Parkstrafe falsch?

Forum betreffend Strafmandate im Straßenverkehr, die Beurteilung von Verkehrsunfällen, die Höhe von Schmerzensgeld, usw.
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JUSLINE
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Parkstrafe falsch?

Beitrag von JUSLINE » 24.10.2005, 14:22

Ich habe in einer unübersichtlichen Kurve (meiner Meinung nach nicht) geparkt. Der Strafzettel war auf diese Übertretung ausgelegt. Jetzt habe ich die Anonymverfügung bekommen, darin steht daß ich im Bereich des Vorschriftszeichens "HAlten und PArken verboten" gehalten habe. Dies ist nicht richtig, da dort keine Verbotsschilder waren. Die § die in der Verfügung zietiert werden sind STVO 24, Absatz 1 lit.a, der genau auf die Verbotsschilder eingeht. Kann man da was machen, da die Strafe ja falsch ausgestellt ist und da auch meiner Meinung nach die Kurve nicht so unübersichtlich ist.

Danke.

W




MEMIL
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RE: Parkstrafe falsch?

Beitrag von MEMIL » 03.11.2005, 07:16

Leider fürchte ich, dass du auf Granit beißen wirst. Eine unübersichtliche Kurve kann, muss aber nicht gekennzeichnet werden und benötigt keine Tafel. Der Fahrer muss sie optisch erkennen und beim Parken vermeiden. Ob du im Bereich des Haltverbotes oder außerhalb gestanden bist, lässt sich streiten, aber die Unübersichtlichkeit der Kurve wird wahrscheinlich vom einen teueren Sachverständigen bestätigt werden (fürchte ich!!!) und dann wird die Strafe abgeändert (ein Grund fällt weg), dass du „nur“ in einer unübersichtlichen Kurve gestanden bist… Und du hast einen Anteil der Verfahrenskosten (was auch unübersichtlich ist!), plus die Strafe zu bezahlen.

Meine ich.

Mit freundlichen Grüßen, MEMIL




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JUSLINE
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RE: Parkstrafe falsch?

Beitrag von JUSLINE » 27.11.2005, 22:35

Wenn sich dort wirklich keine Beschilderung "Halten und Parken verboten" befindet, dann würde ich beim schriftlichen Einspruch erheben. Schlimmstenfalls bis zum UVS (Unabhängiger Verwaltungssenat).

Wurde die Anzeige falsch ausgestellt müsste das Verfahren eingestellt werden. Eine Umänderung der Anzeige im Nachhinein ist hierbei meines Wissens nach nicht möglich.

Grüsse,

Vasmodis!

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