Forum Recht

Hallo liebe Forumsteilnehmer!

Ich wollte fragen, ob eine Gemeinde ein Grundstück, das in ihrem Besitz in einer Wohnsiedlung liegt, als Parkplatz exklusiv nur für deren Bewohner und dessen Besucher ausschildern darf?

Wenn es der Gemeinde gehört, müssten ja alle parken dürfen?

Danke

Ich denke in diesem Fall muss zuerst abgeklärt werden, ob eine Dienstbarkeit auf der entsprechenden Fläche eingetragen ist. Es kann nämlich gut sein, dass von solch einem Servitut her die Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Parkplatz nur der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen...

Wenn keine Dienstbarkeit vorhanden ist, wird es erst richtig kompliziert. Dann geht es zunächst um das Landesrecht.

Mondtal hat geschrieben: ↑

23.09.2019, 11:53

Ich denke in diesem Fall muss zuerst abgeklärt werden, ob eine Dienstbarkeit auf der entsprechenden Fläche eingetragen ist. Es kann nämlich gut sein, dass von solch einem Servitut her die Gemeinde dazu verpflichtet ist, den Parkplatz nur der Wohnanlage zur Verfügung zu stellen...

Da es bisher keine Beschränkung nur auf Besucher und Bewohner gab, und schon gar nicht die letzten 4 Jahre, kann davon ausgegangen werden, dass leider keine Dienstbarkeit vorliegt. Aber ich werde sobald möglich eine Grundbucheinsicht sicherheitshalber durchführen.

Mondtal hat geschrieben: ↑

23.09.2019, 11:53

Wenn keine Dienstbarkeit vorhanden ist, wird es erst richtig kompliziert. Dann geht es zunächst um das Landesrecht.

Klingt kompliziert. Welche Bestimmungen gelten dann?

Dann müsste ich das Bundesland erfahren... Würde das bei Gelegenheit mit einem Berufskollegen vom Gemeindebund besprechen...

Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat...

Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentliche und private Flächen...
Genaue Infos hierzu sollte die Gemeinde selbst geben

Mondtal hat geschrieben: ↑

25.09.2019, 15:09

Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat...

Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentliche und private Flächen...
Genaue Infos hierzu sollte die Gemeinde selbst geben

Ok, vielen Dank für die hilfreiche Auskunft.

Diese Verpachtung müsste im Grundbuch aufscheinen?

Bundesland ist Steiermark

Anton2 hat geschrieben: ↑

25.09.2019, 22:36

Mondtal hat geschrieben: ↑

25.09.2019, 15:09

Ich hab jetzt ganz zufällig den Kollegen vom Gemeindebund beim Essen im Landtmann getroffen... dieser geht davon aus, dass es sich um eine privat bewirtschaftete Fläche der Gemeinde handelt, welche die Gemeinde an die Wohnanlage verpachtet hat...

Sprich alles legitim... Gemeinden haben öffentliche und private Flächen...
Genaue Infos hierzu sollte die Gemeinde selbst geben

Ok, vielen Dank für die hilfreiche Auskunft.

Diese Verpachtung müsste im Grundbuch aufscheinen?

Bundesland ist Steiermark

Nein, diese Verpachtung scheint nicht im Grundbuch auf, da keine Dienstbarkeit... kein dingliches Recht... Der Anwaltskollege meinte simpel und einfach: Gemeinde kontaktieren und ertfragen, warum dieses Grundstück privatrechtlich genutzt wird... Dann vielleicht eine Beschwerde gegen diese Art der Nutzung einbringen