Führerschein befristet code 104

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synq1
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Führerschein befristet code 104

Beitrag von synq1 » 25.09.2021, 11:01

hallo leute,


wollte mich mit leuten die erfahrung mit dem österreichischen -rechtssystem haben austauschen.
und dieser Führerschein auflage Code 104

zu meinem speziellen fall:
Ich bin zw. 26-34jahre männlich, habe nur AM und B eintragung.
die ganze sache habe ich aufgrund eines vorfalls mit der polizei (seitdem keine vorfälle im straßenverkehr)
eine bekannte hat die polizei verständigt wegen angeblichen suizidversuch(ich würde mir selbst die pulssadern aufschneiden),
zu diesem zeitpunkt war mit mir alles in ordnung, und hatte auch keinen streit mit meiner freundin,
bin mit meinem auto zu meiner freundin gefahren. dann kam die polizei, ich war draußen vor der wohnung,einer wollte das ich hierbleibe,
der andere ging zu meiner freundin in der wohnung dieser hat sich meiner ärztlichen befunde bemächtigt, ungefähr so: dieser hat meine damalige freundin gefragt "was können wir dem anhängen")
in diesem befund stand das ich psychische probleme habe und cannabis konsumiert habe.

habe dann wenig später die befristung bekommen, musste ärztliche untersuchungen beim örtlichen amt in niederösterreich machen. hab dann in wien hauptwohnsitz gemeldet.
damit wurde alles noch schlimmer, die wollten dann immer ein Fachärztliches gutachten (kostenpunkt 300€)
, negativen laborbefund für cannabis ,alkohol und sogar den zuckerwert o.O. mit alkohol und zucker hab ich ehrlich
nie probleme gehabt.
das verkehrsamt in wien, ist die größte scheiss rotz behörde die es auf der welt gibt, in meinen augen.
jedes mal wenn ich dort war, waren meine nerven blank, zum schluss bin ich dann sogar ausgerastet und hab den amtsarzt beschimpft weil er meinte "sie haben eine emotional instabile persönlichkeitsstörung" LOL, natürlich trägt das nichts positives zu der sache bei, aber die kosten/zeit/nerven die man für die ganze sache verschwendet sind nicht ohne.

meine letzte befristung ist schon mehr als 18 monate abgelaufen.

meine frage ist wie komme ich am besten zu einem unbefristeten führerschein.
das ausgeliefert sein aufgrund der subjektiven einschätzung eines amtsarztes den man sich nicht aussuchen kann ist sehr unangenehm. einmal hatte ich sogar eine amtsärztin, die mir das gefühl gab das es bald enden würde, aber beim nächsten termin war ein anderer da.

wenn ich jetzt wieder den führerschein haben will muss ich eine fahrprüfung ablegen wegen der 18monatsfrist nach ablauf der lenkerberechtigung. (https://www.oesterreich.gv.at/themen/dokumente_und_recht/fuehrerschein/3/Seite.040900.html)
kann ich die irgendwie umgehen ?

vielen dank fürs lesen
VG
Zuletzt geändert von synq1 am 26.09.2021, 14:59, insgesamt 2-mal geändert.



alles2
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Re: Führerschein befristet code 104

Beitrag von alles2 » 25.09.2021, 13:32

Die Erfahrungen habe ich hier geteilt (siehe auch mein letzter Beitrag dort):

https://forum.jusline.at/viewtopic.php?f=7&t=17217

Wäre die Frage, warum konkret die Befristung nicht verlängert oder die Erteilung einer unbefristeten Lenkberechtigung für die Klassen AM und B ohne Vorschreibung von Auflagen nicht gewährt wurde. Du hättest den Bescheid beeinspruchen können. Leider weist das Landesverwaltungsgericht (LVwG) eine Beschwerde nur zu gerne als unbegründet ab. Geht man allerdings einen Schritt weiter, hat man durchaus Chancen, dass das Verwaltungsgerichtshof (VwGH) diese Erkenntnis des LVwG wegen Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensvorschriften aufhebt. Schon oft genug gehabt und dann wäre auch eine etwaige 18-monatige Frist nicht mehr zu berücksichtigen, zumal einem der Führerschein vorher schon zugestanden wäre.
Aber so sehe ich in Deinem Fall keine Möglichkeit, den Schein ohne den Weg über die Fahrschule wiederzuerlangen.
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synq1
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Re: Führerschein befristet code 104

