Führerschein erneut befristet (3 Mal),trotz Alkoholabstnenz seit 2021

[ciro Lucca]

Nach einem Entzug der Lenkerberechtigung im Jahre 2011(Alkoholdelikt),hab ich nach Nachschulung sowie VPU 2012 den Schein ,befristet auf ein Jahr wieder erhalten ,war zu dieser Zeit viel im Ausland ,brauchte den Schein nicht wirklich und hab ihn mehr oder weniger verfallen lassen.
Im Jahr 2021 stellte ich den Antrag für Wiedererteilung ,es folgte Amtsarzttermin mit Erbringung der Leberwerte ( sehr gut ) ,der Schein wurde für ein Jahr befristet mit Auflagen,( Leberwerte bringen ,nach behördl ,Aufforderung).
Im April 2022 kurz vor der Fahrprüfung, mußte ich erneut zum Amtsarzt( aktuelle Leberwerte erbracht ,welche erneut in Ordnung waren) , es folgte erneut eine einjährige Befristung mit Auflage Abgabe der Leberwerte nach Aufforderung.
Im Oktober hab ich die Fahrprüfung positiv absolviert ,seit August 2022 fünf mal die Leberwerte ( alle Bestens) abgegeben!
Ende August lief die Befristung ab ,erneut Amtsarzt und Psychiater ,erneut 2 Jährige Befristung mit Abgabe Haaranalyse.
Im Bescheid wurde vom Amtsarzt bestätigt .daß ich seit 2021 abstinent bin und alle geforderten Befunde bezüglich Alkoholparameter negativ waren!

Voraussetzung sowohl für die Vorschreibung von Nachuntersuchungen als auch für die Befristung der Lenkberechtigung ist, dass beim Betreffenden eine gesundheitliche Beeinträchtigung besteht, nach deren Art mit einer die Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen ausschließenden oder in relevantem Ausmaß einschränkenden Verschlechterung gerechnet werden muss (VwGH vom 26. Jänner 2017
Frage??? wo liegt hier eine Verschlechterung meines Gesundheitszustandes vor, welche eine erneute Befristung gesetzlich rechtfertigen?
Der amtsärztliche Sachverständige hat darzulegen, ob und warum im konkreten Fall mit einer die Eignung zum Lenken von KFZ ausschließenden Verschlechterung des Gesundheitszustandes zu rechnen ist.
Möchte Beschwerde dagegen einlegen ,erbitte Ratschläge hier
Vielen Dank

[alles2]

Um die Sachlage als Gesamtes beurteilen zu können, liegen uns zu wenige Infos vor. Denn nach den Wertungskriterien des § 7 Abs.4 FSG (Führerscheingesetz) ist nicht nur die seither verstrichene Zeit und das Verhalten während dieser Zeit maßgebend, sondern auch der Grad der Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden, zu berücksichtigen. Bei Verkehrsdelikten nach § 30a Abs.2 FSG, die einen Eintrag in das Vormerksystem hatten bzw. wurden bereits in der Vergangenheit Maßnahmen angeordnet, würden Deine Argumente weniger greifen.

Wurdest Du nur bei Alkohol ab 0,8 Promille (§ 39 Abs.1 FSG) am Steuer erwischt oder war der letzte Alkoholdelikt nur einer von mehreren vorangegangenen im Sinne von § 37a iVm § 14 Abs.8 FSG, ohne bspw. einen Unfall verursacht oder die Sicherheit anderer Verkehrsteilnehmer akut gefährdet zu haben, könntest Du bei einem allfälligen Wohlverhalten seit Begehung der letzten Übertretung durch das Gericht von den Auflagen und der Befristung befreit werden. Wie gesagt, es kommt ganz drauf ein, wie die Behörde diese begründet und wie plausibel die Prognoseentscheidung hinsichtlich der fortwährende Verkehrsunzuverlässigkeit nach § 7 Abs.3 iVm Abs.1 FSG steht. Aktuell dürfte diese annehmen, dass die Verkehrszuverlässigkeit vor Ablauf der zwei Jahren nicht gegeben sein könnte. Es liegt nun an Dir, andere vom Gegenteil zu überzeugen, damit der angefochtene Bescheid behoben und das Verfahren eingestellt wird. Oder Du wartest die Verfahrensdauer entsprechend § 25 Abs.1 FSG ab, weil dann eine weitere Befristung noch schwieriger rechtfertigen wäre.

