Doppelbestrafung bei Parkverstoß an einem Tag

Forum betreffend Strafmandate im Straßenverkehr, die Beurteilung von Verkehrsunfällen, die Höhe von Schmerzensgeld, usw.
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Luka
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Doppelbestrafung bei Parkverstoß an einem Tag

Beitrag von Luka » 14.06.2017, 17:18

Hallo Leute,

wir sind hier gerade am diskutieren, wie die Rechtslage aussehen könnte bei folgendem Fall:
Man parkt in der Kurzparkzone. Der Lenker bekommt morgens und abends ein Ticket- also am selben Tag innerhalb der Kurzparkzonenzeit.

Die Frage ist nun, ob eine Doppelbestrafung vorliegt- bei mehreren Tagen wäre das ja nicht der Fall, aber wie sieht es mit ein und dem selben Tag aus?

In unserem Privatgespräch haben wir folgende Erkenntnis mit einbezogen: VwGH 95/17/0111

Ich kann ja noch die Argumentation verstehen, wenn der Wagen zwei Tage irgendwo abgestellt wurde, und man dementsprechend zwei Verstöße begangen hat, weil die Zeit bei der Kurzparkzone nachts unterbrochen wurde und am nächsten Tag wieder von vorne beginnt. Das gilt aber nicht, wenn der Verstoß innerhalb von einem Tag begangen wurde.
Jetzt soll auf die Höchstparkdauer von zB zwei Stunden abgestellt werden, was bedeutet, wenn die Tickets nicht innerhalb von diesen zwei Stunden ausgestellt wurden, liegt keine Doppelbestrafung vor?

In der oben genannten Erkenntnis parkt der Lenker an zwei verschiedenen Tagen, so dass der Verstoß eindeutig ist. Auf das Argument der Höchstparkdauer wird daher nicht näher eingegangen.

Wie seht ihr die Rechtslage? Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass, wenn auf dem Ticket der gleiche Verstoß drauf steht und es innerhalb der Kurzparkzeit ohne Unterbrechung durchgeführt wird, dass keine Doppelbestrafung vorliegen soll! Das fadenscheinige Argument der Höchstparkdauer ist doch nur für Gesetzesverstöße für diejenigen, die einen Parkschein haben. Das nun heranzuziehen für ein Falschparker ist für mich das bewusste umgehen der Doppelbestrafung ohne Rechtsgrundlage.

Ich will jetzt nicht sagen, dass der Falschparker nicht selbst schuld ist oder so, aber mal ganz ehrlich? Sehe ich das als Einziger so? Man muss sich doch innerhalb des rechtlichen Dürfens bewegen- insbesondere der Staat als Vorbild.



schanzenpeter
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Beitrag von schanzenpeter » 16.07.2017, 01:26

ich, kein Jurist meine:
1. vormittags falsch geparkt und nachmittags wieder falsch geparkt sind 2 verstöße mit zwei Strafmandaten. wollen Sie beweisen, dass den ganzen Tag falsch gebparkt wurde und daher nur einmal zu bestrafen wäre?
2. vielleicht macht es einen unterschied ob man 2 Stunden falsch parkte oder 6 stunden, dann wäre die strafe höher zu bemessen - daher zwei strafmandate? was sagen die profi juristen dazu?

Manannan
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Registriert: 28.09.2012, 11:08

Beitrag von Manannan » 16.07.2017, 11:37

Die Kurzparkzeit gilt innerhalb der Kurzparkzone (und nicht des jeweiligen Parkstreifens!). Ein Verlassen des Parkplatzes (Umstellen des PKW) während der Kurzparkzeit auf einen PP und innerhalb der Zone ist zulässig. Da die Zeit ab dem erstmaligen Abstellen gilt, kann bei einem PP Wechsel innerhalb der Zone auch die Zeit nicht neu zu laufen beginnen. Ob der PKW nur umgestellt und die Parkuhr neu ausgerichtet oder die Kurzparkzone tatsächlich verlassen wurde, ist eine Sache der Beweisführung.
Verbleibt der PKW den ganzen Tag innerhalb der Zone, dann ist eine Doppelbestrafung unzulässig. Hat er hingegen die Zone - wenn auch nur kurz - verlassen, dann liegt ein neues Delikt vor. Eine neuerliche Bestrafung nach § 25 StVO ist daher zulässig.

schanzenpeter
Beiträge: 271
Registriert: 02.02.2011, 16:48

Beitrag von schanzenpeter » 16.07.2017, 13:09

Danke.

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