Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

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tenchu2x
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Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

Beitrag von tenchu2x » 02.10.2018, 11:18

Hallo,

ich bin in August in AT in eine Radarfalle.

Ortsgebiet, Geschwindigkeit nach Toleranzabzug 93 statt 50.

Strafe 280 Euronen. Das ist nicht das Problem. Finde ich eig angemessen.

Wie ich im internet lese, zieht das auch ein 2 wöchiges Fahrverbot in AT nach sich.

Und jetzt wird es kompliziert.

Ich bin Österreicher, lebe und arbeite aber in Deutschland. ich habe in Wien auch noch eine Hauptmeldung. Es ist auch zulässig in 2 EU staaten hauptgemeldet zu sein. Dadurch dass ich meinen Gewöhnlichen Aufenthalt in DE habe, habe ich auch seit 2007 einen deutschen Führerschein, habe den damals umschreiben lassen.

Wie wird dieses Fahrverbot denn nun überhaupt umgesetzt? da ich im November noch mal nach AT muss, werde ich gegen die Strafverfügung Einspruch einlegen, da das aufschiebende Wirkung hat und die Strafverfügung außer Kraft tritt. Es wird dann ein ordentliches Verfahren in Kraft treten, wo einem dann netterweise auch die Beweismittel vorgelegt werden. das ganze dauert natürlich und dadurch kann ich Anfang November in AT sicher noch fahren. Der Einspruch selbst wird eh nichts bringen, kostet aber auch nur 10% der strafe und die Strafe selbst darf dadurch nicht erhöht werden.


nun frage ich mich aber wie dann später eigentlich das fahrverbot umgesetzt wird. muss ich meinen deutschen Führerschein dann nach Wien schicken? und was machen die dann damit? das verkehrsamt in wien war nicht in der Lage mir dazu telefonisch eine belastbare Aussage zu geben. Haben offensichtlich dort keine Ahnung, die verweisen auf die deutschen Behörden. aber die sind ja überhaupt nicht zuständig!
Und: Ab wann gilt das Fahrverbot in AT überhaupt? in DE kann man es beim ersten mal ja noch 4 Monate schieben. geht das in Österreich auch?

Oder bekomme ich einfach einen Wisch wo steht: "hallo, sie dürfen ab jetzt 2 Wochen nicht mehr in AT fahren?" kann ich mir auch nicht vorstellen, das muss ja irgendwie auf dem deutschen Schein vermerkt werden?

Die 2 Wochen sind mir eig wurscht, aber mir ist wichtig, dass ich den Schein nicht weggeben muss, denn dann kann ich ja in DE auch nicht fahren. oder bekomme ich am Ende gar zuzätzlich ein Fahrverbot in DE aufgebrummt?

Vielleicht war mal jemand in einer ähnlichen Situation?

Danke!



SK
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Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

Beitrag von SK » 03.10.2018, 09:09

Zunächst muss der Lenker ausgeforscht werden.

Eine Lenkerauskunft nach erfolgter Strafverfügung ist nach Erkenntnissen des UFS sowie UVS Steiermark und Voralberg unzulässig.

Haben Sie bereits eine Lenkerauskunft erhalten? Wurde nach dieser die Strafverfügung erlassen?

Ein FS Entzug, darf erst nach Abschluss des erstinstanzlichen Verfahrens ausgesprochen werden (bzw. jedenfalls bei Rechtskraft der Strafverfügung). Der FS darf weiters nur entzogen werden, wenn die Geschwindigkeitsübertretung mit technischen Hilfsmitteln festgestellt wurde.

Da das Verwaltungsstrafrecht sehr formalistisch ist, kann man hier bei vielen Punkten einhaken (Eichschein des Messgerätes, sind der Tatort und Tatzeit im Sinne des §44a VStG ausreichend genau bestimmt, Verordnung des Ortsgebietes etc.).

Bei einem FS relevanten Verkehrsverstoß muss eine allfällig bestehende Rechtschutzversicherung die Kosten eines Rechtsanwaltes übernehmen. Ich würde daher empfehlen sich einen Rechtsanwalt zu suchen, der für Sie die Verteidigung übernimmt.

Da Sie einen deutschen FS haben, bekommen Sie allenfalls lediglich ein Farhverbot in AT, aber außerhalb von AT können Sie Ihren FS weiter verwenden.

MfG RA Sebastian Kinberger
www.ra-zell.at

tenchu2x
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Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

Beitrag von tenchu2x » 04.10.2018, 10:15

Vielen Dank für das Feedback, die Lenkerehebung hat schon stattgefunden, das war das erste. habe da mich angegeben, da ich ja auch oft in AT bin und ich Stress vermeiden will.

ich mache den Einspruch ja jetzt vorrangig wegen der zeitlichen Verzögerung, da ich im November nochmal nach AT fahren muss und ich vermeiden will, dass genau da das Fahrverbot greift.

aber vielleicht klappt es ja sogar...habe mir folgenden Text überlegt:

"Ich ersuche sie daher mir die entsprechen Daten und Belege der Messung vorzulegen, die hier als Beweismittel dienen sollen, konkret die Einsicht in das Messprotokoll, Art des Radargerätes, Angabe der Höhe des Messgeräts, das vorhandene Verkehrszeichen der Geschwindigkeitsvorgabe, Fahrbahnbreite (inklusive Angabe der Breite der einzelnen Fahrstreifen) Messbeginn und –ende, Eichung des Geschwindigkeitsmessgeräts, Abstand des Messgeräts zum Fahrbahnrand, Abstand zum Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, Kennzeichnung und Verordnung des Ortsgebietes,Name und Unterschrift des Messbeamten inklusive dem Bildmaterial, welches mein Fahrzeug identifiziert. "

sollte reichen , oder?

Rechtsschutz habe ich leider keine.

für mich die entscheidende Frage ist aber wie dieses Fahrverbot in Österreich denn vollstreckt wird bei einem deutschen Führerschein, also konkret vom Ablauf her? mein FS kann ja nicht eingezogen werden, aber muss ich ihn nach Wien schicken und dann wird ein Aufkleber dran gemacht? das würde ja min. genauso lange dauern wie das Fahrverbot selbst. und wohin schicken die AT Behörden den dann zurück? zu mir oder an die deutsche FS Stelle? oder wird einfach das fahrverbot verhängt und das wars?
Genau diese Frage kann mir nämlich das Wiener Verkehrsamt nicht beantworten. Dort heißt es nur : "warten sie ab".

Morbeck
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Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

Beitrag von Morbeck » 05.10.2018, 13:41

Ich habe den Thread eben erst mitbekommen, aber schau doch einfach mal hier: https://www.fahrverbot.com/ab-wann-fahrverbot/

mir hat das immer ziemlich weitergeholfen.

LG Morbeck

tenchu2x
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Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

Beitrag von tenchu2x » 05.10.2018, 13:43

das hilft leider nichts, weil sich das auf das DEUTSCHE Fahrverbot bezieht. Da hat man 4 Monate Zeit . das ist auch leicht heruaszufinden, zum ÖSTERREICHISCHEM Fahrverbot findet man hingegen nichts.

tenchu2x
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Re: Radarfalle Österreich mit deutschem Führerschein

Beitrag von tenchu2x » 17.01.2019, 20:05

Das verfahren wurde eingestellt. warum, weiß ich nicht. Mein Einspruch war offenbar erfolgreich. Scheint nicht schlecht gewesen zu sein.

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