Forum Recht

Hallo!
Ich hab da mal eine ganz konkrete Frage:

Laut § 863 ABGB (OGH 9 Ob A 332/99k, RdW 2001, 45) erhält der Arbeitnehmer einen Rechtsanspruch auf freiwillige Leistungen des Arbeitgebers, wenn dieser sie über einen längeren Zeitraum gewährt und keine Unklarheit über die Absicht besteht, diese auch weiter zu gewähren.

Zählen zu diesen "freiwilligen Leistungen" auch z.B.: eine Werkskantine oder ein Betriebskindergarten?
Besteht dann jeweils einzelvertraglicher Anspruch darauf?
Und:
Nimmt eine Betriebsvereinbarung lt. §97 Abs. 1, Zi 5 ArbVG diesen Anspruch im Einzelvertrag (falls Anspruch besteht)?

Man kann jedenfalls niemanden zwingen, eine freiwillige Leistung weiter zu erbringen, weil dann wäre es ja keine freiwillige Leistung mehr, oder?

D..h. der Betrieb kann aus wichtigen Gründen, und das werden wohl hauptsächlich finanzielle und organisatorische Gründe sein, eine freiwillige Leistung einschränken oder einstellen.

Gewohnheitsrecht im Sinne von "weil man sich an die Wohltat der Firma gewöhnt hat" ist dabei keine rechtliche Kategorie.

Hank