Parkplatz - öffentlich oder privat?

[Anton2]

Hallo liebe Forumsteilnehmer!

Ich wollte fragen, ob ich als Autofahrer einen privaten Parkplatz, der nicht beschildet erst (z.B. mit Halten Parken verboten, ausgenommen Besucher der Wohnanlage xxx), anders irgendwie erkennen muss oder zählt er ohne Beschilderung automatisch als öffentlicher Parkplatz?

Es handelt sich um zwei Autobuchten neben einer Seitenstraße, die ich in der Karte von Google Maps in rot eingezeichnet habe:

Ansicht Google Maps.jpg (205.02 KiB) 1477 mal betrachtet

Ich vermute, das die Parkplätze öffentlicher Grund sind und somit kann die Gemeinde ihn ja nicht einfach ohne Gegenleistung wie Miete oder Verkauf den Anwohnern/Besuchern einer privaten Wohnanlage überlassen?

Danke und schöne Woche

Anton

[Anton2]

Ich habe nämlich die Vermutung, das es ein öffentlicher Parkplatz ist und die Bewohner diesen nicht mitgekauft haben, weil 50 Meter weiter sind die Parkplätze auch an dieser öffentlichen Straße ordentlich beschildert für eine andere Wohneinheit mit "Parken nur für Bewohner".

[alles2]

Mit der Einstellung, wonach privater Grund (sofern es sich nicht in einem Innenhof befindet) oder Parkplatz durch Schilder klar gekennzeichnet sein sollte, bist Du nicht allein:

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=2&t=16719

Die Rechtslage gibt das jedoch nicht her, was ich woanders folgendermaßen beschrieben hatte:

Ich würde mich nicht allzu sehr darauf versteifen, ob die Fläche nun Privatparkplatz markiert wurde. Die gängige Rechtsprechung beurteilt vielmehr, ob der Fahrzeuglenker hätte erkennen können, dass es sich um eine solche Fläche mit eingeschränkter Nutzung unter gewissen Regeln handelt. Nachdem Du selbst mehrere Kennzeichnungen erwähnt hast, dürfte es offensichtlich ein ausgewiesener Kundenparkplatz sein. In solchen Situationen wäre es seitens eines gestörten Besitzers ratsam, im Sinne des § 339 ABGB iVm § 454 ZPO den Zulassungsbesitzer zu ermitteln und ihn in einem Schreiben aufzufordern, einer Unterlassungserklärung abzugeben.

Demnach ist entscheidend, ob die Fläche als Privatparkplatz erkennbar ist, wofür bereits eine abgeschrägte Gehsteigkante ausreichen kann. Natürlich ist es daher in unklaren Situationen empfehlenswert, Schilder aufzustellen, um potentielle Streitigkeiten zu vermeiden.

[Anton2]

Okay, verstehe.

Um die Situation besser beurteilen zu können, habe ich nun Bilder von Google Maps angefertigt, die die Straßenansicht vor dem gelben Gebäude mit den beiden Parkbuchten zeigt, das ich am Anfang des Posts in der Luftansicht gezeigt habe.

Kann mich da juristisch wer klagen/Schadenersatz fordern oder abmahnen, wenn ich bei den rot eingezeichneten Buchte parke?

Street-View Ansicht von Google Maps.jpg (185.79 KiB) 1074 mal betrachtet

50 Meter weiter an dieser Straße ist wie oben erwähnt ein weiteres Gebäude in einer beginnenden Sackgasse, wo die Parkfläche klar und deutlich mit Anfang und Ende von "Halten und Parken verboten. Ausgenommen Bewohner der ..." gekennzeichnet ist.

Andere Parkplätze.jpg (189.04 KiB) 1074 mal betrachtet

Danke

[alles2]

Sollte die Verbotstafel nicht für die gesamte Sackgasse gelten, wäre mir so auch nicht klar, warum man da abgestraft werden könnte. Bei einem Vorfall dürfte man dann auf die Begründung gespannt sein oder man vergewissert sich vorsorglich bei der Gemeinde, wenn man sich selbst unsicher ist.

[Anton2]

Ich habe nun eine Übersichtskarte angefertigt, um die Situation besser darzustellen.

In rechteckigem Rot habe ich die beiden Parkbuchten eingezeichnet. 50 Meter weiter beginnt nach der Kreuzung die Sackgasse, wo die Parkbuchten wie schon erwähnt mit "Halten und Parken verboten, ausgenommen Bewohner der "" mit Anfang und Ende deutlich gekennzeichnet sind.

Übersicht.jpg (178.08 KiB) 997 mal betrachtet

Dieser Fall im Halten und Parken verboten Bereich ist mir klar und dort würde ich mich auch nicht trauen zu parken, aber bei den beiden Parkbuchten hatte ich bis heute keine Probleme, außer das mich einmal eine Bewohnerin mal angequatscht hat, das das privat wäre. Woraufhin ich ihr sagte, das sie dann Tafeln aufstellen müssen.


Nun war heute ein netter Zettel an meiner Windschutzscheibe:

Zettel.jpg (149.59 KiB) 998 mal betrachtet

Aus meiner Sicht behaupten die, das es privat wäre, obwohl es nicht so ist. Wieso stellen sie dann nicht Tafeln auf? Weil vermutlich die Gemeinde sie wieder entfernt weil sie widerrechtlich aufgestellt sind?

[alles2]

Wie gesagt, private Parkflächen müssen nicht eindeutig gekennzeichnet sein. Und wenn man schon auf eine derartige Fläche aufmerksam gemacht wird, dann sollte man es auch akzeptieren, solange man nicht das Gegenteil beweisen kann. Stell Dir vor, die Bewohner würden sich sämtliche Kennzeichen aufschreiben oder Fotos machen, denen sie das schriftlich oder mündlich mitgeteilt haben. Im Fall einer Klage hättest dann schlechte Karten. Zudem dürfte es bei dem gelben Haus ein Hinweisschild geben:

Screenshot 2023-05-31 215514.jpg (169.83 KiB) 994 mal betrachtet

Klar müssen die Bewohner mit Besitzstörer rechnen, wenn es nicht augenscheinlicher beschildert wird. Der Ausgang einer Klage könnte ungewiss ausgehen, falls der Fahrzeuglenker entschuldigt wird. Du solltest Dich nach den beiden noch harmlosen Maßnahmen jedenfalls nicht mehr hinstellen. Irgendwelche Tafeln hin oder her.

[Anton2]

Ja ich vermeide es schon immer tunlichst dort zu stehen, aber manchmal ist einfach nichts anderes frei.

Das Schild existiert nur mehr in Google Maps.

[alles2]

Einem Wiener würde ich jetzt sagen, dass das bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung nicht ziehen würde und man eben beim nächsten Mal etwas weiter gehen sollte