Forum Recht

Es kommt in unserer Firma immer wieder vor, dass ein Kunde die Unterzeichnung einer Datenschutzvereinbarung von unseren Geschäftsführern aber auch von den Mitarbeitern selbst fordert. Ich selbst bin normaler Mitarbeiter ohne irgendwelche Vertretungsbefugnisse. Meiner Auffassung nach besteht keinerlei direkte rechtliche Beziehung zwischen mir und dem Kunden.

Sind solche Vereinbarungen für mich als Mitarbeiter bedenkenlos zu unterschreiben?

So wie ich die DSGVO sehe, wäre es eigentlich vorgesehen, dass das Unternehmen gegenüber den Kunden/Lieferanten/etc... eine Datenschutzerklärung abgibt (welche Daten werden erfasst, welche Daten weitergegeben, wie kann man die Löschung verlangen, wer ist die zuständige Schlichtungsstelle, ...) und das Unternehmen intern dann seine Mitarbeiter verpflichtet sich daran zu halten und alle vorgesehenen Maßnahmen (Verarbeitungsverzeichnis erstellen - welcher Mitarbeiter hat Zugriff auf welche Daten, wie wurden die Mitarbeiter unterwiesen, nur jenen Mitarbeitern Zugriff auf die Daten geben, die sie auch wirklich benötigen, ...) im Betrieb umsetzt.

Eine Rechtsgrundlage dafür, dass jemand hergeht und von den einzelnen Mitarbeitern im Betrieb persönlich eine Unterschrift haben will sehe ich nicht.

Ich selbst würde als Mitarbeiter auch nicht für meinen Arbeitgeber irgendwelche Haftungsrisiken eingehen wollen und sehe wie gesagt dafür auch keine Rechtsgrundlage.