Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

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Leyla
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Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von Leyla » 31.01.2022, 11:01

Hallo,

ich lebe als deutsche Staatsbürgerin seit 2014 mit Hauptwohnsitz gemeldet in Österreich.
Mir wurde im Oktober mein deutscher FS entzogen, habe meine Strafe verbüsst und mir wurde jetzt ein Österreichischer ausgestellt vor 3 Wochen, weil ich ja hier lebe.
Nun hab ich den nächsten Bescheid vorliegen mit vollem Programm. Soll ihn heute abgeben, MPU, Amtsarzt etc.

Jetzt die Frage: Wenn ich mich wieder in DEU meinen Hauptwohnsitz habe und dort zum Amt einen deutschen FS beantrage, inwieweit haben die Behörden Einsicht ? Weil bei meinem eingezogenen deutschen FS ist ja die Strafe erledigt.
Wird die Strafe, die jetzt hier vorliegt auch in DEU verlangt / übernommen ?
Was kann ich da tun ?

Bitte keine Verurteilungen, das mach ich schon selbst!

Mein Anwalt ist eingeschaltet, aber warte noch auf die Rückmeldung, daher wäre ich dankbar, für Rückmeldungen.
Danke Euch !



alles2
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Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

Beitrag von alles2 » 31.01.2022, 13:16

Ich sehe da in zweierlei Hinsicht potentielle Probleme. Nach dem österreichischem § 30 Abs.2 FSG (Führerscheingesetz) könnte der deutschen Ausstellungsbehörde beim Entzug der Lenkberechtigung eine Sachverhaltsdarstellung übermittelt worden sein, welches dann dort im Fahreignungsregister vermerkt sein könnte. Wird nach der Entziehung der Lenkberechtigung ein österreichischer Führerschein ausgestellt, geht der alte "Lappen" zurück an die deutsche Fahrerlaubnisbehörde.

Wird einem auch der österreichische Schein abgenommen und möchte man ein deutsches Exemplar ausstellen lassen, müsste man nicht nur laut der deutschen § 7 Abs.1 FeV (Fahrerlaubnis-Verordnung) dort zuerst einmal einen ordentlichen Wohnsitz von mindestens 185 Tagen begründet haben, sondern es dürfte zu einigen Konflikten mit dem § 22 Abs.2 FeV kommen. Demnach würden Auskünfte aus dem Fahreignungsregister und dem Zentralen Fahrerlaubnisregister hinsichtlich etwaiger Bedenken gegen die Eignung des Bewerbers eingeholt werden. Darüber hinaus kann eine Abfrage bei den österreichischen Behörden veranlasst werden, sollten sich Verbindungen dorthin ergeben. Zumindest in Österreich wird in den Anträgen nach dem letzten ausländischen Wohnsitz gefragt. Und Absatz 2a des genannten Paragraphen besagt, dass eine Fahrerlaubnis nicht zu erteilen ist, "wenn dem Bewerber zuvor in einem anderen Staat eine Fahrerlaubnis vorläufig oder rechtskräftig von einem Gericht oder sofort vollziehbar oder bestandskräftig von einer Verwaltungsbehörde entzogen worden ist".
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!

Leyla
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Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von Leyla » 01.02.2022, 08:44

Danke. Also gibt es wohl keinen Ausweg.

alles2
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Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

