Organstrafmandat - Beleg

Forum betreffend Strafmandate im Straßenverkehr, die Beurteilung von Verkehrsunfällen, die Höhe von Schmerzensgeld, usw.
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fiatjustitia
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Organstrafmandat - Beleg

Beitrag von fiatjustitia » 21.06.2019, 07:55

Hallo!

Ich wollte mal fragen ob es irgendwelche Möglichkeiten gibt gegen eine bereits bezahlte aber nicht der Organstrafverfügungenverordnung entsprechende Organstrafverfügung vorzugehen (bpsw. Rückforderung durch Amtshaftung, etc...) ?

Im gegenständlichen Fall fehlen folgende Inhalte:
Zuständige Behörde, angewendete Gesetzesbestimmung in Hinblick auf die Strafbarkeit, Namen des einschreitenden Organes.

lg



Mona Lisa
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Re: Organstrafmandat - Beleg

Beitrag von Mona Lisa » 26.06.2019, 10:21

Nachdem gegen eine Organstrafverfügung kein Rechtsmittel zulässig ist und die Strafe auch schon bezahlt wurde: wozu der Aufwand? Ansonsten: eventuell eine Beschwerde an die zuständige Stelle richten (schriftlich).

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SPQR
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Re: Organstrafmandat - Beleg

Beitrag von SPQR » 06.05.2020, 18:47

Sie können gegen ein Organmandat zwar kein ordentliches Rechtsmittel ergreifen. Sie können jedoch auf Grund einer Rechtswidrigkeit dagegen remonstrieren.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein ermächtigtes Organg iS der StVO so ein Organmandat ausstellt. Sind sie da ganz sicher, dass das alles seine Rechtsmässigkeit hat und das Geld auch der örtlich zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde zugeführt wurde.
Klären sie das mit der Behörde auf jeden Fall genau ab.

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