Forum Recht

Hallo, ich hätte eine dringende Frage bzw. ein großes Problem!

seit ca 1 Jahr ist ein Imbissstand neben meinem Haus eingezogen! Der Weg zu der Imbissbude führt direkt vorbei an meiner Garagenausfahrt.

Nun mein Problem: ich komme aus meiner Garagenausfahrt nicht mehr raus! Alle Kunden stellen ihr Fahrzeug entweder dirket vor die Ausfahrt oder eben so, dass ich aus meiner Garage nicht mehr rauskomme!
Was kann man dagegen machen? gibt es irgend einen Gesetzestext der mir hierbei hilft?

Und ich hätte noch eine Frage: Wie sieht es aus mit dem Halten und Parken im Kreuzungsbereich? Wie weit muss dies entfernt sein?

Wenn irgend jemand eine ANtwort für mich hätte wäre ich sehr dankbar!

LG und DANKE

Ein Schild häng auf. "Ausfahrt Tag und Nacht freihalten", oder "Hier wird kostenpflichtig abgeschleppt".

Wenn wer die Ausfahrt versperrt,dann ruf den Abschleppdienst und mach sofort Fotos vom Falschparker,mit Nummerntafel,..usw.

Geh mal zur Polizei und melde das.

Ich glaube der Kreuzungsbereich muss auf 5 Meter freigehalten werden. In Wien ist das zumindest so.

mfg

Ist der einzige Weg. Allderdings muß man "kurfristiges Halten" in der Einfahrt dulden.

Besitzstörungsklage!

mfg

MG

Danke für die ANtworten, war gestern beid er Polizei und die haben uns auch den Tipp einer Besitzstörungsklage gegeben!

Wie funktioniert eine solche Klage eigentlich? Was muss ich dafür machen und wieviel kostet die ganze Sache?

Und ich hätte noch eine Frage: Wie ist das mit einem "Stipfel", welcher die Einfahrt versperrt. Die Gemeinde behauptet nämlich dass dieser im Kreuzungsbereich nicht aufgestellt werden darf!!! (Diese wäre jedoch in unserer Situation nötig). Stimmt das? Muss der wirklich 5 Meter von der Kreuzung entfernt sein?

LG und DANKE für die Hilfe!