Forum Recht

OEAMTC, Pickerl mit inkorrekter Messmethode erstellt/keine Information der Fahrzeughalter

.... ich laufe hier gegen eine Mauer des Schweigens, vielleicht kann mir jemand Tipps geben ... und stelle die e.mails einfach so in das Forum:


(e-mail an landesfahrzeugpruefstelle@ma46.wien.gv.at , am 6.7.2011)
Sehr geehrte Landesfahrzeugprüfstelle,

folgend eine kurze
Problemschilderung mit mangelhaften §57a Überprüfungen des OEAMTC (siehe auch
attach), woraus sich meiner Meinung nach - generell - eine große
Sicherheitslücke ableiten läßt:

#) OEAMTC hat "Pickerl" für bestimmte BMW-Motorräder vergeben wobei - nach einem Rundschreiben
des Herstellers BMW - die von OEAMTC angewandte Messmethode zur
Siedepunkttemperaturprüfung als "falsch" ausgewiesen wurde.

#) Obwohl dies danach dem OEAMTC bekannt ist erfolgte KEINE "Rückholaktion", also
Anschreiben der betroffenen Fahrzeughalter wurde nicht vorgenommen; dazu fällt
mir der unschöne Satz "Gefahr im Verzug" ein.....
Seither führt OEAMTC keine §57a Überprüfungen an diesen (nur BMW?) Modellen mehr durch, dies wird
allerdings nicht an die Club-Mitglieder kommuniziert.


Von Seiten OEAMTC, (gesendet 22 Mai 2011)
hat man auf eine entsprechende Anfrage per e-mail von mir leider nicht reagiert
(siehe Anfrage OEAMTC unter PS:)


Ich habe mich am 16. Juni telefonisch an das BMVIT Karl Dieter +43 1 711 62 - 65 5716 BMVIT Abteilung IV/ST 4 - Rechtsbereich Kraftfahrwesen und Fahrzeugtec
hnik 4 L 04 gewandt.
Hr. Karl hat die nicht erfolgte Information/Pickerl-Rückrufaktion der Fahrzeughalter ebenfalls als
Sicherheitslücke gesehen und wollte OEAMTC bzgl. Menge und konkreter Daten
Fahrzeughalter kontaktieren und mir auch Bescheid geben. Allerdings gibt es
aktuell von Hrn. Karl keine Antwort, eine diesbzgl. weitere Mail von mir blieb
unbeantwortet.


Ich würde Sie nun
a) konkret um eine Aufstellung der betroffenen Modelle (nur BMW Motorräder?)
ersuchen um dies in der Motorrad-Community zu
kommunizieren.
b) mich würde interessieren wie Sie das Problem der nicht erfolget "Pickerl"
Rückholaktion durch OEAMTC sehen und was Sie hier zu tun gedenken. Man muß
diesen Aspekt auch bei schon erfolgten Motorradunfällen in Betracht ziehen.
c) wie Sie, als
zuständige Prüfstelle, Ihre 500 privaten Werkstätten mit entsprechender
Information versorgen und gewährleisten daß bei diesen betroffenen Motorrädern
bei §57a Überprüfungen korrekte Messmethoden angewandt
werden.



Beste
Grüße
xxx
Tel# xxx
e-mail xxx

PS: email an OEAMTC vom 22 Mai 2011

Betreff: Verweigerung der §57a Pickerl Überprüfung durch OEAMTC:



Hallo OEAMTC Team,



am 20. Mai wurde mir in Wien, am Standort Schanzstraße, während der laufenden §57a Überprüfung meines Motorrades BMW R1200 GS BJ 06/2005 (mit ABS, Bremskraftverstärker, Teilintegral), vom Techniker (mit Verweis auf ein internes Rundschreiben, Ursprung BMW) gesagt dass die Überprüfung nicht durchgeführt werden kann da er nicht in der Lage ist den Siedepunkt der Bremsflüssigkeit korrekt zu bestimmen. Ein hinzu geholter Mitarbeiter, der sich erst nach Aufforderung mit Stevens Kolompar, "technischer Direktor" zu erkennen gab, verwies ebenfalls auf dieses Rundschreiben und befahl mir in Folge "sie fahren jetzt mit ihrem Motorrad aus der Box".



Fragen nach einer Kopie diese Rundschreibens wurde ebenso abschlägig beantwortet wie mein Wunsch nach einer schriftlichen Begründung dieser "Nicht Überprüfung"

Mein Wunsch mit dem Standortleiter zu sprechen wurde von Hrn. Kolompar beantwortet: "Der Standortleiter bin ich", und mit einem "ich hab jetzt keine Zeit" wurde ich dann stehen gelassen.



