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Vorrang Schienenfahrzeug auf geregeltem Schutzweg
Verfasst: 28.04.2014, 10:56
von emp
Hallo,
laut Info von den Wiener Linien hat eine Straßenbahn Vorrang, auch wenn sie auf einem geregeltem Schutzweg, bei dem die Fußgängerampel gerade grün anzeigt, diesen zwecks Abbiegen queren muss.
Kann das wirklich stimmen?
danke schön!
Verfasst: 28.04.2014, 11:51
von Manannan
Schienenfahrzeuge (§ 28 StVO) haben im Querverkehr den Vorrang (§ 19 StVO) und auch gegenüber Fußgängern auf Schutzwegen (§ 9 Abs 2 StVO).
Verfasst: 28.04.2014, 14:22
von emp
Ist hier nicht Freie Fahrt (§ 38 Abs 4 StVO) "wichtiger". Sprich, dass der Fußgänger hier dank dem grünen Licht nicht auf Schienenfahrzeuge achten muss?
Danke nochmal!
Verfasst: 28.04.2014, 15:47
von MG
§ 9 bezieht sich NUR auf ungeregelte Schutzwege, wo der "Vorrang" der Fußgeher ausdrücklich nicht gegenüber Schienenfahrzeugen gilt.
Auf geregelten Schutzwegen gilt ansonsten § 38 Abs 4.
Diesbezüglich sind Schienenfahrzeuge auch nicht von der Verpflichtung zur Einhaltung der StVO befreit (§ 28 Abs 1)
Ich kann daher die Ansicht der Verkehrsbetriebe (so sie tatsächlich für Schutzwege mit Ampel) geäußert wurde, nicht nachvollziehen.
mfG
RA Michael Gruner
Verfasst: 28.04.2014, 16:38
von emp
Herzlichen Dank für die schnellen Antworten. Werde bei den Wiener Linien mal nach einer Begründung für deren Rechtsauffassung nachfragen.
danke!
