Re: Privatstraße als Wohnstraße
Verfasst: 10.08.2023, 17:14
Hallo, ich weiß das Thema ist schon alt, aber mein Anliegen passt thematisch dazu:
Ich wohne (im Eigentum) in einer Reihenhaussiedlung mit einer durch ein Schild gekennzeichneten Privatstraße. Die Siedlung erstreckt sich über mehrere Liegenschaften, unsere Privatstraße mündet einerseits in eine öffentliche Straße, andererseits in die Privatstraße der Nachbarliegenschaft. Unsere Verwaltung hat vor einigen Jahren die Eigentümer über die Aufstellung von Schildern „Wohnstraße“ abstimmen lassen. Unsere Eigentümergemeinschaft war mehrheitlich für die Beschilderung als Wohnstraße, die Eigentümer der Nachbarliegenschaft dagegen, sodass nur an den Ein-/Ausfahrten unserer Liegenschaft die enstsprechenden Tafeln aufgestellt wurden.
Das Durchfahren einer Wohnstraße ist ja nicht gestattet, es besteht allerdings zwischen dem Liegenschaft ein Servitutsvertrag, der das gegenseitige Geh-/Fahr- und Leitungsrecht einräumt.
Dürfen die Nachbarn durch unsere „Wohnstraße“ fahren? (es ist für sie nicht notwendig, um in ihre Liegenschaft zu gelangen, das andere Ende der Straße ist von der öffentlichen Straße aus zu erreichen).
Oder hätte durch das Servitutsrecht unsere Straße gar nicht erst als Wohnstraße ausgeschildert werden dürfen, weil das das Fahrrecht der anderen Liegenschaft einschränkt?
Ich freue mich über Meinungen dazu.
Ich wohne (im Eigentum) in einer Reihenhaussiedlung mit einer durch ein Schild gekennzeichneten Privatstraße. Die Siedlung erstreckt sich über mehrere Liegenschaften, unsere Privatstraße mündet einerseits in eine öffentliche Straße, andererseits in die Privatstraße der Nachbarliegenschaft. Unsere Verwaltung hat vor einigen Jahren die Eigentümer über die Aufstellung von Schildern „Wohnstraße“ abstimmen lassen. Unsere Eigentümergemeinschaft war mehrheitlich für die Beschilderung als Wohnstraße, die Eigentümer der Nachbarliegenschaft dagegen, sodass nur an den Ein-/Ausfahrten unserer Liegenschaft die enstsprechenden Tafeln aufgestellt wurden.
Das Durchfahren einer Wohnstraße ist ja nicht gestattet, es besteht allerdings zwischen dem Liegenschaft ein Servitutsvertrag, der das gegenseitige Geh-/Fahr- und Leitungsrecht einräumt.
Dürfen die Nachbarn durch unsere „Wohnstraße“ fahren? (es ist für sie nicht notwendig, um in ihre Liegenschaft zu gelangen, das andere Ende der Straße ist von der öffentlichen Straße aus zu erreichen).
Oder hätte durch das Servitutsrecht unsere Straße gar nicht erst als Wohnstraße ausgeschildert werden dürfen, weil das das Fahrrecht der anderen Liegenschaft einschränkt?
Ich freue mich über Meinungen dazu.