Sonderfreistellung COVID-19 nach MSchG §3a - Geltungsbereich

Hier werden Fragen zum Arbeitsverhältnis und zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses diskutiert.
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Luc
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Sonderfreistellung COVID-19 nach MSchG §3a - Geltungsbereich

Beitrag von Luc » 08.05.2022, 19:05

Guten Tag,
im Mutterschutzgesetz §3a ist die Sonderfreistellung COVID-19 geregelt.

im MSchG §1 steht "Dieses Bundesgesetz ist nicht anzuwenden auf Dienstnehmerinnen, die in einem Dienstverhältnis zu einem Land, einer Gemeinde oder einem Gemeindeverband stehen, sofern sie nicht in Betrieben tätig sind.".

Meine Frau ist in der Steiermark in einem LKH der Kages beschäftigt. Sie würde mit der Schwangerschaft in den Zeitraum der in §3a definiert ist fallen. Jedoch wurde sie vom Arbeitgeber informiert, dass das MSchG nicht für die Mitarbeiter der Kages gilt, da diese einen Dienstvertrag mit dem Land Steiermark haben.

Nun meine Fragen:
1.) Ist ein Krankenhaus kein Betrieb? Ich habe versucht herauszufinden wie ein Betrieb genau definiert ist, allerdings finden sich unterschiedliche Texte dazu. Meiner Meinung nach ist ein Krankenhaus sehr wohl ein Betrieb. Gibt es hierzu Rechtssprechung bzw. Erfahrungswerte oder eine genaue Definition?

2.) Von einem Krankenhaus der Stadt Graz das über die Holding Graz zu 1/3 Selbstfinanziert ist und zu 2/3 von der Stadt Graz finanziert ist, weiß ich, dass alle schwangeren Krankenschwestern freigestellt wurden. Nun erschließt sich mir nicht, wieso es hier einen Unterschied geben sollte? Eine Krankenschwester in einem LKH der Kages hat genau das selbe erhöhte Infektionsrisiko durch ihren Arbeitsplatz bedingt wie ein Mitarbeiter eines privaten Krankenhauses. Wie kann es sein, dass hier die Gesetzgebung diskriminiert insofern, da es in dem Gesetz zu 100% darum geht Gesundheit von Mutter und ungeborenem Kind zu schützen. Wie lässt sich rational rechtfertigen, dass Schwangere abhängig von dem Krankenhaus in dem sie arbeiten einmal mehr Schutz zugesprochen bekommen und einmal weniger?

Vielen Dank für alle Informationen und Erläuterungen.
Beste Grüße



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