Ad-hoc-Freistellungen sind ja grundsätzlich mit Dauerfreistellungen vereinbar.
Jedoch ist die zusätzliche Ad-hoc Freistellung anderer Mitglieder ja ausgeschlossen, falls der Dauerfreigestellte zweckwidrig seine freigestellte Zeit nutzt und nur deswegen Arbeit liegen bleibt, für die dann der Ad-hoc-Freigestellte zuständig wäre.
Nun stellt sich mir die Frage:
1.)wer kontrolliert, ob der Freigestellte zweckwidrig gehandelt hat? Der Betriebsinhaber darf es ja nicht.
Meine Vermutung: nur gerichtlich kann es festgestellt werden. Heißt in concreto, der Betriebsinhaber klagt nur bei Verdacht auf Feststellung. Liege ich da richtig?
Oder gibt es andere Möglichkeiten?
2.) während des Schreibens der Frage fiel mir ein: liegt während der Freistellung überhaupt ein Arbeitsvertrag zwischen Betriebsinhaber (gehen wir mal davon aus dass er auch AG war) und dem AN vor? Weil der Betriebsinhaber hat dann ja keine Einsicht in seine Tätigkeit und auch kein Weisungsrecht.
Für mich ist denkbar, dass, mit ähnlichem Gedanken wie bei der Leiharbeitnehmerschaft, hier der Betriebsinhaber sein Weisungsrecht an den Betriebsrat abgibt?
Aber was geschieht mit dem Arbeitsvertrag? "Ruht" er? Besteht ein Vertragsverhältnis zwischen Dauerfreigestelltem und Betriebsrat/Betriebsversammlung vor?
Was sind eure Meinungen?
M f G