[ciro Lucca]

Erstmal danke, der Führerscheinentzug wegen Alkoholisierung war 2011 ,das erste mal! (seitdem nie mehr wieder ein Delikt begangen), die wiedererteilte befristete Lenkerberechtigung von 2012 wurde 2013 entzogen ,da ich die Blut- Leberwerte nicht abgegeben hatte, weil ich länger im Ausland war. anschließend war das Thema Führerschein für mich abgeschlossen ,da ich keinen brauchte! Erst 2019 wolle ich den Schein wieder und hab wieder einen Antrag gestellt!
Ich habe um Akteneinsicht gebeten bzgl.des amtsärtzlichen Gutachtens,darin müsste ja die Begründung stehn, warum sich mein gesundheitlicher Zustand verschlechtern wird ( trotz 5 Mal Abgabe negativer Leberwerte ) welche nachweisen, daß aktuell sowie im der Vergangenheit kein Alkoholmissbrauch stattgefunden hat!

[alles2]

Du wirst eine Verwaltungsübertretung zumindest nach § 99 Abs.1b StVO begangen haben, was als bestimmte Tatsache nach § 7 Abs.3 Z 1 FSG qualifiziert wird. Diese strafbare Handlung gilt aber nach 5 Jahren nicht mehr als bestimmte Tatsache (§ 7 Abs.5 FSG). Doch laut § 7 Abs.1 FSG werden bei der Abwägung nicht nur bestimmte Tatsachen herangezogen, sondern - wie bereits erwähnt - auch die Verwerflichkeit und die Gefährlichkeit der Verhältnisse, unter denen sie begangen wurden. In dem Fall werden auch strafbare Handlungen auch dann berücksichtigt, die vor mehr als 5 Jahren begangen wurden. Das meinte ich damit, dass wir nicht wissen, was damals vorgefallen ist, während dies ein entscheidendes Kriterium darstellen kann.

Die ärztliche Untersuchung und das Gutachten nach § 8 FSG solltest Du auf Anfrage jeweils in Schriftform erhalten können. Wenn Du in der Beschwerde (innerhalb von 4 Wochen ab Zustellung) dies so wie hier darstellst und dazumals nichts Gröberes vorgefallen ist, könnte das Landesverwaltungsgericht zu Deinem Gunsten entscheiden. Für dieses Verfahren kann übrigens Verfahrenshilfe (unentgeltich bereitgestellter Anwalt) beantragt werden, falls man finanziell nicht gut aufgestellt ist und die Beigebung als geboten erscheint. Bin mir gerade nicht sicher, ob sich dies auch in der Rechtsmittelbelehrung findet.

[ciro Lucca]

