Forum Recht

Hi,

ich habe heute eine Vorladung zu einer Überprüfung der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von KFZ erhalten. Diese hab ich gekriegt,weil ich eine Anzeige nach dem SMG habe.

Ich hab mir aber absolut nichts vorzuwerfen, und nachdem ich gestern die Akten des Gerichts eingesehen habe, bin ich wohl nur deshalb angezeigt, weil einer meiner Freunde einige Namen genannt hat, die öfters bei ihm verkehrten und Drogen konsumierten.

Diese Aussage ist falsch, ich war zwar anwesend, hab aber nie konsumiert.

Andere Beweise gibt es nicht, ich habe also eine Anzeige aufgrund einer einzigen Aussage gekriegt. Alle anderen Freunde von mir die vernommen wurden, haben meinen Namen nicht erwähnt.

Somit sehe ich nicht wirklich eine Gefahr, dass ich irgendeine Verurteilung kriege.

Grundsätzlich ist mir das auch egal, ich mach auch gerne einen Test, aber ich sehe nicht ein die Kosten (30€) für den sinnlosen Test zu tragen.

Gibt es irgendeine Möglichkeit diese Kosten von der Behörde wiederzukriegen?

Da sehe ich Problem für dich, wenn du diese Gebühr nicht bezahlen willst. Ich verstehe deine Irritation, aber, rein rechtlich, hat die Überprüfung deiner Einigung zum Lenken eines Fahrzeuges nichts direkt mit Drogenkonsum zu tun. Es handelt sich hier um eine Maßnahme, die von der Behörde auf nicht geäußerten Verdacht vorgenommen werden kann (Gewährleistung der Sicherheit des Verkehrs). In deiner Ladung steht bestimmt nicht, dass die Überprüfung auf Verdacht von Drogenkonsumation zurückzuführen ist. Wenn so wäre, würde auch ich die Gebühr nicht bezahlen!

Die Behörde müßte dann die Anweisung an dich begründen. Mit einem Rechtsanwalt kannst du bevor du getestet wirst, sogar eine behördliche Begründung für die Anweisung erhalten. Zahlt sich das aber aus?

MEMIL

Als Begründung wird eben eine Anzeige nach dem SMG angeführt.

Ich mache ja auch der Verkehrsabteilung keinen Vorwurf, es geht mir vielmehr um die Folgen der Anzeige. Eine Anzeige an sich ist mir ja egal,da ich nichts zu befürchten habe, aber dieser Nebeneffekt ist echt unangenehm.

Im Grunde müsste ich mir das Geld sowieso von der Polizei oder dem Gericht wiederholen,oder?

Und wieso wird eine solche Maßnahme vor einer Verurteilung verhängt, ist ja eigentlich unlogisch.

Ich würds verstehen wenn das Gericht einen (natürlich unentgeltlichen) Drogentest anordnen würde, der aber nur zur Beweisführung dient. Aber so wie das jetzt abläuft, sehe ich es eigentlich als Kostenabwälzung auf den unbescholtenen Bürger.

Eine Gebühr von einer Behörde zurück zu verlangen ist schwerer als ein Kamel durch ein Nadelloch zu ziehen. Vergiss das!

Jedoch, bin ich deiner Meinung, dass wenn die Behörde die Gesundheitskontrolle von dir verlangt, kann man von dir nicht verlangen, dass du auch die Gebühr bezahlen musst.

Das Problem ist, dass wenn du mit deinem Auto in dieser Party gewesen bist, und Verdachtsmomente deutlich sind, hat die Behörde eine Begründung für die Überprüfung.

Ich würde diese Auflage nicht so einfach blind erfüllen, sondern von einem Experten (OAMTC, ARBÖ) überprüfen lassen. Die Rechtgrundlage kann vorhanden gewesen sein! Das kann man aber nur mit einem Akteinsicht, Besprechung, Unterlagen, Begründung in der Ladung. Das alles muss überprüft werden. Hier im Forum werden wir nur spekulieren können.

mfg,

MEMIL