 26.08.2010, 15:39

Beitrag von Hank » 20.09.2010, 05:14

AGBs sind als "allgemeine Geschäftsbedingungen" Teil des sog. "nachgiebigen Rechts", d.h. Teil der wiederum sog. "Privatautonomie" bzw. der ebenso sog. "Vertragsfreiheit".

In den AGBs wird eben festgehalten zu welchen Bedingungen ein Vertragspartner ein Rechtsgeschäft - im Rahmen der geltenden Gesetze natürlich - zu tätigen bereit ist.

"Sittenwidrige" oder gesetzwidrige Vertragspunkte machen einen Vertrag ungültig. Gewisse Vertragsprinzipien wie z.B. Gewährleistung oder Verkürzung um die Hälfte sind zwingendes Recht und können nicht vertraglich ausgeschlossen werden.

"Lesen Sie das Kleingedruckte" - AGBs überwuchern die ohnehin schon opulenten Bestimmungen des gesetzten Rechts. Das Konsumentenschutzgesetz nimmt darauf Rücksicht und schützt Otto und Ottilie Normalverbraucher vor unseriösem AGB-Wirrwarr.

Bei Vertragsstreitigkeiten braucht es oft ganze Kolonnen von Rechtsanwälten, um den Willen der Vertragspartner auszulegen. Was wollten sie? Auf was haben sie vertraut? Was haben sie erklärt?

Insgesamt ist zu sagen, dass sich die Vertragsfreiheit mit ihren AGBs vom verfassungsmäßigen Prinzip der "Selbstbestimmung" ableitet und in Ö-Reich nur umständlich und dennoch nicht optimal verwirklichbar ist.

Anders als in Amerika gibt es auch in Österreich keinen direkten Durchgriff der Verfassung. Selbstbestimmung ja, aber nur wo die üblichen gesetzgebende Kräfte bereit sind, solches zuzugestehen...

:( :( :( :( :twisted: :(

mausal
Beiträge: 6
Registriert: 18.09.2010, 18:52

Beitrag von mausal » 21.09.2010, 18:21

erstmal vielen Dank!
Ich hätte noch eine Bitte: ich habe jetzt etwas zu den AGB ausgearbeitet - könnte vielleicht von ecuh noch jemand drüberschauen, nur um sicherzugehen, dass ich nicht einen totalen "Topfen" verzapft habe? Wäre echt, echt toll!!!!!!

Hank
Beiträge: 1282
Registriert: 26.08.2010, 15:39

Beitrag von Hank » 21.09.2010, 23:26

Hoffentlich meldet sich unser Forum-Staranwalt MG bei Ihnen, der würde alles auf den ersten Blick sehen...

Wenn Sie mir auf 0650-2400850 ein SMS mit Ihrer e-mail-Adresse senden wäre aber auch ich bereit Ihre AGB-Ausarbeitung durchzusehen.

Dies würde allerdings nur meine persönliche Meinung darstellen und in keinem Fall eine Rechtsauskunft iSd Art. 8 EVGV bzw. § 57 iVm § 58 RAO sein...

Herzlichst Hank Hinterseer 8)

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