Forum Recht

Liebe Community,

in unserem Unternehmen gibt es einen BR, bestehend aus 4 Mitgliedern, einer im Vorstand. Ich bin in der EDV Abteilung tätig.

Geschäftsführer im nachfolgenden Text als GF abgekürzt.
Betriebsrat im nachfolgenden Text als BR abgekürzt.

Unsere Außendienstmitarbeiter müssen laut Gesetz ihre Außendiensteinsätze dokumentieren.


Situation:
x) Derzeit werden die Einsatzberichte als Word-Dokumente gespeichert.
x) Eine einheitliche Word-Vorlage gibt es zwar, doch diese wird nicht verwendet.
x) Eine einheitliche digitale Ordnerstruktur zur Ablage der Dateien gibt es auch nicht.
x) Jeder Mitarbeiter muss seine Stundenaufzeichnungen selbst, anhand einer Excel-Datei, berechnen.
x) Teilweise werden Einsatzberichte in Papierform und teilweise nur als Word-Dokument abgegeben.
x) Die Einsatzberichte werden manuell an die Kunden geschickt.

Das Controlling kommt mit dem Kontrollieren und Verrechnen nicht nach, da die in Papierform abgegebenen Einsatzbereichte händisch zusammengerechnet werden müssen.



Lösungsansatz:
Aus diesen Gründen bekam ich vor ca. einem Jahr von unserem GF den Auftrag die Erstellung und Verwaltung von Einsatzberichten zu optimieren. Daraufhin habe ich ein Web-basiertes System entwickelt. Es gab eine Testphase mit einigen MitarbeiterInnen, welche mir Feedback gaben und ich passte das System dementsprechend an.

x) Die MitarbetierInnen müssen mit dem System lediglich den Inhalt der Einsatzberichte schreiben.
x) Die Stundenaufzeichnungen werden automatisch berechnet.
x) Das Controlling kann mit ein paar Klicks Rechnungen für die Kunden generieren, da auch hier alles automatisch berechnet wird.


Problem:
Vor ca. einem halben Jahr meldete sich der BR, und vertritt seitdem die Meinung dass hier gegen Datenschutzgesetze und die Menschenwürde verstoßen wird, dass diese Softwarelösung nicht ergonomisch und dass die Einführung eines solchen Systems "Betriebsrat-Zustimmungspflichtig" sei. Ausgegangen ist das vom BR-Vorstand.


Ich bin ausgebildeter IT-Security Manager. Diese Ausbildung beinhaltet Datenschutz sowie Softwareentwicklung. Daher weiß ich sehr genau dass meine Software nicht gegen geltende Datenschutzgesetze verstößt und/oder unergonomisch ist. Die Menschenwürde wird dadurch auch nicht berührt.


Vor ca. einem halben/dreiviertel Jahr kam der BR-Vorstand persönlich in die EDV Abteilung und meinte zu meinem Vorgesetzten "es ist schön und gut was ihr da programmiert aber das wird sowieso nichts werden". Mein Vorgesetzter hat dies schriftlich in einer Aktennotiz festgehalten.
Später verlangte der BR-Vorstand von meinem Vorgesetzten eine schriftliche Bestätigung "dass er sich durch diese Aussage nicht bedroht gefühlt hat".


Ich habe am 1.12. dem Betriebsrat eine Mail geschickt, mit der Bitte um SCHRIFTLICHE Antwort. 2-3 Tage später bekam ich einen Anruf vom BR-Vorstand. In diesem Gespräch behauptete er dass der BR überhaupt keine Einwände gegen die Einführung des neuen Systems hat. Ich ersuchte ihm mir das schriftlich zu bestätigen, wie in meiner Mail verlangt.


Es ist bekannt dass unser BR-Vorstand mit unserem GF anhaltende Differenzen hat. Daher wird alles was der GF macht von Anfang an als schlecht dargestellt und immer wieder mit haltlosen Gründen abgeblockt.
Bei der letzten Betriebsratversammlung am 11.12. wurde das System von meinem Vorgesetzten und mir präsentiert. Der BR-Vorstand erwähnte wieder das Thema Datenschutz.

