&37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

Forum betreffend Strafmandate im Straßenverkehr, die Beurteilung von Verkehrsunfällen, die Höhe von Schmerzensgeld, usw.
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Fati
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&37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

Beitrag von Fati » 12.11.2023, 10:07

Hallo zusammen!
Ich brauche dringend Hilfe.

Ich habe folgende Anzeige per Post bekommen:

Sie haben als Benutzer eines Fahrzeuges mit einem
ausländischen Kennzeichen dieses länger als 1 Monat
nach der Einbringung des Fahrzeuges nach Österreich
verwendet, obwohl Fahrzeuge mit ausländischem
Kennzeichen, die von Personen mit dem Hauptwohnsitz
oder Sitz im Inland in das Bundesgebiet eingebracht
und in diesem verwendet werden, bis zum Gegenbeweis
als Fahrzeug mit dem dauernden Standort im Inland
anzusehen sind.
Die Verwendung solcher Fahrzeuge ohne Zulassung
gemäß &37 KFG ist nur während eines Monats ab ihrer
Einbringung in das Bundesgebiet zulässig.
Das KFZ wurde am 25.02.2023 erstmalig in Österreich eingebracht. Der Standort des Fahrzeuges in Österreich ist in ..... steht meine Wohnadresse. Sie haben bis zumindest 13.09.2023 sie Kennzeichen und den Fahrzeugschein nicht bei der LPD Wien abgeliefert.

Meine Situation ist folgendes:

Das Auto gehört mein Schwiegervater und er hat Hauptwohnsitz in BG. Mehrmals im Jahr kommt in Österreich bei Kinderbebetreuung zu unterstützen. Am 13.09.2023 habe ich das KFZ ausnahmsweise genutzt Kind in der Schule zu bringen. Am 25.02.2023 war er in Österreich und hat Parkstrafe bekommen. Da er kein Deutsch kann und überfordert war habe ich die Strafe bezahlt. Jetzt die Vermuten, dass das KFZ von mir genutzt wird. Ausserdem in der Anzeige bei der Tatbeschreibung vieles, was die Polizistin geschrieben hat stimmt nicht. Laut Polisistin habe ich gesagt das KFZ einiger Zeit von mir gefahren wird und das ich nicht weiß wann ich genau mit dem KFZ nach Österreich eingereist bin. Ich habe so was nicht gesagt.

Als Beweis habe ich von Schule Bestätigung das Kind im Februar von Opa abgeholt wurde. Pickelbestätigung Juli, Versicherungsbestätigung März, Autoreifenservicebestätigung 17.08.2023, Jahreskarte meine Frau, Top Ticket von meinem Sohn. Ich arbeite neben unserem Wohnsitz.

Meine Fragen an Sie:

Wie könnte ein Rechtfertigungsschreiben diesbezüglich
aussehen ?
Was für Strafe, und in welcher Höhe erwartet mich?
Habe ich irgendwelche Chance die Anzeige zu
Rechtfertigen? Wenn ja, wie genauer, welche
Paragraphen könnte ich z.B. verwenden?
Bitte entschuldigen Sie, falls Sie Schreibfehler finden

Deutsch ist meine zweite Sprache. Ich bin für
Afklärungsfragen schnell zu erreichen, bitte zögern Sie
nicht nachzufragen, wenn Sie weitere Infos benötigen!
Vielen Dank Euch allen im Voraus
Mit freundlichen Grüßen
Fati



DorisMihokovic
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Registriert: 16.04.2007, 16:57

Re: &37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

Beitrag von DorisMihokovic » 21.11.2023, 16:33

Wenn die Inspektion des Fahrzeuges nachweislich außerhalb Österreichs durchgeführt wurde, dann würde ich diesen Beleg (Rechnung, Gutachten etc), ebenso wie die Rechnung vom Autoreifen-Service, dem Einspruch gegen den Bescheid als Nachweis, dass sich das Fahrzeug nicht durchgängig länger als 1 Monat in Österreich befunden hat - vor allem nicht seit Februar, beilegen. Eventuell noch spätere Tankrechnungen, Mautbelege aus dem Ausland, idealerweise dem Land, wo es zugelassen ist, beilegen. Berufungsfrist nicht versäumen!
Ich berufe gegen den Bescheid vom ... wegen ..., da es nicht zutrifft, dass sich das Fahrzeug (Type, Kennzeichen) seit Februar bis September durchgängig in Österreich befunden hat. Als Beweise lege ich bei: ...

Fati
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Re: &37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

Beitrag von Fati » 21.11.2023, 22:47

Danke für Ihre Antwort!

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roryelila
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Registriert: 09.12.2023, 09:54

Re: &37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

Beitrag von roryelila » 09.12.2023, 09:57

You can write a letter of explanation to the Austrian police explaining your situation. In the letter, you should clearly state the following information:

You are not the owner of that car.
That car is owned by your father-in-law, who has permanent residence in BG.
Your father-in-law often comes to Austria to help take care of your children.
On September 13, 2023, you used the car exceptionally to take your child to school.
On February 25, 2023, your father-in-law arrived in Austria and received a parking ticket.
You paid the fine to your father-in-law because he did not know German and felt confused.
You have evidence to prove that your father-in-law is the person using that car, such as:
Confirmation from school that your father-in-law picked up your child in February 2023
Confirmation of vehicle inspection
Vehicle insurance certificate
Vehicle registration documents
Your father-in-law's driver's license

Fati
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Re: &37 KFG Anzeige wegen ausländischen Kennzeichen

Beitrag von Fati » 10.12.2023, 00:15

Thanks for your answer.

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