Kein Termin beim Amtsarzt

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RolPe
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Kein Termin beim Amtsarzt

Beitrag von RolPe » 24.03.2021, 12:03

Sehr geehrte Damen und Herren,

mir wurde der Führerschein für 8 Monate entzogen. Den geforderten verkehrspsychologischen Test und die Nachschulung habe ich absolviert. Ich sollte am 22.3.2021 den Führerschein zurückbekommen. Nun wird auch die Konsultierung eines Amtsarztes verlangt, um den Führerschein wieder zurück zu bekommen. Ich versuche schon seit Wochen einen Termin für die geforderte Auflage zu bekommen. Ich wurde immer vertröstet, dass ich mich ein paar Tage später melden soll, was ich auch getan habe. Dann wurden mir Rückrufe zugesichert, die nicht stattfanden und ich meldete mich wieder. Nun stellte man mir in Aussicht, möglicherweise einen Termin Ende April zu bekommen. Ich für meinen Teil, habe alle Anforderungen erfüllt. Die Gegenseite blockiert sich, um die Anforderungen erfüllen zu können.
Meine Frage nun ist, ob es eine Möglichkeit gibt, den Führerschein zu bekommen und den Amtsarzt irgendwann nachzuholen, wenn dieser Zeit hat? Ich meine, wenn etwas per Beschluss gefordert wird, was nicht erfüllbar ist, weil die Rahmenbedingen dafür nicht vorhanden sind, müsste doch eine Alternative angeboten werden, um der Erfüllung nachkommen zu können, oder? Ich denke, das ist so ähnlich, als wenn jemand eine Haftstrafe absitzt und seine Schuld am Staat bezahlt hat und der Staat auf Grund fehlender Kapazitäten und ohne Grund die Freiheitsstrafe um einen Monat verlängert. Gibt hier eine Möglichkeit, eine Einigung zu erwirken?

Danke im Voraus für Ihre Rückmeldungen



alles2
Beiträge: 3268
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Re: Kein Termin beim Amtsarzt

Beitrag von alles2 » 24.03.2021, 17:10

Mir fehlt da jetzt keine gesetzliche Grundlage ein. Denn prinzipiell ist es so, dass die Wiederausfolgung frühestens erfolgt, wenn alle Kriterien des Bescheides erfüllt sind. Bei Dir stellt sich die Frage, inwiefern da ein Verschulden Deinerseits gegeben ist und ob es bereits ein Gespräch mit dem Amtsarzt gab (nicht immer bleibt es bei einem Termin).
Bisher hatte ich es mit Fällen zu tun, da hatte sich die Wiederausfolgung durch die willkürliche Entscheidung im Rahmen der amtsärztlichen Untersuchung ziemlich verzögert. Einen entsprechenden Antrag gestellt und schon gab es seitens des Verkehrsamtes oder durch das Landesverwaltungsgericht ein Umdenken.

Du könntest genau dokumentieren, wann es die ersten Versuche für einen Termin beim Amtsarzt gab und warum es scheiterte. Darüber hinaus könnte man schriftlich einen Antrag auf Wiederausfolgung stellen und darin dasselbe ausführen, wie Du es hier gemacht hast. Also dass es nicht angemessen wäre, wenn man wegen behördlichen Unzulänglichkeiten auf der Strecke bleibt. Vorher könntest Du vielleicht das Gespräch mit dem Führerscheinentzugsreferenten oder gar mit dem Chef der Abteilung suchen. Vielleicht kommt man so zu der von Dir vorgebrachten Lösung. Ansonsten schriftlich, damit man den offiziellen Grund hat, warum man es Dir vorerst nicht aushändigen kann, den man im Bedarfsfall beeinspruchen könnte. Wenn man selbst absolut nichts dafür kann und hat man alles gut dokumentiert, könnte man über eine Amtshaftungsklage gegen die Republik nachdenken.
Derweil nur stiller Mitleser, da ich gerade von Anwälten schikaniert wurde. Keine Anfragen mehr nach deren Namen und ob Ihr deren Kanzlei auf Google negativ bewerten sollt. Gerne melde ich mich per PN auf Eure Beiträge. Vorher bitte die Forensuche nutzen!

RolPe
Beiträge: 2
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Re: Kein Termin beim Amtsarzt

Beitrag von RolPe » 24.03.2021, 21:18

Okay.
Vielen Dank für die umfassende Antwort. Die Informationen haben mir jetzt für die nächsten Schritte weitergeholfen.
Danke

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