Beitrag von alles2 » 01.02.2022, 09:10

Da bin ich mir nicht ganz sicher. Ich habe Dir nur geschildert, was dem Gesetz nach sein könnte. Du müsstest Dich schlaumachen, ob und was Österreich überhaupt an die Behörde weitergegeben hat, welche den deutschen Schein ausgestellt hatte, indem man sich einen Auszug oder sowas herbeischafft. Sollte dort nichts zu entnehmen sein, solltest Du nach Möglichkeit nichts von Deinem ausländischen Wohnsitz erwähnen. Leider kenne ich den deutschen Antrag auf Ausstellung des Führerscheins nicht. Da wäre nämlich die Frage, ob das letzte ausländische Wohnort bekanntzugeben wäre, so wie es in Österreich ist (§ 16a Abs.1 Z 1 lit.k FSG).
Ich bilde mir nämlich ein, dass das Fahreignungsregister in Deutschland nicht einheitlich ist, sondern eine örtliche. Früher war es daher so, dass einige, denen der Führerschein in ihrem Bundesland entzogen wurde, in ein anderes Bundesland gezogen sind, um dort zu dem "Lappen" zu gelangen. Das ist wirklich lange her und ob das noch immer so ist, kann ich nicht sagen. Ich müsste dazu einige Anrufe tätigen, wofür ich heute leider keine Zeit habe. Vielleicht könntest Du Dich dahingehend mal erkundigen.
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Leyla
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Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von Leyla » 01.02.2022, 09:36

Das hab ich gestern getan. Habe schon eine Mail nach Flensburg geschrieben, ob ich eine Info erhalte, wenn ich momentan keinen Wohnsitz dort habe.
Aber das werde ich mal beantragen.
Nennt sich Karteidatenabachrift.
Danke jedenfalls. Schaue mal, was der Anwalt hier meint.

Leyla
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Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von Leyla » 01.02.2022, 10:59

Und es gibt die KBA. Weiß aber nicht, ob ich so viel Trubel machen soll.

alles2
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Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

Beitrag von alles2 » 01.02.2022, 14:01

Gut zu wissen, kannte ich bisher nicht. Heißt übrigens Karteikartenabschrift und die braucht man anscheinend eh, wenn man einen neuen Führerschein beantragt. Es soll sich um eine Bescheinigung aus dem örtlichen Führerscheinregister handeln. Eine gute Beschreibung findet man hier:

https://service.berlin.de/dienstleistung/121596/

Soll man auch online beantragen können. Ich würde auch meinen, dass man nur das Nötigste tun sollte. Ansonsten könnte man sich verdächtig machen.

Ich habe nochmal Rücksprache gehalten. Es soll früher unterschiedliche Kriterien gegeben haben, wann die MPU fällig wird. In manchen Bundesländern bspw. ab 1,6 Promille, in anderen bereits darunter. Kann gut sein, dass dies mittlerweile bereinigt und vereinheitlicht wurde. Außerdem würde das mit dem Wohnortswechsel nichts bringen, wenn Deine Sache in jedem Bundesland gleich gehandhabt wird.
Zuletzt geändert von alles2 am 02.02.2022, 18:19, insgesamt 1-mal geändert.
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Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von Leyla » 02.02.2022, 11:31

Wenn ich dort meine Österreischichen FS abgebe / umtausche ? Weil ich ja wieder in DEU wohnhaft bin und deshalb wieder einen deutschen Lappen haben will.
Und muss ich auch als deutsche Staatsbürgerin 185 Tage in meinem eigenen Land wohnhaft sein ?
Naja heute habe ich endlich einen Anwalts Termin, dann seh ich weiter.
Danke Dir jedenfalls.

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Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von Leyla » 02.02.2022, 12:00

Ich hab ja gar nicht so viel Promille gehabt. Ich hatte 0,38 , sprich 0,76 Promille und hab den Bluttest verweigert. Die 0,38 tauchen aber leider nicht im Bescheid auf. Alles bisschen kompliziert.

alles2
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Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

Beitrag von alles2 » 02.02.2022, 18:42

Nein, man muss davon überzeugt sein, dass der Führerscheinwerber seinen ordentlich Wohnsitz in Deutschland hat. Als Deutsche ist es natürlich was anderes als ein Österreicher, der Führerscheintourismus betreibt. Ein Indiz dafür, dass man sich in Deutschland nicht nur wegen des Scheins aufhält, kann eben sein, dass man dort ein halbes Jahr aufhältig war. Solltest Du in Österreich den Hauptwohnsitz haben und in Deutschland nur den Zweitwohnsitz, würde das wohl nicht durchgehen.
Das mit den Promille-Angaben war nur ein Beispiel, warum deutsche Staatsbürger teilweise das Bundesland gewechselt hatten, um leichter wieder zu der Lenkberechtigung zu gelangen.
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Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von Leyla » 03.02.2022, 10:40

