Zustellung des Bescheides akadem. Grad

In diesem Forum werden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Status der Universität, den Studienordnungen, usw. diskutiert.
Antworten
exorange
Beiträge: 2
Registriert: 31.10.2016, 18:07

Zustellung des Bescheides akadem. Grad

Beitrag von exorange » 31.10.2016, 19:17

Liebe Forumsmitglieder,

folgender Fall:
Ende Juli hat eine kleine Gruppe Studierender ein Fachhochschulstudium erfolgreich absolviert (Diplomprüfung), seitdem warten die Absolventen vergebens auf eine Zustellung eines Diploms bzw. auf den schriftl. Bescheid.
Seitens der Studiengangsleitung bzw. Sekretariat wird stets vertröstet, die Diplome würden bald kommen.

Mit Stand heute 31.10. sind es über 3 Monate Verzug.

Laut "§ 87 UnivG Verleihung akademischer Grade" ist dieser Bescheid "unverzüglich, jedoch spätestens einen Monat nach der Erfüllung aller Voraussetzungen von Amts wegen zu verliehen".

Da ich denselben Passus nicht im Fachhochschulstudiengesetz gefunden habe (dort steht bloß "§ 17.(4) Die Zeugnisse sind unverzüglich, längstens jedoch innerhalb von vier Wochen nach Erbringung der zu beurteilenden Leistung, Sammelzeugnisse sind binnen vier Wochen nach Ablauf des Semesters auszustellen"), meine Frage:

Ist das Recht auf eine fristgerechte Verleihung des akademischen Grades bzw. Zustellung des Bescheides "nach Erfüllung aller Voraussetzungen" einklagbar?

Schließlich kann auch ein erheblicher beruflicher Nachteil bestehen, wenn erworbene Qualifikationen und akademische Grade nicht durch Zeugnisse belegbar sind (z.B. in einem Bewerbungsverfahren).

Danke & LG



Manannan
Beiträge: 1447
Registriert: 28.09.2012, 11:08

Beitrag von Manannan » 01.11.2016, 19:39

Da gemäß § 46 UG in allen behördlichen Verfahren das AVG anzuwenden ist und der Senat durch die Novelle 2013 in Studienangelegenheiten nicht mehr zweite Instanz ist (strittig!) kann auch kein Devolutionsantrag gem § 73 AVG gestellt werden. Hier müssten Sie vielmehr eine Säumnisbeschwerde gem Art 130 Abs. 1 Z 3 B-VG beim Bundesverwaltungsgericht erheben (vgl § 8 iVm § 9 Abs 5 VwGVG).

Ich würde Ihnen zu der Vorgangsweise raten, dass Sie sich zuerst mit der gesetzlichen Vertretung der Studierenden (ÖH) in Verbindung setzen. Vielleicht kann diese eine rasche Entscheidung bewirken, denn im Falle einer Säumnisbeschwerde hat die belangte Behörde immer noch die Möglichkeit, binnen einer Frist von drei Monaten den Bescheid zu erlassen, was eine weitere Verzögerung von mindestens einem Vierteljahr bedeuten würde.

Ramaracer
Beiträge: 3
Registriert: 15.05.2017, 14:24

Beitrag von Ramaracer » 15.05.2017, 14:30

Wie sieht der Fall den nun aus?
Hat sich da was ergeben?

exorange
Beiträge: 2
Registriert: 31.10.2016, 18:07

Beitrag von exorange » 15.05.2017, 14:39

... irgendwann vor Weihnachten kamen dann die Diplome, auf einen rechtlichen Schritt mit einem Rechtsanwalt od. ähnl. hatten sich zuvor leider nicht alle Benachteiligten einigen können.
Insgesamt waren es 4 Monate Verzug - eigentlich ein Skandal für eine FH.

Antworten

Wer ist online?

Mitglieder in diesem Forum: 0 Mitglieder und 1 Gast