Anfrage bezüglich der Rechtslage bei Nichtverlängerung eines Arbeitsvertrags aufgrund Schwangerschaft

[Kutayba]

Liebe Experten,

ich wende mich an Sie, um rechtliche Informationen und Beratung bezüglich der Nichtverlängerung des Arbeitsvertrags meiner Frau aufgrund ihrer Schwangerschaft zu erhalten.

Meine Frau war als Assistenzärztin in einem Krankenhaus tätig, und ihr Arbeitsvertrag war üblicherweise befristet und verlängerte sich automatisch. Jedoch wurde ihr Vertrag nicht verlängert, als sie schwanger wurde. Diese Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf ihre psychische Verfassung und hat sie zutiefst frustriert. Wir sind besorgt über das Fehlen eines Gesetzes, das ihre psychologischen und finanziellen Rechte in einer solchen Situation angemessen schützt.

-Gibt es ein Recht, den Arbeitsvertrag aufgrund der Schwangerschaft nicht zu verlängern?
-Kann meine Frau trotz der Nichtverlängerung ihres Vertrags Anspruch auf einkommensabhängiges Mutterschaftsgeld haben?
-Welche Schritte können wir unternehmen, um ihre Rechte in dieser Angelegenheit zu schützen?

Diese Situation hat meine Frau auch mit Angst erfüllt, wieder zur Arbeit zurückzukehren. Wir suchen dringend nach rechtlich fundierter Unterstützung und Rat, um diese Herausforderung zu bewältigen.

Wir freuen uns auf Ihre Rückmeldung und bedanken uns im Voraus für Ihre Hilfe.

[alles2]

Nach § 31 Abs.1 GlBG (Gleichbehandlungsgesetz) fallen Diskriminierungen von werdenden Müttern unter Geschlechterdiskriminierungen, die dem Gleichbehandlungsgebot widersprechen. Das gilt auch für ein bereits begründetes Arbeitsverhältnis (§ 3 Z 7 GlBG). § 12 Abs.7 GlBG beschreibt die Anfechtung der diskriminierenden Nichtverlängerung eines befristeten Dienstverhältnisses. Demnach kann binnen 14 Tagen ab Beendigung des Vertrages beim Arbeitsgericht auf Feststellung eines aufrechten Beschäftigungsverhältnisses geklagt oder bei Akzeptanz (Deiner Frau) der Nichtverlängerung Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden.

Allerdings kann ich die Erfolgsaussichten nicht prognostizieren. Es ist nicht zu entnehmen, ob Ihr glaubt, dass der Vertrag wegen der Schwangerschaft nicht verlängert wird oder ob das tatsächlich vom Arbeitgeber so kommuniziert wurde (das sollte man sich dann schriftlich geben lassen). Kommt dieser (durch Euch) drauf, dass er nicht rechtskonform handeln würde, könnte er auf die Idee kommen, einen sachlich gerechtfertigten Grund zu konstruieren.
Zudem ist der Grund für die Befristung nicht bekannt, um dann einschätzen zu können, ob der offiziell genannte Grund für die Auflösung/Lösung des Vertrags (auch für ein Gericht) schlüssig ist.
Auch der genaue Wortlaut für die Verlängerungsklausel wäre interessant, sowie ob die Umwandlung in einen unbefristeten Vertrag in Aussicht gestellt wurde.

[Andreas Hofer4]

als erstes wäre mE zu prüfen, ob die Befristung überhaupt gültig ist/war.
Wenn ja, wäre zu prüfen, ob es einen sachlichen Grund für die Befristung gab. Wenn nicht, kommt es in der Regel zu einer Ablaufhemmung der Befristung, das heißt, die Befristung wird bis zum Eintritt es Mutterschutzes verlängert.
Es es ein komplexes Thema ist, rate ich Ihnen zu einer professionellen Beratung bei der AK oder einem Spezialisten im Arbeitsrecht.

[alles2]

Auf § 10a MSchG (Mutterschutzgesetz) bin ich nicht weiter eingegangen, weil es sich nicht mit der Gültigkeit eines befristeten Arbeitsvertrages befasst, sondern mit dem Kündigungsschutz, der von den Arbeitgebern ohnehin eher eingehalten wird. Außerdem setzt es voraus, dass die Arbeitnehmerin der Meldepflicht nachkam, worüber in keiner Weise Angaben gemacht wurden. Ebenso bei der Frage, ob nach Ablauf der Befristung nur auf Grund gesetzlicher Bestimmungen dennoch weitergearbeitet werden darf. Doch jede Diskussion ist vergeudet, wenn Fragesteller so schnell wieder gehen, wie sie gekommen sind.