willkürliches Parkverbot durch Polizei?

Forum betreffend Strafmandate im Straßenverkehr, die Beurteilung von Verkehrsunfällen, die Höhe von Schmerzensgeld, usw.
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JUSLINE
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willkürliches Parkverbot durch Polizei?

Beitrag von JUSLINE » 14.09.2004, 16:21

Ich habe ein Problem mit meinem 'Gegenüber-Nachbarn' und der Gendarmerie.

Bei uns in der Straße ist es üblich, dass alle "rechts" parken. Es gibt allerdings keine Verbotsschilder oder ähnliches. Der Nachbar tyrannisiert mich schon 2 Jahre lang, ich darf nicht vor seinem Haus parken. Also habe ich heute mein Auto vor mein eigenes Haus gestellt - was entgegen der Gewohnheiten aller ist. Als ich mein Auto abgestellt hab, hat es niemanden behindert. Ein LKW konnte ungehindert vorbei. Der Nachbar ist zurückgekommen und hat sein Fahrzeug so platziert, dass niemand mehr vorbei konnte - also zu meinem Auto parallel.

Daraufhin ist die Gendarmerie gekommen und hat 2 Parkverbotsschilder aufgestellt, sodass ich im Unrecht wäre.

Wie legal ist das ganze?

Denn zuvor durfte man ja beiderseitig parken - wenn es niemand behindert hat.






DorisMihokovic
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RE: willkürliches Parkverbot durch Polizei?

Beitrag von DorisMihokovic » 15.09.2004, 08:55

Zunaechst einmal hat Ihr Nachbarn kein Recht, Ihnen zu verbieten, vor seinem Haus zu parken, wenn es sich um eine oeffentliche Verkehrsflaeche handelt.

Wenn die Polizei Parkverbotsschilder aufstellt, und Sie Ihr Auto schon zuvor dort abgestellt hatten, darf sie Sie deshalb nicht bestrafen, allerdings, wenn Sie sich das naechste Mal dorthin stellen schon.

Es muessen 2 Fahrspuren ungehindert befahrbar sein, es sei denn, es handelt sich um eine Einbahn.

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JUSLINE
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RE: willkürliches Parkverbot durch Polizei?

Beitrag von JUSLINE » 18.03.2005, 16:30

Die Polizei ist nicht berechtigt, Parkverbote zu erlassen. Es bedarf der Verordnung der zuständigen Behörde. Sind es Zeichen auf "Dreifüssen" (Mobile Zeichen) muß die GZ der Verordnung am Zeichen sichtbar sein.


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