Beitrag von synq1 » 25.09.2021, 21:33

vielen dank für die antwort,

hab jetzt nicht den ganzen thread dort gelesen, dort geht es ja primär um das Substitutionsprogramm und um morphin, das sogar beim lenken eines fahrzeugs nachgewiesen wurde.... ind meinen augen aussichtslos hier was gegen eine befristung zu erreichen.

in meinem fall liegen der behörden keine drogen-positiv-befunde vor, es wurden cannabis und alkohol-langzeitwert laborbefund verlangt.

an dem tag wo ich beim verkehrsamt amtsarzt ausgerastet bin, wollten die dort auch noch zusätzlich einen harn-drogentest , wharscheinlich so ein billiger schnelltest auf alles, quasi ein spontan test auf den man sich nicht vorbereiten kann.... diesen habe ich verweigert und den sekretär beschimpft, dann habe ich eine geldstrafe bekommen weil ich den physischen führerschein nicht abgegeben habe , und die untersuchung verweigert hätte ... sowas in der art stand im brief, da bin ich mir nicht mehr sicher, das ganze belastet mich emotional sehr.
EDIT: JA ich habe diesen spontantest verweigert weil dieser positiv auf cannabis oder "angel dust" hätte sein können, ich konsumiere ab und zu nur cannabis und auf keinenfall würde ich unter einfluss von alkohol oder canabis im straßenverkehr teilnehmen, kann es denn nicht sein das es auch verantwortungsbewusste verkehrsteilnehmer gibt, die ab und zu, und vor allem nicht abhängig davon, illegale/stigmatisierte drogen konsumieren
zu dem angel dust, hab ich noch nie konsumiert, weis garnicht genau was das is. ich weis von einem klinikaufenthalt das dieses bei harn-drogenschnelltest bei mir nachgewiesen wurde,
die sind dann zu dem schluss gekommen das dies eine falsch-positiv auswertung des tests aufgrund eines SSRI medikaments war.
diese harn untersuchungen belegen nur das eine person im zeitraum "x" bis "y" (mit toleranzen) bestimmte substanzen im körper hatte. ich bin mir nicht sicher ob sich nur durch eine harnuntersuchung auf welche art und weise auch immer,
eine angemessene aussage über das konsumverhalten(menge/häufigkeit) machen lässt.
das konsumverhalten spielt bei der wahrscheinlichkeitsrechnung ob ein individuum tatsächlich drogeninduziert am straßenverkehr teilnehmen wird, eine wesentliche rolle.
eine einzige messung würde nur wenig über das konsumverhalten(menge/häufigkeit), aussagen
bitte korrigiert mich.
wenn jetzt z.B bei einer verkehrskontrolle der polizeibeamte bei einer person einen harn-schnelltest verlangt (aus welchen grund auch immer) . und dieser positiv auf irgendwas wäre, sollte man diese person dann auch mit einer befristung belasten ? am besten mind. jede woche blut/harn/haare abnehmen lassen, sonst lässt sich irgendwie kein genaues KONSUMVERHALTENSBILD ERSTELLEN.
ja ich übertreibe hier sicher weil mich das alles so aufregt. bei mir speziell gehts nur um cannabis, in canada ist es auch verboten unter beenflussung zu fahren

was ich auch noch gerne wissen würde wie mit den erhobenen-sensiblen-daten(arzt-befunde) bei 0815-kassenkliniken/ärzten umgegangen wird, die sind doch sicher alle auf deren computern gespeichert.
sind die in irgendeiner weise irgendeiner behörde einsehbar ?
oder wer darf diese überhaupt einsehen, kann man dafür sorgen das die gelöscht werden.
ich könnte mir vorstellen das es zulässig wäre, auf solche daten rechtlich zugreifen zu dürfen, dafür müsste es aber wirklich einen sehr guten grund geben,z.B forensik, mord.
können diese daten mich in irgendeiner weise in meinem rechtsstreit belasten.
ich habe in so einer klinik was unterschrieben, wo ich mich nicht mehr genau daran erinnere was das war, es ging aber um diese daten denk ich.

brauche ich für das gericht die gesamten daten(die akte,dokumente) die das verkehrsamt über mich hat ?
wie komme ich zu der , ich habe nachgelesen die darf man einsehen, habe mir überlegt sie mit der handykamera abzufilmen.