Hieraus ergeben sich einige Fragen:

#1) Auf der OEAMTC Homepage gibt es keinen Hinweis (22.05.2011) auf einen Ausschluß von (BMW) Motorrädern von einer §57a Pickerlüberprüfung (einzig Wohnwägen werden an bestimmten Standorten lt. Web Seite nicht angenommen). Wenn Sie kompetenzmäßig - oder aus anderen mir nicht bekannten Gründen - Teile der BMW-Motorradpalette nicht prüfen können dann erwarte ich diesbzgl. - nicht zuletzt als langjähriges OEAMTC-Mitglied - eine detaillierte und offene Kommunikation welche sich nicht zuletzt in Ihrem Web Auftritt niederschlagen muß.

#2) Was haben Sie proaktiv bzgl. schon - mit einer offenbar nicht adäquaten Messmethode - produzierten Prüfgutachten unternommen nachdem die relevante Information von BMW gekommen ist? Haben Sie eine Rückrufaktion gestartet und die betroffenen Fahrzeughalter informiert? Jedenfalls ist es (mit Stand 22.05.2011) nicht aus Ihrem Web-Auftritt ersichtlich.

#3) Bzgl. Kundenkontakt mit dem Hrn. Stevens Kolompar muß ich zu meinem großen Bedauern sagen ich bin schwerstens schockiert! Ich habe bei meinen früheren Kontakten mit OEAMTC Mitarbeitern nur höchst motivierte, kompetente und sehr freundliche Mitarbeiter kennengelernt.



Ich ersuche Sie um rasche und detaillierte Antwort und unverzügliches Handeln



mit freundlichen Grüßen

xxx

Es dürfte sich aber scheinbar nicht um eine Sicherheitslücke bzgl. Kraftfahrgesetz handeln, die Messungen haben möglicherweise auch bei Versicherungsfällen, Verkehrsstatistiken u.Ä. eine Bedeutung.

Sie haben jedenfalls ordnungsgemäß Ihr Fahrzeug dem Ermächtigten, indem Fall dem ÖAMTC, zur wiederkehrenden Begutachtung vorgeführt, die aber jedenfalls nicht ergeben hat, dass das Fahrzeug nicht den Erfordernissen der Verkehrs- und Betriebssicherheit entspricht.

Es geht also nur um ein Messproblem, nicht um einen Fahrzeugmangel. Fehlt also nur deswegen ein gültiges Gutachten und dafür können Sie nun einmal nichts.

Es gibt meines Wissens aber auch so etwas wie Landesprüfstellen, wo man halt extra zahlen muss. Eventuell könnten Sie dann diesen Betrag dem ÖAMTC weiterverrechnen, weil Sie als Mitglied nicht statutengemäß bedient wurden.

Aber Sie als Biker wissen wohl selber am besten, was es technisch alles für Feinheiten gibt und wo selbst Techniker nur staunen können. Wird daher nur eine Frage der Zeit sein, bis Lichts ins Dunkel der Maschine kommt.

mfg Hank

Hallo Hank,

danke für die Antwort, das mit den Landesprüfstellen ist ein guter Tipp!

Mein Hauptanliegen ist allerdings ein anderes:

#) OEAMTC hat "Pickerl" für bestimmte BMW-Motorräder vergeben wobei - nach einem Rundschreiben des Herstellers BMW - die von OEAMTC angewandte Messmethode zur Siedepunkttemperaturprüfung als "falsch" ausgewiesen wurde (muß rein technisch nicht am Ausgleichsbehälter sondern im "Primärkreislauf" des ABS/Bremskraftverstärkers erfolgen --> ich bin hier Laie!).

#)In Folge verweigert OEAMTC §57a (sinnvollerweise) Überprüfungen dieser (nur BMW?) Modelle. Es wird nichts kommuniziert (homepage, Touring Magazin etc)

Und mit dem Folgenden hab ich ein großes Problem:
#) Obwohl dies danach dem OEAMTC bekannt ist erfolgte weder eine allgemeine Information noch etwa ein konkretes Anschreiben der Fahrzeughalter (mögliche Gefahr im Verzug)

Ganz konkret:
- OEAMTC weiß nun daß von ihnen Pickerl erstellt wurden wobei bei der gesetzlich vorgeschrieben §57a Siedepunkttemperaturmessung an der falschen Stelle gemessen wurde (ist immerhin die Bremsanlage!!)
- Es existiert nun das Risiko daß Biker - mit einer vom OEAMTC abgesegneten Bremsanlage - mit Bremsfehlfunktion in Unfälle verwickelt sind
- Trotz Anschreiben von mir wird von OEAMTC nicht reagiert/nichts unternommen, mein subjektiver Eindruck es wird "unter der Tuchent gehalten", beschämend für den größten Automobil/Motorrad Club Österreichs und nach meinem Laienverständnis könnte das auch strafrechtlich relevant sein - etwa wenn man aus dieser Ursache erfolgte Unfälle betrachtet.
- Information der BMVIT, Hr. Karl sieht das als Problem, will vom OEAMTC Daten einfordern (Menge und konkrete Daten der Fahrzeughalter..), leider nie wieder von ihm gehört, auf mails wird nicht reagiert
- Information des landesfahrzeugpruefstelle@ma46.wien.gv.at, auch hier Schweigen.... ohh, das ist ja die von Ihnen genannten Landesstelle, haben Sie hier vielleicht einen besseren Draht hin?


