Falschangabe bei Lenkererhebung

Forum betreffend Strafmandate im Straßenverkehr, die Beurteilung von Verkehrsunfällen, die Höhe von Schmerzensgeld, usw.
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Friedl20
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Falschangabe bei Lenkererhebung

Beitrag von Friedl20 » 06.06.2020, 18:14

Hallo,
jemand hat mich ungerechtfertigt bei einer Lenkererhebung, wegen zu schnellem Fahrens, als Lenkers angegebe und ich daher eine Strafverfügung erhalten. Ich kann beweisen, dass ich es nicht war. Ich vermute einen gewissen Vorsatz und will mich dagegen wehren. Habe ich, neben dem Einspruch, juristische Handhabe?
Dankeschön für Ihre Hilfe.



alles2
Beiträge: 403
Registriert: 09.08.2015, 11:35

Re: Falschangabe bei Lenkererhebung

Beitrag von alles2 » 06.06.2020, 20:40

Ja, einfach bei jedem Schriftsatz, den Du von der Behörde bekommst, fristgerecht binnen 2 Wochen nach Zustellung Rechtsmittel erheben. Bei einer Strafverfügung nennt es sich Einspruch. Bei mir hatten die irgendwann aufgegeben und mich wissen lassen, dass das Verfahren eingestellt wird, weil die Verwaltungsübertretung nicht nachgewiesen werden kann.

Aber Du solltest zu der Behörde hingehen und um den Namen der Person bitten, der Dich da mit reingezogen hat. Vielleicht kennst Du ihn und klärst das mit ihm.
Sollte er Dir fremd sein, lässt Du es der Behörde wissen. Ob man gegen ihn dann auch strafrechtlich vorgehen kann, wüsste ich jetzt nicht. Er würde allerdings doppelt bestraft werden. Neben dem begangenen Verkehrsdelikt wartet auf ihn eine Strafe wegen Verletzung der Auskunftspflicht nach dem KFG (Kraftfahrgesetz) bis zu 5000 Euro, im Falle ihrer Uneinbringlichkeit eine Freiheitsstrafe bis zu sechs Wochen. Darüber hinaus kann ihm die Lenkberechtigung entzogen werden. Das entschädigt Dich nicht, sollte aber eine Genugtuung für Dich sein.
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