danke fürs lesen.

synq1
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Re: Führerschein befristet code 104

Beitrag von synq1 » 26.09.2021, 01:46

alles2 hat geschrieben:
25.09.2021, 13:32
Rechtswidrigkeit infolge von Verfahrensvorschriften
was genau meinst du damit ich check null, google suche "Verfahrensvorschrift" bringt nix.

du meinst ja die sache mit dem polizisten und dem arztbefund,
dieser kontrollierte meine arme und es waren, ca. eine woche alte schnittverletzungen zu erkennen. (SVV)
dann hat er mich mit meinem arztbefund unter druck gesetzt und ich habe eine aussage gemacht das ich bei person x cannabis gekauft und irgendwann konsumiert habe.
dann wurde ich in eine klinik untergebracht. rest hab ich schon geschrieben, sonst war da nix, kein streit mit freundin, alles nüchtern, aus.

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Re: Führerschein befristet Code 104

Beitrag von alles2 » 26.09.2021, 02:42

Das würde nichts anderes bedeuten, dass sich der Beamte nicht an die Vorschrift gehalten hat. Wenn Du überzeugt bist, dass Dich irgendwer vom Verkehrsamt schikaniert (z. B. überzogene Auflagen), kann man die Rechtsmittel der Bescheide in Anspruch nehmen. Passt allerdings alles, während Du hingegen nur die gültige Gesetzeslage nicht hinnehmen möchtest, sollte man davon die Finger lassen.

In dem anderen Thread ging es mir nicht um Suchtmittel, sondern wie man sich gegen ein Spruch zur Wehr setzen kann. Ebenso in Bezug auf den Code 104. Aber das habe ich unterhalb des Links ohnehin kurz zusammengefasst. Das mit den Drogen ist lediglich der Anlass, so wie es die Trunkenheit oder die Begehung gewisser Straftaten auch sein kann. Wollte vielmehr vermitteln, dass man sich nicht jede Willkür bieten lassen muss. Die einen Behörden sind mehr dafür bekannt, die anderen weniger.

Möchtest Du vermeiden, dass Ärzte Einblick in Deine Krankenakte bekommen, könntest Du Dich bei der ÖGK von ELGA abmelden.
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Re: Führerschein befristet code 104

Beitrag von synq1 » 26.09.2021, 14:49

Des weiteren frage ich mich wie das rechtlich aussieht mit der Diagnose "paranoiden schizophrenie" F20

Ich hatte 11/2018 meine erste schwere psychose und bekam die Diagnose.

Es gab einen vorfall, ich habe einen Rettungswagen gestohlen und bin damit 60km zu meinen Eltern gefahren.
(Nicht abgesicherte garage Schüssel am Fahrzeug vorhanden, kein mensch da)
Es sind keine Schäden entstanden Polizei war da und hat den Schlüssel abgeholt.
Ein zwei Monate danach war ich wieder in einer Klinik dort besuchte mich dann ein mann (k.a wie man den nennt)
Der mich über diesen vorfall ausgefragt hat . Warum ich das gemacht habe u.s.w
Ich habe bis jetzt keine strafe dafür bekommen. Zu diesem zeitpunkt war meine Führerschein frist ja abgelaufen.


Wie sieht das ganze konkret aus wenn ich jetzt ein mit Kaufvertrag legal erworbenes Motorrad(220kg-68ps d.h. A-eintragung)ohne anmeldung,versicherung, abgelaufenes pickerl, falsches kennzeichen, im Straßenverkehr lenke und mich einer verkehrskontrolle unterziehen lasse, mir ist klar das es bei einem unfall mit Sachschaden und oder personenschaden komplett anders aussieht.
Wie hoch würden die strafen ausfallen ,
Kann es auch sein das keine strafe aufgrund dieser diagnose entsteht.
Heute geht es mir psychisch ungefähr so gut wie in den besten zeiten meines lebens.

alles2
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Re: Führerschein befristet code 104

Beitrag von alles2 » 26.09.2021, 17:47

Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert.