Danke, alkoholisiert ein Kfz zu lenken ist schlimm genug ,finde ich grob fahrlässig und ich hatte 10 Jahre ohne Führerschein genug Zeit nachzudenken ,was damals 2011 passiert ist.
Ich hatte Nachmittags ein paar Bier getrunken und bin dummerweise noch 1km zur Tankstelle gefahren um Zigaretten zu holen,
am Rückweg wurde ich aufgehalten ,der Alkotest war positiv( ca.1.3 Promille).ich hatte keinen Unfall oder andere Verkehrsübertretungen dabei! die Wiedererlangung des Scheins ,hat mich viel Zeit ,Nerven und Geld gekostet,2mal Psychiater,3 mal Amtsarzt, insgesamt seit 2021, 6mal Abgabe der Blutleberwerte ,welche alle in Ordnung waren!
Seit 2 Jahren konnte ich keine Urlaubsplanung machen ,da ich nie wusste ,wann die behördl ,Aufforderung zur Blutabgabe im Postkasten landet. 2 Tage vorm Amtsarzt Termin bekam ich noch Post bezüglich Entziehung der Lenkerberechtigung ,mit der Begründung ,ich sei der Aufforderung zur Abgabe nicht nachgekommen ,obwohl beim Amt zuvor vereinbart wurde ,die Blutwerte beim Amtsarzttermin mitzunehmen ,da ich in Urlaub fahre und keine Post entgegennehmen kann. Der Bescheid wurde nachträglich ,wegen Missverständniss aufgehoben!
Zur jetzt angeordneten Haaranalyse. Ich trage seit Jahren kurze Haare( max.1cm) ,hasse graue Haare und färbe diese 1-2 mal pro Jahr.
Anmerkung; Es stellt sich daher durchaus auch die rechtsrelevante Frage der Verhältnismäßigkeit zwischen den Schutzzielen des Interesses der Verkehrssicherheit einerseits und andererseits der schutzwürdigen Interessen des Individuums vor allzu offensiven staatlichen Eingriffen in seine Biosphäre durch Auslesung von Daten zum Rückschluss auf dessen Lebensführung. Eine nur mehr dünne Indizienlage im Hinblick auf eine mögliche Einschränkung der gesundheitlichen Eignung scheint einer verfassungskonformen Rechtsanwendung zuwider, indem mit Bezug auf den abstrakten Begriff der Verkehrssicherheit von einem Menschen im Rahmen der Mitwirkungspflicht eine derart tiefgreifende Datenerhebung zugemutet werden dürfte, indem von ihm auch noch eine Veränderung seines persönlichen Erscheinungsbildes durch Tragen von analysiergeeigneten längeren Haares und damit auch noch eine erhebliche Zeitspanne, bis zur Verfügbarkeit dieses Beweismittels, eine Entscheidungsverzögerung in Kauf nehmen zu müssen.
Jezt zwingt mich die Behörde meine Haare 6cm wachsen zu lassen,( ohne gesetzliche Grundlage) weil Eingriff in meine Persönlichkeitsrechte.

[relyscientific]

Es ist kein kleines Problem. Ich freue mich jedoch, wenn sich noch alle Menschen für dieses Thema interessieren

[ciro Lucca]

Es gibt zehntausende befristete Führerscheine in Österreich mit ähnlicher Problematik,(jahrelange Befristungen ,Auflagen usw)
Meines Erachtens ein millionenschweres Geschäftsmodell und tabuisiert. Selten werden Fälle bekannt in den Medien.
Geldeinnahmen zählen anscheinend mehr als die Verkehrssicherheit ,unzählige Unfälle ,Verkehrstote ,Verletzte ,risikoreiche Verfolgungsfahrten ,Leid von unschuldigen Verkehrsopfern ,könnten ganz einfach durch einen verpflichteten Einbau einer Alkoholwegfahrsperre in Kfzs verhindert werden.
In anderen Ländrn gibts das schon und die Erfahrungswerte sind sehr gut!!!

[soraross]

Die Befristung oder Wiedererteilung eines Führerscheins kann von verschiedenen Faktoren abhängen, einschließlich der Gründe für die vorherige Abnahme oder Aussetzung des Führerscheins. Wenn du deinen Führerschein wiedererlangen möchtest, obwohl er zuvor aus Gründen des Alkoholkonsums ausgesetzt wurde, gelten normalerweise bestimmte Bedingungen und Anforderungen.

Hier sind einige allgemeine Schritte und Überlegungen:

Abstinenznachweis: In vielen Ländern und Regionen kann es erforderlich sein, einen Nachweis über eine ausreichend lange Alkoholabstinenz vorzulegen. Dies kann durch regelmäßige Alkohol- oder Drogentests erfolgen.

Rehabilitationsprogramme: In einigen Fällen kann die Teilnahme an Alkoholrehabilitationsprogrammen oder Beratungssitzungen als Bedingung für die Wiedererlangung des Führerscheins erforderlich sein.

Gesetzliche Wartefristen: Je nach den Gesetzen und Vorschriften in deinem Land oder deiner Region gibt es möglicherweise gesetzliche Wartefristen, die eingehalten werden müssen, bevor der Führerschein erneut beantragt werden kann.https://nachrichtenmorgen.de/woran-ist-ralle-ender-gestorben/