Rechtsanwalt mit Spezialisierung auf Lehrerdienstrecht gesucht!

[DorisMihokovic]

Ich suche DRINGEND für eine Wiener Freundin einen in Lehrer-Dienstrechtsangelegenheiten (Vertragslehrer) versierten Rechtsanwalt.

[MG]

Ich habe Ihnen eine "Private Nachricht" gesendet.

[alles2]

Um für derartige Fälle auf einen Anwalt zu stoßen, der in dem jeweiligen Bundesland bereits damit zu tun hatte, gebe ich im Rechtsinformationssystem (RIS) folgende Stichworte ein:

SchUG bzw. VBG + "vertreten durch" + Wien

[DorisMihokovic]

Vielen Dank Herr Mag. Gruner. Leider ist Ihre Nachricht nicht angekommen. Da dürfte es offenbar ein technisches Problem geben.

Gehe ich recht in der Annahme, dass Sie selbst ein Experte auf diesem Gebiet sind? Dann gebe ich Ihre Kontaktdaten an meine Freundin weiter.

[MG]

Nein, ich bin absolut nicht geeignet, in diesem Rechtsgebiet zu beraten!!

Die PN sollte über den Button rechts oben aktiviert/angezeigt werden können.

[DorisMihokovic]

Vielen herzlichen Dank. Ihre heutige PN habe ich erhalten, die erste ist offenbar im Nirwana verschwunden.

Interessanterweise bin ich vor einigen Tagen auch schon im Internet auf diesen und einen weiteren Anwalt gestoßen und habe meiner Freundin die Adressen weitergeleitet sowie ihr gesagt, dass sie ihre Rechtsschutz-Polizze prüfen soll. Für Selbstzahler (teilzeitbeschäftigte Lehrerin im Langzeitkrankenstand aufgrund Mobbing bedingtem Burnout) ist das nämlich finanziell schwer zu "stemmen".

[alles2]

Es gibt doch schon Vereine, unabhängige Gewerkschaften oder Personalvertretungen für alle möglichen Arten von Lehrern wie Pflichtschullehrer, Berufsschullehrer, Landwirtschaftslehrer, Jung- bzw. Neulehrer und dergleichen. Sonst könnte man sich auch bei Ansprechpartner wie den GÖD, die ÖPU oder sonst wen wenden, um Näheres zu erfahren.

[DorisMihokovic]

Danke! Personalvertretung (Dienststellenausschuss) hat offenbar selbst "Schiss" vor dem mobbenden Direktor, Fachausschuss und GÖD waren/sind leider - vorsichtig ausgedrückt
- auch nur bedingt hilfreich (teilweise wenig engagiert, teilweise auch inkompetent).
Ich selbst habe schon 1988 den Schuldienst in Richtung Privatwirtschaft verlassen, und bin daher nicht mehr auf dem letzten Stand des Lehrerdienstrechts. Dennoch weiß ich zum Teil mehr als die vorgenannten Interessensvertreter. Mit meinem Halbwissen möchte ich allerdings auch niemandem schaden, daher meine Suche nach einem versierten und erschwinglichen Rechtsanwalt.

[alles2]

Mobbing am Arbeitsplatz durch die Schulleitung, der seiner Fürsorgepflicht nach § 1159 ABGB nicht nachkommt, kommt immer wieder vor. Sollte jedoch nicht mit dem Vertragsbedienstetengesetz, Schulunterrichtsgesetz oder sowas zu tun haben. Da bräuchte es jemanden, wenn überhaupt, der sich mit Arbeitsrecht auskennt, weil es da um den ArbeitnehmerInnenschutzgesetz (ASchG), Arbeitsverfassungsgesetz (ArbVG) und dergleichen gehen sollte. Ansonsten würde ich meinen, dass es auf zivilrechtlicher Ebene auf Schadensersatzansprüche und Schmerzensgeld hinauslaufen könnte, wofür es keinen spezialisierten Anwalt und auf Antrag bei Gericht nicht mal einen gewählten Anwalt braucht.

Auf jeden Fall wäre das der Bildungsdirektion zu melden, auch wenn derenseits nichts weiter unternommen werden würde. Hauptsache es liegt auf! Dann würde ich noch Rat bei der ÖLI-UG (Österreichische Lehrer Initiative – Unabhängige Gewerkschafter/innen für mehr Demokratie ist eine überparteiliche Aktions- und Kooperationsbasis österreichischer Pädagogen und Pädagoginnen) suchen. Eventuell auch die Mobbing-Beratungsstelle der Gewerkschaften bzw. kostenlose Mobbingerstberatung der ÖGB bemühen.

[DorisMihokovic]

Vielen herzlichen Dank für Ihre Ratschläge.
Einen großen Teil hat meine Freundin bereits mit wenig Erfolg durchprobiert. Von ihrer Absicht, auf Schadenersatz, Schmerzensgeld zu klagen, habe ich ihr abgeraten, da das gegen die Finanzprokuratur ein Kampf David gegen Goliath wäre, selbst betroffene KollegInnen inzwischen die Schule gewechselt oder die Pension angetreten haben, und genauso wenig wie die noch in dieser Schule tätigen KollegInnen zu Aussagen vor Gericht bereit wären.

Daher denke ich, dass ein Ende mit Schrecken, d.h Kündigung immer noch besser als ein Schrecken ohne Ende wäre.

[alles2]

Ach, jetzt überblicke ich die Rahmenbedingungen. Es geht (in Bezug auf den Schulleiter) um das Landeslehrer-Dienstrechtsgesetz und die Vertragslehrperson/Vertragsbedienstete wurde noch nicht gekündigt. Zudem dürfte ein Vorgehen nach § 78 StPO (wenn die Dienstpflichtverletzung den Verdacht einer von Amts wegen zu verfolgenden gerichtlichen strafbaren Handlung erweckt) und die strafrechtliche Verfolgung nach § 302 StGB wegen Amtsmissbrauch nicht beabsichtigt sein.

Es könnte ein Verstoß des § 29a LDG (Mobbingverbot) vorliegen, wonach der Vorgesetzte verpflichtet ist, den Mitarbeitern einander mit Achtung zu begegnen und zu einem guten Funktionieren der dienstlichen Zusammenarbeit beizutragen, im (achtungsvollen) Umgang mit den Kollegen sowie Mitarbeitern Verhaltensweisen oder das Schaffen von Arbeitsbedingungen zu unterlassen, die deren menschliche Würde verletzen oder dies bezwecken oder sonst diskriminierend sind sowie unsachliche Wahrnehmungen der dienstlichen Aufgaben. Folglich möchtet Ihr einen Anwalt, der den Sachverhalt an die zur Durchführung eines Disziplinarverfahrens berufene Behörde (Disziplinarkommission bei der Bildungsdirektion) weiterleitet und die Freundin eventuell auch vor dem Landesverwaltungsgericht vertritt, damit eine disziplinäre Maßregelung zur Wahrung der Dienstpflichten erfolgt, anstatt eine Kündigung erwägen zu müssen.

Um da nach einem potentiellen Vertreter zu suchen, der mit der Materie zu tun hatte und in der RIS-Datenbank aufscheint, kann man folgende Stichworte verwenden:

"§ 29a" + ldg + "vertreten durch" + wien

Trotz allem würde mich interessieren, was die Volksanwaltschaft dazu sagen würde. Ansonsten wäre ich bei Dir, wonach es sich unter den gegebenen Umständen zu einem Kraftakt entwickeln könnte, um zu seinem Recht zu kommen!