Spricht man den BR-Vorstand an, wo denn die Verstöße gegen den Datenschutz sein sollen, erhält man keine Antwort bzw. es wird auf andere Themen ausgewichen.

Der Großteil der MitarbeiterInnen steht dem Ganzen positiv gegenüber, da das System eine Arbeitserleichterung für die MitarbeiterInnen selbst, aber auch fürs Controlling ist.


Bei der gestrigen Weihnachtsfeier sagte ein BR-Mitglied zu mir wörtlich: "nimm das nicht persönlich, das ist nur ein Spiel"...


Heute ist der 05.03. und ich warte immer noch auf die schriftliche Antwort auf mein Mail vom 1.12. sowie auf das Protokoll der Versammlung.


Anfrage:
Meiner Meinung nach kann der BR-Vorstand durch die anhaltende Differenzen mit dem GF keine objektiven Entscheidungen treffen, denn das System bringt Vorteile für die Mitarbeiter sowie Controlling aber auch einen besseren Support für unsere Kunden. Derzeit verhindert der BR den Fortschritt, denn unsere Konkurrenz hat bereits ein derartiges System im Einsatz.

Ich, sowie einige andere Mitarbeiter, fühlen uns dadurch nicht gut vom BR vertreten.


Was kann ich in dieser Situation unternehmen?

Liebe Grüße
Flo

bump

Kaum jemand wird sich ohne Honorar die Mühe machen, Ihre langen Ausführungen zu lesen und zu beantworten.
Daher auch nur kurz: Die Antwort dazu finden Sie in der Betriebsverfassung oder im 3. Abschnitt des ArbVG (generelle Norm), insbesondere ab § 110 ff.

du scheinst gern kommentare zu posten um deine profil statistik aufzuwerten, denn so eine antwort hättest du dir sparen können..

ich dachte ich schreibe schön ausführlich damit jeder die ganze geschichte kennt und keine blöden antworten kommen..
ein anderer user hat ebenfalls eine ausführliche frage gestellt und du hast ihm eine kostenlose antwort gegeben (nicht nur ein link zum gesetzbuch)..
warum ich jetzt so diskriminiert/behandelt werde verstehe ich nicht..


zur info:
"Das JUSLINE-Forum wird den Usern kostenlos zum Erfahrungsaustausch und rechtlichen Diskussionen zur Verfügung gestellt."

Manannan hat geschrieben:Kaum jemand wird sich ohne Honorar die Mühe machen, Ihre langen Ausführungen zu lesen und zu beantworten.

ich werde bei jusline fragen ob diese aussage im sinn der seite ist, denn es handelt sich hier um ein forum und keine kanzlei.

laut deiner aussage würde das so ablaufen: 1 user bezahlt honorar für eine antwort und alle anderen user mit dem selben problem bekommen die antwort kostenlos.

Manannan hat geschrieben:Daher auch nur kurz: Die Antwort dazu finden Sie in der Betriebsverfassung oder im 3. Abschnitt des ArbVG (generelle Norm), insbesondere ab § 110 ff.

so detailliert hättest du gar nicht antworten müssen (du bekommst ja kein honorar dafür )
ich werde mir als laie gerne die "paar" paragraphen §110 bis §264 durchlesen und bestimmt alles verstehen!




war dumm von mir hier eine frage zu stellen und zu erwarten bzw. zu glauben dass die internet-community hilft!

schönen tag noch,
flo

Wie soll eine Frage beantwortet werden können, wenn man den Inhalt der Betriebsverfassung nicht kennt? Diese Mühe werden Sie sich dann schon selbst machen müssen. Existiert in der Betriebsverfassung keine dahingehende Regelung, dann ist aushilfsweise die generelle Norm heranzuziehen, die sich im 3.Abschnitt des ArbVG befindet.
Wenn Sie im Betrieb auch so kompliziert sind, dann kann ich den Wickel mit dem Betriebsrat verstehen....