Sollte ich bei der FS Stelle anfragen, ob mein FS wieder dort hin zurück gesendet wurde ? Und ob ich ihn wieder haben könnte, weil ich wieder in DEU wohne. Das nervige ist momentan, das man nirgends mal eben einen Termin bekommt, um sich wieder umzumelden, damit der Prozess beschleunigt wird. Und wie ist es, wenn ich mich dann auf den Strassen Österreichs bewege mit dem Auto ? Falls man auf der Durchreise ist, oder sonstiges ?

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Re: Österreichischer Führerscheinentzug - als Deutsche in ihrem Heimatland wieder erhalten?

Beitrag von alles2 » 03.02.2022, 11:25

Man kann fragen, was mit dem deutschen Schein passiert ist. Doch üblicherweise ginge es an die Ausstellungsbehörde zurück, wenn ein österreichischer Führerschein ausgestellt wird.
Mit einer nicht-österreichischen Lenkberechtigung kannst Du hier unterwegs sein, wenn sich der Wohnsitz weiterhin im Ausland befindet. Ansonsten würde auch der einem entzogen werden, wenn es zuvor wegen mangelnder Verkehrszuverlässigkeit der Fall war. In diesem Fall ist die Lenkberechtigung bis zu jenem Zeitpunkt zu entziehen, zu dem die bereits angeordnete Entziehungsdauer endet.
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Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von Leyla » 05.02.2022, 15:24

Ich muss nochmal was fragen,
Frage 1: ich ziehe zurück mit Hauptwohnsitz nach DEU, melde mich hier ganz ab oder mit Nebenwohnsitz ?
Frage 2: ich gehe zur FS Behörde und beantrage einen FS, weil ich wieder in DEU lebe. Die fragen, wo ist der Alte ? Ja bei der FS Stelle, wo er ausgestellt wurde, wegen einem Delikt in Österr ? Oder was soll ich sagen ?

Der jetzige , bereits ein ausgestelltes Exemplar der Europäischen Union, den muss ich am Montag abgeben.
Ich bin mir unsicher, was ich sagen wo sagen soll, oder wie ich es begründen soll.

Was macht die Behörde in DEU ? Verdonnern die mich dann auch zu einer Strafe, wenn es in der Akte steht ?
Ich will umgehen, das die jetzt von dem aktuellen Fall erfahren. Und ich schnellstmöglich meinen deutschen Lappen wieder bekomme, damit ich in DEU wieder normal fahren kann / arbeiten.
Was wäre die beste Vorgehensweise ?
ich finde dazu nichts im Netz.

Danke für eine Rat!

alles2
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Re: Österr. FS Entzug / als Deutsche in DEU wieder erhalten ?

Beitrag von alles2 » 05.02.2022, 20:47

So weit ich weiß, müsstest Du den ausländischen Zweitwohnsitz nicht in Deinem Heimatland melden. Dann wäre es nämlich egal, für welche Variante Du Dich entscheidest. Je weniger Spuren nach Österreich führen, desto besser. Bezogen auf Deine zweite Frage könntest Du der österreichischen Behörde fragen, wo der Schein ist und fragen, ob es möglich ist, dass die es der Ausstellungsbehörde übergeben, zumal Du Dich von Österreich (einstweilen) verabschiedest. Auch wenn ich nicht wirklich daran glaube, aber wer weiß, vielleicht würde man es Dir dann (nach Vorlage der Abmeldung) aushändigen können. Wüsste jetzt nicht, was Du in Deutschland verbrochen haben solltest, um es dort verbüßen zu müssen. Wenn eine Behörde etwas erfahren möchte, bekommt sie es oft auch, was man dann nur schwer unterbinden kann.
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