Darf ein KFZ-Kennzeichen eines EU - Staates in einem anderen EU-Staat bezüglich Kennzeichenmissbrauch bestraft werden?

Forum betreffend Strafmandate im Straßenverkehr, die Beurteilung von Verkehrsunfällen, die Höhe von Schmerzensgeld, usw.
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Claudia-Bettina
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Darf ein KFZ-Kennzeichen eines EU - Staates in einem anderen EU-Staat bezüglich Kennzeichenmissbrauch bestraft werden?

Beitrag von Claudia-Bettina » 26.11.2018, 11:28

Hallo miteinander,

mein Mann und ich sind vor einem Jahr mit dem litauischen Fahrzeug meines Mannes nach Deutschland gefahren. Das Fahrzeug hatten wir von einem Litauer gekauft. Es war in Litauen versichert und zugelassen. Wir wussten noch nicht, wo mein Mann, der selbstständig war, das Fahrzeug anmelden würde, weil geschäftlich noch einiges offen war. Allerdings wussten wir, dass nach § 20 die vorübergehende Teilnahme am Straßenverkehr gesetzlich erlaubt war, sofern das Fahrzeug in einem anderen EU-Land zugelassen war und kein Wohnsitz in dem Staat, in dem es gefahren wurde, bestand. Bei einer "Routinekontrolle" wurde unser Fahrzeug regelrecht rausgefischt. Wir wurden von Kopf bis Fuß perlustriert und behandelt, wie Schwerverbrecher. Die Beamten behaupteten zuerst, das KFZ wäre gar nicht versichert, was sich nachher aber als falsch herausstellte. Mein Mann hatte sämtliche Papiere bei sich. Dann bemerkten die Beamten, dass die TÜV-Stempel abgelaufen waren, was sie eigentlich in Deutschland sowieso nicht bemängeln dürften. Sie hätten uns lediglich zwingen können, unser Fahrzeug auf Mängel prüfen zu lassen, wenn der TÜV abgelaufen war. Stattdessen nahmen sie uns das Kennzeichen ab und zwangen uns, das Fahrzeug stehenzulassen. Nachträglich behaupteten die Beamten, die TÜV-Stempel wären gefälscht und klagten meinen Mann wegen Urkundenfälschung an! Ich bin eigentlich überzeugt davon, dass das amtlich ausgegebene Kennzeichen eines Staates generell rechtlich gesehen diesem unterliegt und auch nur dort Strafen diesbezüglich eingehoben werden können, zumal es sich lediglich um TÜV-Stempel handelt. Kann mir bitte jemand, der sich auskennt, weiterhelfen - vielen Dank!



FHoll
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Registriert: 05.03.2018, 12:21

Re: Darf ein KFZ-Kennzeichen eines EU - Staates in einem anderen EU-Staat bezüglich Kennzeichenmissbrauch bestraft werde

Beitrag von FHoll » 27.11.2018, 09:15

Jedes Land, in dem Sie unterwegs sind, kann Sie wegen einer abgelaufenen Prüfplakette belangen, da Sie gegen die jeweilige Straßenverkehrsordnung des Landes verstoßen. In Österreich gibt es 3 Monate Toleranzzeit, daher gibt es insbesondere im Sommer zur Urlaubszeit zahlreiche Zeitungsartikel und Warnungen der Autofahrerclubs, welche darauf hinweisen, dass diese Toleranzzeiten in unseren Nachbarländern nicht gelten und im Extremfall eben sogar das Fahrzeug beschlagnahmt werden könnte.

Aber Sie sind hier nunmal in einem österreichischen Forum. Wie genau das in Deutschland abläuft wissen die deutschen (Hobby-) Juristen gewiss besser, also sollten Sie ein deutsches Forum aufsuchen.

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