Reif für den Film "das große Aussitzen..."? Oder wie kann man das sonst sehen.

mir fehlen etwas die Worte,
ciao
mole8000

Bei solchen scheinbar heiklen Angelegenheiten muss man schon statutengemäß vorgehen - mit Telefonieren kommt bei solchen Großbürokratien nicht vom Fleck d.h., man muss auf die gegenseitigen Rechte und Pflichten von ÖAMTC und seinen Mitgliedern pochen.

Sie könnten vielleicht vorher noch zum VKI (Verein für Konsumenteninformation) gehen, betrifft Sie ja irgendwie als Konsument.

Darüberhinaus braucht man die ganzen Unterlagen - und einen Sachverständigen. Insgesamt ist dieser scheinbar kuriose Fall für Österreich aber normaler Alltag, Stichwort "Verwaltungsreform"...

Hank

ich bekam am Fre, 15.07, von der landesfahrzeugpruefstelle@ma46.wien.gv.at zu dieser Causa einen telefonischen Rückruf.

Der sehr freundliche, geduldige und kompetente Herr von der Landesfahrzeugprüfstelle - dessen Namen ich mir leider nicht gemerkt habe - hat bei BMW angerufen und sich genau zu diesem technischen Problem informieren lassen. Eine sinnvolle Messung kann wohl nur vorgenommen werden nach Demontage des Tanks plus Entnahme der Bremsflüssigkeitsprobe aus dem Primärkreise (Bremssattelnähe); es besteht hier die Gefahr daß in Folge einer Entnahme zu großer Mengen eine komplette Neubefüllung der Bremsanlange nötig ist....

BMW soll einmal eine Verfahrensanweisung liefern, dies ist allerdings eher vage.

Juristisch ist es so daß wohl der Fahrzeughalter selbst immer in der Verantwortung steht, tendenziell hat die Formulierung in diesem Gespräch nach "Freibrief" für das prüfende Institut geklungen (möchte hier aber einen ernsthaften Disput lieber den juristischen Fachleuten überlassen)


Mein Conclusio:
#) Es ist technisch (und wirtschaftlich) nachvollziehbar dass ÖAMTC das nicht durchführt; die entsprechende "Nichtkommunikation" dazu ist allerdings in keinster Weise tolerabel.
#) Auf Anfrage möglicher §57a Überprüfung bei der Landesfahrzeugprüfstelle wurde mit Hinweis auf §6xx Durchführungen geantwort (dies sind wohl die Zwangsvorführungen - zufällige Stichproben bei alten Fahrzeugen etc); reine §57a Checks sind nicht vorgesehen
#) Aktuell kann gerade mal BMW selbst verünftige Messungen vornehen.

#) Da ich noch immer ein Pickerl brauche bleiben folgende Varianten:
a) beim Monopolisten BMW (meine herzliche Gratulation an BMW!)
b) bei einer Klitsche die das noch nicht mitbekommen hat und denen es Wurst ist (also praktisch alle ausser ÖAMTC und ARBÖ)
c) vielleicht gibt es ja noch die burgenländischen Blankopickerln
oder ich verkauf das HighTech G'lump einfach und fahr wieder Africa Twin ohne ABS; diese Technologie beherrscht auch der ÖAMTC

Ich möchte mich an dieser Stelle für das positive Gespräch mit dem Herrn von der Landesfahrzeugprüfstelle bedanken; ich fühle mich mit dieser Information und Kommunikation wertgeschätzt, das Thema ist nicht trivial, der Trend ist klar, die Auto- / Motorradfirmen wollen Service vor allem bei sich im Haus abwickeln und so technische Hemmnisse sind rasch eingebaut.....

Ob der heutige ÖAMTC - mit den gestrigen Methoden des Totschweigen und der "Nichtkommunikation" - für die in Zukunft verstärkt auftretenden technischen und kommunikativen Herausforderungen gerüstet ist ... ich bezweifle dies

mole8000

Ja, ja - Kommunikation ist nicht gerade eine österreichische Stärke, bei uns läuft am besten alles hinter verschlossenen Türen in den diversen Gremien ab...

Aber Sie könnten ja einmal schauen was passiert, wenn Sie Ihre Absicht, deswegen die Mitgliedschaft beim ÖAMTC kündigen zu wollen kundtun, um zum ARBÖ zu wechseln...