Manannan hat geschrieben:Wie soll eine Frage beantwortet werden können, wenn man den Inhalt der Betriebsverfassung nicht kennt? Diese Mühe werden Sie sich dann schon selbst machen müssen. Existiert in der Betriebsverfassung keine dahingehende Regelung, dann ist aushilfsweise die generelle Norm heranzuziehen, die sich im 3.Abschnitt des ArbVG befindet.

Das habe ich nicht gewusst! Nein eine Betriebsverfassung existiert nicht.
Oder meinen Sie eine Betriebsvereinbarung? Diese existiert schon.

Manannan hat geschrieben:Wenn Sie im Betrieb auch so kompliziert sind, dann kann ich den Wickel mit dem Betriebsrat verstehen....

Ich habe mich nur dem Niveau Ihrer Nachricht angepasst und eine entsprechende antwort gegeben
Außerdem habe ich kein Problem mit dem Betriebsrat. Unser Geschäftsführer hat mit dem Betriebsrat anhaltende Differenzen.
Der Geschäftsführer hat mir aufgetragen das neue System zu entwickeln. Der Betriebsrat stellt sich quer wegen Datenschutz, unergonomisch usw...
Im Betrieb bin ich einer der nettesten Mitarbeiter. Wenn jemand Etwas benötigt bin ich sofort da und helfe mit.

Ich wollte eigentlich wissen ob diese Aussage: "es ist schön und gut was ihr da programmiert aber das wird sowieso nichts werden", wo bestätigt werden musste "dass er sich durch diese Aussage nicht bedroht gefühlt hat", erlaubt ist, oder ob ich irgendeine Möglichkeit habe eine Beschwerde gegen den Betriebsrat einzureichen.

und ob diese Aussage: "nimm das nicht persönlich, das ist nur ein Spiel" Mobbing oder Ähnliches ist.


Dieses "Spiel" zwischen Betriebsrat und Geschäftsführer sorgt meiner Meinung nach dafür dass ich schikaniert werde. Denn alle Entscheidungen des Geschäftsführers werden in Frage gestellt und in erster Linie wird versucht alles abzublocken.

mfg,
flo

Hallo Flo,
Aufgrund des von Dir geschilderten Sachverhalts kann ich Dir folgende Hinweise geben:

Der BR bezieht sich in seinen Äußerungen offensichtlich auf folgende Vorschriften des Arbeitsverfassungsgesetzes (ArbVG):

Die Einführung von Kontrollmaßnahmen und technischen Systemen zur Kontrolle der Arbeitnehmer (AN) bedarf, sofern dadurch die Menschenwürde berührt wird, zwingend der vorherigen Zustimmung des BR (so genannte "notwendige Betriebsvereinbarung", geregelt in § 96 ArbVG). Beispiele dafür sind Videoüberwachungsanlagen in Büros, Programme, die die Internet- und Mail-Aktivitäten der AN überwachen ua. Betriebsvereinbarung ist eine schriftliche Vereinbarung zwischen GF und BR.

Auch die Einführung von Systemen zur automationsunterstützten Ermittlung, Verarbeitung und Übermittlung von bestimmten personenbezogenen Daten der AN sowie von Systemen zur Beurteilung von AN des Betriebes (bei letzteren aber nur, sofern damit Daten erhoben werden, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind!) bedarf der Zustimmung des BR, diese kann aber notfalls durch die Zustimmung einer beim Arbeitsgericht eingesetzten Schlichtungsstelle ersetzt werden (§ 96a ArbVG, so genannte "notwendig erzwingbare Betriebsvereinbarung").

Ob "Dein" System unter einen dieser Tatbestände fällt, kann ich ohne weitergehende Recherche nicht mit Sicherheit beurteilen. Auf den ersten Blick sieht es für mich eher nicht danach aus.

Aber: Selbst wenn es so ist, ist das das Problem der GF, nicht Deins! Du handelst Deiner Schilderung nach im "Auftrag" (also auf Weisung) der Firmenleitung und somit ist die Entwicklung dieses Systems Deine Dienstpflicht! Würdest Du dies verweigern, würde Dir im schlimmsten Fall die (berechtigte!) fristlose Entlassung drohen.

