Sind Universitäten weisungsgebunden an die Politik?

In diesem Forum werden Rechtsfragen im Zusammenhang mit dem Status der Universität, den Studienordnungen, usw. diskutiert.
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AlexAnder7593
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Sind Universitäten weisungsgebunden an die Politik?

Beitrag von AlexAnder7593 » 09.03.2021, 10:34

Ich bin ein völliger Laie was Jus angeht, genau deswegen frage ich hier nach: sind Universitäten an die Verordnungen der Politik gebunden?

Gerade jetzt, wo die Politik die "Test-Strategie" so forciert stelle ich mir diese Frage. Viele Universitäten haben angekündigt, die Test-Strategie, die schon in den Schulen gang und gäbe ist, nun auch übernehmen zu wollen.
Haben Universitäten in dieser Hinsicht völlige Entscheidungshoheit, -freiheit oder kann die Politik per Verordnung, Bescheid, was auch immer, Einfluss nehmen und den Universitäten Vorschriften machen?

Vielen Dank im Voraus für jeden Hinweis.
Liebe Grüße



alles2
Beiträge: 1537
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Sind Universitäten weisungsgebunden an die Politik?

Beitrag von alles2 » 09.03.2021, 11:43

Auch Universitäten haben sich an die Gesetze, dessen Novellen und den aktuellen Verordnungen zu halten. Diese Bildungseinrichtungen sind so wie Schulen von den Ausnahmen nach § 16 Abs.1 Z.2 "4. COVID-19-SchuMaV" (Schutzmaßnahmenverordnung) umfasst:
Diese Verordnung gilt nicht für Universitäten gemäß dem Universitätsgesetz 2002, BGBl. I Nr. 120/2002, Privathochschulen gemäß dem Privathochschulgesetz, BGBl. I Nr. 77/2020, Fachhochschulen gemäß dem Fachhochschulgesetz, BGBl. Nr. 340/1993, und Pädagogische Hochschulen gemäß dem Hochschulgesetz 2005, BGBl. I Nr. 30/2006, einschließlich der Bibliotheken dieser Einrichtungen,
Was für Schulen (gehören laut § 16 Abs.1 Z.1 "4. COVID-19-SchuMaV" zu den Ausnahmen) die COVID-19-Schulverordnung C-SchVO 2020/21 ist, haben sich Universitäten an COVID-19-Universitäts- und Hochschulverordnung (C-UHV) zu halten:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_171/BGBLA_2020_II_171.pdf

Die Sonderregelungen zum Universitätsgesetz (UG) und Hochschulgesetz (HG) finden sich im COVID-19-Hochschulgesetz (C-HG):

https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung/Bundesnormen/20011109/C-HG.pdf

Dessen Änderung:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_I_79/BGBLA_2020_I_79.pdf

Für Fachhochschulen gilt zudem die COVID-19-Fachhochschulverordnung (C-FHV):

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_172/BGBLA_2020_II_172.pdf

Für das Auswahl-, Eignungs- und Aufnahmeverfahren potentieller Studienanfänger ist zudem die COVID-19-Hochschul-Aufnahmeverordnung (C-HAV) ins Leben gerufen worden:

https://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblAuth/BGBLA_2020_II_224/BGBLA_2020_II_224.pdf
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AlexAnder7593
Beiträge: 2
Registriert: 09.03.2021, 10:27

Re: Sind Universitäten weisungsgebunden an die Politik?

Beitrag von AlexAnder7593 » 09.03.2021, 22:04

Vielen Dank für die ausführliche Antwort!

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