Forum Recht

Einen schönen guten Morgen!



Ich ersuche um Auskunft in einer mich seelisch sehr belastenden Angelegenheit. Mir wurde vom AMS der Bezug der Notstandshilfe eingestellt, was mich aufgrund fehlender Rücklagen in akute Existenznot bringt (Miete!). Zudem möchte ich noch erwähnen, dass ich zu 50 % behindert bin.



Ich habe mich bei allen mir vorgeschlagenen Stellen beworben und auch die vereinbarte Zahl an Eigenbewerbungen durchgeführt. Leider habe ich es irrtümlich verabsäumt, innerhalb der vorgeschriebenen 7 Tage beim AMS den Nachweis (von der jeweiligen Firma gestempelter und unterschriebener Abschnitt der Stellenangebote vom Arbeitsamt) vorzuweisen. Ich unterlag dem Irrtum, es würde genügen, dem AMS beim nächsten Beratungstermin über die Ergebnisse der Bewerbungen Bericht zu erstatten.



Es hätte genügt, wenn man mich von Seiten des AMS sofort kontaktiert hätte, um den Irrtum aufzuklären und die Sache zu bereinigen. Statt dessen wurde ohne Vorwarnung mein Bezug eingestellt und ich über diesen Schritt vom AMS erst sehr spät in einem Brief (kein Bescheid) informiert, der dort erst 8 Tage (!) nach Inkrafttreten der Bezugssperre verfasst und abgeschickt wurde.



Dazu meine Fragen:



Ist das AMS verpflichtet

a. den Klienten im Vorhinein von einer Einstellung seines Geldbezuges zu informieren

b. den Klienten gleichzeitig mit Inkrafttreten der Einstellung des Geldbezuges von diesem doch recht drastischen Schritt zu informieren, oder

c. den Klienten "irgendwann", und sei es viele Tage später, in einem formlosen Schreiben davon in Kenntnis zu setzen?



Welche weiteren Schritte zur positiven Klärung dieser Angelegenheit und Wahrung meiner hoffentlich vorhandenen Rechte könnte ich setzen, außer mich mit dem AMS persönlich in Verbindung zu setzen und mir kostenlose Rechtsberatung bei der Rechtsanwaltskammer zu holen?



MfG

Medea

Leider brauchen Sie dabei keine rechtsanwaltliche Beratung oder Vertretung. Die Rechtslage ist hart aber klar. Das AMS hat nichts falsch getan. Sie leider Gottes ja. Das AMS hat Vorgaben zu erfüllen. Fehlen die Formalitäten und Nachweise wird der Bezug unverzüglich und jederzeit unterbrochen. Sie können gar nicht die Leute so betreuen, dass sie alle ihre Pflichte erfüllen. Jeder muss seine Pflicht selbst überwachen und erfüllen. Schauen Sie die Rechtsbehlerung im allen Formularen und Anträgen die Sie unterzeichnet haben. Alles klar gestellt, Nachweise oder Unterbrechung (das auch beim Arbeitslosengeld). Sie können vom Glück reden, weil wenn das AMS das nicht (rechtzeitig) überprüft hätte, und weiterbezahlt hätte, dann würden Sie jetzt auch eine Mahnklage bekommen und ihre spätere Ansprüche würde dann gepfändet werden. Somit ist alles glimpflich ausgegangen. Vergessen Sie das Ganze und lesen Sie genau alles was Sie beim AMS unterschieben haben.

Das ändert sich nichts an der Tatsache, dass Sie offensichtlich ein Mensch in Not sind. Bitte, suchen Sie das zuständige Sozialamt und Sie werden sicher betreut werden. Schauen Sie wo Sie was sparen, bzw. wo Sie unnötige Ausgaben haben, die reduziert werden können. Anträge auf Gebührenbefreiung (Fernseher, usw) können Sie vielleicht ausnützen und suchen Sie dringend eine Arbeit, wenn Sie Lust haben zu arbeiten. Alles kann sich zum Gute ändern, wenn man halbsweg gesund ist und Energie hat.

Alles Gute,

MEMIL



PS: Wenn Sie Miete bezahlen, schreiben Sie mir an memil@gmx.net. Ich kann schauen ob Ihre Miete reduziert werden kann, oder ob ich Ihnen mit Rat helfen kann. Auch wenn Sie Privatschulden haben, kann ich Ihnen mit Rat weiterhelfen.

Probleme mit AMS



www.soned.at



informationen und rechtshilfe

Hallo MEMIL,



danke für Ihre Antwort!



Schulden habe ich glücklicherweise keine, und auch sonst kann ich mich momentan gerade so "über Wasser halten", und eine neue Perspektive (Rehabilitation) ist in Aussicht (aber noch nicht sicher).



Die Sache mit der Bezugssperre wegen Terminversäumnis meinerseits war sicherlich - rein gesetzlich gesehen - korrekt. Man muss sich aber fragen, ob bei einer Bezugssperre wegen eines Terminsversäumnisses eine vernünftige Verhältnismäßigkeit zwischen Anlassfall (alle Bewerbungen ordnungsgemäß erledigt, nur Versäumnis des Termins, die Nachweise für diese Bewerbungen beim AMS vorzulegen) und Sanktion (totale Bezugssperre = plötzlicher Entzug der gesamten finanziellen Lebensgrundlage) besteht. Das möchte ich verneinen.



Meines Wissens beschäftigt sich die Volksanwaltschaft auch gerade mit dem Thema der AMS-Bezugssperren - sicherlich nicht grundlos.



Danke für Ihr Hilfsangebot und herzlichen Gruß!

Medea

Hallo taxxan,



diese überaus hilfreiche und wichtige Seite habe ich inzwischen selbst entdeckt und kann auch nur jedem Arbeitslosen empfehlen, sie genau zu studieren.



Der Durchschnittsbürger steht dem AMS in der Regel eher einseitig informiert gegenüber (er kennt meist nur die Sichtweise des AMS), bis er eine dieser Seiten (es gibt in Österreich mehrere Arbeitsloseninitiativen) entdeckt. Und die Infos, die's beispielsweise auf www.soned.at gibt, kriegt man unter Garantie beim AMS nicht.



Es ist sehr nützlich, seine Rechte zu kennen, bevor man diese Amtspforte durchschreitet.



LG, Medea

hallo medea



genau so ist es

www.soned.at bietet viele tips, auch andere web-seiten, foren und initiativen.

die entscheidung liegt bei dir - welche ?



am besten du erzählst es all deinen bekannten und nicht-bekannten.

sie sollen sich tips holen

jeder betroffene hat mehr rechte als er/sie glaubt.

www.soned.at zeigt sie dir, ist eine anlaufstelle.



mfg