Ob das System dann die Zustimmung des BR findet oder nicht, kannst Du ja nicht beeinflussen. Du kannst natürlich anbieten, dem BR die Features und Funktionen Deines Programms offenzulegen, wenn es soweit ist, um Bedenken zu zerstreuen. (Aber das ist meines Erachtens erst später notwendig, wenn es um die Einigung zwischen GF und BR geht, nicht jetzt in der Entwicklungsphase.)

Wenn Dir der BR also blöd kommt, kannst Du ihn ja mal fragen, wie er sich das vorstellt und ob Du jetzt die Arbeit verweigern sollst und ob er dann bereit ist, Deinen Schaden zu zahlen, wenn Du entlassen wirst!

Insgesamt ist scheint hier ein Machtkampf zwischen GF und BR zu toben. Wichtig wäre wohl, dass Du Dich aus der Schusslinie nimmst. Der BR hat möglicherweise die Taktik, Dein Team verunsichern und so das Projekt zu Fall bringen zu wollen. Du bist ihm keine Rechenschaft schuldig (und er Dir eigentlich ja auch nicht, das zum unbeantworteten E-Mail).

Vielleicht kannst Du ja die von dem System positiv eingenommenen betroffenen AN animieren, auf den BR zuzugehen und ihm klar zu sagen, dass er ihre Interessen nicht vertritt, wenn er dieses System boykottiert.

Zu Deinen (weiteren) Fragen:

Eine Beschwerde gegen den BR gibt es nicht, man kann ihn nur bei der nächsten Wahl abwählen.

Die Aussage "nimm das nicht persönlich, das ist nur ein Spiel" wird für Mobbing nicht ausreichen. Aber wenn man systematisch heruntergemacht oder unter Druck gesetzt wird, dann kann's irgendwann schon mal Mobbing sein. Also hier ist Wachsamkeit schon richtig.

So, das ist jetzt auch recht ausführlich geworden;-) Ich hoffe, ich konnte Dir weiterhelfen! Alles Gute!!
Liebe Grüße,
Buena

Vielen Dank für deine informative und ausfühliche Antwort!


Dass das System die Menschenwürde berührt hat der BR auch gesagt.

Ich sag mal so:
Die Berichte werden momentan als .doc (Word-Datei) gespeichert. Im Windows wird standardmäßig viel mehr mitgeloggt als bei meinem System.

Die Entwicklung ist ja eigentlich schon abgeschlossen und das System könnte seit ca 2-3 Monaten eingesetzt werden. Ich habe dem BR auch schon die Datenbankstruktur mit Allem was gespeichert wird mehrmals übermittelt.
Ich bekomme nur als Antwort: Ich will diese Auskunft vom GF haben, nicht von der EDV.
Und unser GF sagt: Bitte schick dem BR die Daten die er haben möchte.
Solange das nicht passiert gibt es keine Betriebsvereinbarung...



Das System soll ja auch nicht zum Überwachen der Mitarbeiter sein.
Anhand des Erstellungsdatums von Word-Dateien kann ich auch sehen dass der Mitarbeiter das Dokument zB an einem Sonntag erstellt hat. Berührt das die Menschenwürde?
Es werden auch keine personenbezogenen Daten (bis auf den Namen des Mitarbeiters) verarbeitet. Nur firmenrelevante Daten. Dauer des Einsatz, Datum des Einsatz, Inhalt
Außerdem sind unsere Mitarbeiter gesetzlich verpflichtet Einsatzberichte zu schreiben!

Das System ist ein Controlling Tool um firmenrelevante Daten schnellstmöglich zu erhalten um dann besser Planen, Disponieren und den Kunden einen besseren Service bieten zu können.
Es würde auch Druckkosten und viel Zeit sparen, die die Mitarbeiter anderweitig einsetzen können.

Unsere Controlling Abteilung hat im wahrsten Sinne des Wortes Berge an Berichten die durchgearbeitet werden müssen bevor den Kunden Rechnungen gestellt werden können.
Aufgrund dessen sind zB das 3. und 4. Quartal 2014 noch nicht verrechnet da es einfach schon zu viel ist.
Man könnte natürlich eine 2. Arbeitskraft Vollzeit einstellen, welche den ganzen Tag Nichts anderes macht als die Dokumente zu bearbeiten.
Aber nicht alle Berichte erhält das Controlling in Papierform. Auch als .doc Datei.
Diese Dateien werden dann ausgedruckt um alles "leichter" bearbeiten zu können, danach wird alles zusammen eingescannt und dem Kunden übermittelt. Das sind auch enorme Druckkosten die da entstehen, da die Kopien dann wieder vernichtet werden!