Bei dem Typen in der Klinik dürfte es sich um einen medizinischen Sachverständigen gehandelt haben, der begutachten sollte, ob Deine Psychose das Tatmotiv war und die Zurechnungsunfähigkeit (Diskretionsfähigkeit und Dispositionsfähigkeit) nach § 11 StGB (Strafgesetzbuch) gegeben war. Dort heißt es:
Wer zur Zeit der Tat wegen einer Geisteskrankheit, wegen einer geistigen Behinderung, wegen einer tiefgreifenden Bewusstseinsstörung oder wegen einer anderen schweren, einem dieser Zustände gleichwertigen seelischen Störung unfähig ist, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, handelt nicht schuldhaft.
Wie Du erkennen kannst, reicht die psychiatrische Diagnose (geistige Abartigkeit höheren Grades) allein nicht aus, wenn Du genau wusstest, was Du zum Tatzeitpunkt angestellt hast. Vereinfacht könnte man sagen, sobald die Tat geplant war.

Das gleiche Spiel bei einer Verwaltungsübertretung rund um ein Motorrad, wonach man gemäß § 3 VStG (Verwaltungsstrafgesetz ) straffrei davonkommen könnte:
(1) Nicht strafbar ist, wer zur Zeit der Tat wegen Bewusstseinsstörung, wegen krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder wegen Geistesschwäche unfähig war, das Unerlaubte der Tat einzusehen oder dieser Einsicht gemäß zu handeln.

(2) War die Fähigkeit zur Zeit der Tat aus einem dieser Gründe in hohem Grad vermindert, so ist das als mildernder Umstand bei der Bemessung der Strafe zu berücksichtigen. Das gilt aber nicht für Bewusstseinsstörungen, die auf selbst verschuldeter Trunkenheit beruhen.
Du solltest zusätzlich in Deinem eigenen Interesse davon Abstand nehmen, da so eine Handlungsweise auf Basis des § 9 AVG (Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz) zu einer Besachwaltung nach sich ziehen kann (ab § 239 ABGB). Und glaube mir, dass solltest Du Dir sehr, sehr gut überlegen!
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Re: Führerschein befristet code 104

Beitrag von synq1 » 26.09.2021, 21:21

im schlimmsten fall droht mir also eine "erwachsenenvertretung", führt also zu massiven freiheitseinschränkungen und noch mehr kontakt mit autoritätspersonen mit denen ich jetzt schon genug probleme habe.

"Wer zur Zeit der Tat"
wie siehts denn aus , wenn ein arzt genau über meinen gesundheitszustand bescheid weis,und der bezeugt das es mir richtig dreckig geht. z.B bei arztbesuch, mind. 1 monat oder kürzer, vor dem vorfall

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Re: Führerschein befristet Code 104

Beitrag von alles2 » 26.09.2021, 22:14

Du triffst es auf den Punkt. An mich treten laufend Personen heran, die ich von den Fesseln der Erwachsenenvertretung befreien soll. Nur steht es mir nicht zu, während einige von ihnen (finanziell) vor sich selbst geschützt gehören.

Vergiss es einfach mit dem Motorrad als Ersatz für Deinen Frust. Du unterschätzt die mögliche, damit verbundene Gefahr der Einweisung in eine Anstalt für geistig abnorme Rechtsbrecher nach § 21 StGB. Der Besitz des von Dir genannten ICD-10 Codes schützt Dich nicht davor, sollten Personen zu Schaden kommen und Du wegen (grob) fahrlässiger Körperverletzung (evtl. auch Gefährdung der körperlichen Sicherheit und vorsätzlichen Gemeingefährdung) strafverfolgt werden. Stellt man laut einer gutachterlichen Gefährlichkeitsprognose eine Gefahr für die Mitmenschen dar, wird man in der psychiatrischen Einrichtung oft für lange Zeit nur noch von seinem Motorrad träumen können.
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Re: Führerschein befristet code 104

Beitrag von synq1 » 27.09.2021, 00:25

Motorradfahren als frustkompension ja .....
Aber immerhin darf ich doch wohl auf test/rennstrecken fahren oder nicht.
Privilegien wie unabhängigkeit und freiheit stehen bei mir an erster Stelle
Vielen dank soweit du hast einiges klargestellt

alles2
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Re: Führerschein befristet Code 104

Beitrag von alles2 » 27.09.2021, 09:58

Gerne, nicht der Rede wert!
Ob sich die Anschaffung rein zum Testen lohnt, weiß ich jetzt nicht. Allerdings ging Deine Fragestellung in Richtung Straßenverkehr in Verbindung mit einer Verkehrskontrolle und nur darauf hatte ich mich bezogen.
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