Forum Recht

Hallo,
Folgendes Problem, habe auf einem Gebührenpflichten Parkplatz ein Monatsticket. Nun habe ich 1 Woche lang mein Auto nicht gebraucht und sehe am Samstag dass ich 4 Strafzettel bekommen habe. 3 mal wurde angekreuzt dass parkzeit abgelaufen ist (trotz gültigen Ticket) und einmal dass kein Schein vorhanden ist ?!
Die Parkplätze werden nicht von der Stadt sondern von einer Abschleppfirma kontrolliert, dort habe ich heute angerufen und sie meinten mein Ticket wäre im Juni abgelaufen und sie hätten Beweisfotos, diese habe ich angefordert aber bis jetzt wurde mir nichts per email zugeschickt. Besonders verstehe ich nicht wieso am 4ten Zettel wenn ich NICHT beim Auto war auf einmal kein Ticket mehr da gewesen sein soll.
Haken bei der Sache ist ich hatte 2 Tickets oben, das alte abgelaufene lag ganz links vorne und das richtige eher Mittig. Ich vermute mal die haben einfach jeweils die Fotos so gemacht dass nur das abgelaufene sichtbar ist, ist das dann überhaupt als Beweis gültig ? Müssten die nicht theoretisch die komplette Windschutzscheibe fotografieren ?

Und lohnt es sich, sich dagegen zu wehren oder einfach bezahlen? Sind immerhin 120€.

Danke !

Ohne Kenntnis der Parkgebührenordnung bzw der Kurzparkzonenregelung in der betreffenden Zone, ist eine Rechtsauskunft zu Ihrem Fall schwierig.
Allgemein ist zu sagen, dass ein durchgehendes Abstellen des PKW trotz gültigem Monatsticket im Sinne von § 25 StVO dennoch eine Verwaltungsübertretung darstellt bzw eine solche darstellen kann. Würden sämtliche, die ein Monatsticket haben auf dem Parkplatz ein Monat lang durchgehend ihren PKW abstellen, dann würde gerade das der Kurzparkzonenregelung selbst zuwider laufen.
Eine Abschleppfirma kann auch nicht Kontrollorgan im Sinne des Gesetzes sein. Die Kontrolle wird von der betreffenden Stadt oder durch ein von dieser ermächtigten Unternehmen (Wachdienst) durch besonders geschulte Organe vorgenommen.

Wenn der besagte Parkplatz nicht in den Zuständigkeitsbereich der Stadt fällt, wie Sie sagen, dann müsste es sich um einen Privatparkplatz handeln.

Privatpersonen können grundsätzlich keine Strafen einfordern (Ausnahme § 1336 ABGB). Sie sollten zunächst eruieren um welche Art von Parkplatz es sich handelte, dies gilt insbesondere für den Hinweis vom Kollegen, dass es sich eventuell um eine Kurzparkzone handeln könnte.

MfG
lexlegis

Ich habe erst letztens einen Bericht über das gelesen, was ich mir schon länger gedacht habe. Die Polizei und der Justiz interessiert unsere Sicherheit herzlich wenig! Hauptsache sie bringen Geld in die Staatskasse! Ich möchte jetzt nicht alle in einen Topf hauen und die Polizei und das Rechtssystem schlecht machen, aber sie sind einfach nicht so wie man sich es erwarten würde!! Da wundert es mich einfach nicht das sich viele nicht mehr an die wenden oder gar einen Hass gegen die entwickeln!! Hier das Interview mit den Polizisten die selbst von der Situation berichten

http://www.allesroger.at/der-stille-auf ... er-polizei

Liebe Frau Kerner,
ich habe den Artikel den Sie als Link beifügten, kurz überflogen.
Die darin genannte Polizistin sollte ihre Zeit besser mit dem Studium des Verwaltungsstrafgesetzes (VStG) verbringen, anstatt reißerische Statements abzugeben.
Das Finanzamt hat mit den Verkehrsstrafen rein gar nichts am Hut!
Diese Strafen fließen idR der Gebietskörperschaft zu die den Aufwand zu tragen hat, also Bund, Land oder Gemeinde.

Dann gehe mit allen Belegen zur Stadtverwaltung und kläre den Fall