Ein Konkurrenzunternehmen hat bereits ein ähnliches System. Dieses System ist nahezu ident mit den Funktionen und es berührt keine Menschenwürde oder verstößt gegen den Datenschutz.
Diese Firma wirbt mit dem Slogan: "entwickelt zur einfachen Erfüllung des Arbeitnehmerinnenschutzgesetzes."


Wegen den Aussagen, dachte ich mir schon dass das nicht für Mobbing ausreicht.
Ist aber trotzdem eine dreiste Aussage und für mich demotivierend.


Bei der letzten Betriebsversammlung präsentierte ich das System mit einer PowerPoint Präsentation. Viele Mitarbeiter sehen den Sinn dahinter und finden das sehr gut, da auch die Mitarbeiter entlastet werden. Keiner muss sich mehr um Dateiablagen, Ordnerstrukturen usw.. kümmern. Es läuft im Webbrowser, somit können die Mitarbeiter auf jedem PC Daten eingeben.
Es gab natürlich auch 2-3 Personen die dem System kritisch gegenüber stehen. Mit denen habe ich dann diskutiert und jetzt verstehen sie es auch.

lg
flo

Hallo nochmal, Flo,

Deine Antwort verstärkt nochmal meinen bereits geschilderten Eindruck: Da dürfte es um Machtspielchen gehen - GF und BR spielen Pingpong und Du bist sozusagen der Ball. Vielleicht fühlen sich auch beide Seite mit der Materie überfordert und/oder misstrauen einander und schieben aus diesem(n) Grund (Gründen) die Entscheidung vor sich her.

Was Du brauchst, ist wohl eine Strategie, aus dieser Lage herauszukommen. Am besten frage Dich mal selber (am besten schriftlich etwa als Brainstorming):
- Was konkret will ich erreichen?
- Was kann ich dafür tun?

Und das setzt Du dann, immer Dein Ziel/Deine Ziele vor Augen, Punkt für Punkt um - zB Gespräch mit Person XY; neuerliche Übersendung der Programm-Infos an BR mit E-Mail unter ausdrücklichem Hinweis, dass Du dies auf Anweisung der GF sendest; Ansprechen von opinion leaders aus der Belegschaft, damit die mal mit dem BR reden; oder was ganz anderes wie Stillhalten, nur Dienst nach Vorschrift machen oder was weiß ich.

Oder Du suchst Dir ein Coaching im Bereich Konfliktmanagement oä. Abar aus juristischer Sicht kann man hier im Moment nicht weiterhelfen, soweit ich das sehe...

Jedenfalls alles Gute für Dich und Dein Projekt!!!

LG, Buena

hi buena,

ja scheint so als wäre ich der ping pong ball...
wir haben in den emails immer geschrieben dass dies auf anweisung der GF gesendet wird, leider wird das nicht akzeptiert...

ich werde den BR nochmal persönlich darauf ansprechen, mal schauen was er sagt.

lg flo

Na wenn der BR eindeutig sagt, er wills vom GF hören, dann solls doch einfach der GF schicken. Verstehe diese Passivität des GF nicht.

BatLB hat geschrieben:Na wenn der BR eindeutig sagt, er wills vom GF hören, dann solls doch einfach der GF schicken. Verstehe diese Passivität des GF nicht.

wie gesagt, GF und BR mögen sich nicht. er ist der chef und ich sein angestellter. wenn ich ausdrücklich in der mail schreibe dass diese informationen iA von GF gesendet werden hat der BR das zu akzeptieren.

egal, mein kollege ist jetzt datenschutzbeauftragter. er hat jetzt das nötige wissen und wir können unser system ohne zustimmung, ohne betriebsvereinbarung machen! alles gesetzlich in ordnung!